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Thema : Justiz in Schleswig-Holstein

Übersicht

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Justizorganisation

Landesjustizgesetz

IT-Gesetz für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein

IT-Justiz-Verordnung

LVO über Gerichtstage in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

LVO über die Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

LVO über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und der Justizverwaltung

Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 HGB zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Elektronischer Rechtsverkehr,
elektronische Aktenführung

LVO über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

LVO über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden

LVO zur Einführung des maschinellen Mahnverfahrens

LVO über die Einführung des maschinell geführten Grundbuchs

LVO zur Regelung von Versteigerungen im Internet

LVO über die elektronische Aktenführung in der Justiz

Änderung der Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in der Justiz (PDF, 376KB, Datei ist nicht barrierefrei)

LVO über die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren

Zuständigkeitsvorschriften

LVO zur Bestimmung von Zuständigkeiten in der Justiz

LVO zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege

LVO über zentrale Stellen für gemeinsame Verfahren in der Justiz

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen)

LVO über Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

LVO zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse in der Arbeitsgerichtsbarkeit

LVO über die zuständigen Behörden nach § 525 Abs. 2 und § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hamburg

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg


Justizberufe

Landesrichtergesetz

LVO über Wahlvorschläge für die Wahl zum Richterwahlausschuss

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die  bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

LVO über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

LVO über die dienstliche Beurteilung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwältinnen

LVO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den Rechtspflegerdienst der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

LVO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz - Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt - (Amtsanwälte-LAPO)

LVO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz- Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

LVO über die Vergütung im Gerichtsvollzieherdienst

LVO über den Laufbahnzweig Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz

LVO über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz

LVO über die Einrichtung der Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz. Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

LVO über die Einrichtung des Laufbahnzweiges Vollzugs- und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz - Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt

LVO über die Einrichtung des Laufbahnzweiges Abschiebungshaftvollzug und dessen Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

Rechtsanwaltsversorgungsgesetz

LVO über die Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung

Juristenausbildung

Juristenausbildungsgesetz
Juristenausbildungsverordnung

LVO über die Beschränkung der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

LVO über die Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Gesetz zu der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt für die Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die  Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972

Bekanntmachung der geltenden Fassung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972

Bürgerliches Recht

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein
Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein

Gesetz über Rentengüter

Gesetz zur Aufhebung des Fideikommissauflösungsrechts

Gesetz über die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein

Gesetz wegen Ausdehnung des Gesetzes über die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873 (GS. S. 3) auf den Kreis Herzogtum Lauenburg

Gesetz über die Änderung der Gesetze über die Ablösung von Reallasten

Zweites Gesetz über die Änderung der Gesetze über die Ablösung der auf Dienstbarkeit beruhenden Berechtigungen

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873

Zivilverfahren

Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein
Landesschlichtungsgesetz

Hinterlegungsgesetz

LVO über Mitteilungen in Nachlasssachen

Strafrecht

Gesetz zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts und andere strafrechtliche Vorschriften

Gesetz zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und andere straf- und bußgeldrechtliche Vorschriften des Bundes

Subventionsgesetz für das Land Schleswig-Holstein

Strafverfahren, Opferunterstützung

Gesetz über die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

LVO zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

LVO zum Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Landesausführungsgesetz zu § 100 e der Strafprozessordnung (StPO) über Maßnahmen nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO

Straf- und Maßregelvollzug,
Resozialisierung

Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein

Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Jugendstrafvollzugsgesetz

Jugendarrestvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein

Gesetz über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein

Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung

Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2010 über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen vom 11. Dezember 2009 zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht

Gesetz zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

LVO über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe im Straf-, Jugendstraf- und Untersuchungshaftvollzug sowie im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug

Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein
LVO über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit

LVO über die Errichtung der Jugendanstalt Schleswig

Abschiebungshaftvollzug

Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein

LVO über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

LVO zur Errichtung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt als untere Landesbehörde

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