Zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis entwickelt sich das öffentliche Baurecht in Schleswig-Holstein schnell weiter. Die Landesbauordnung (als gesetzliche Regelung) aber auch Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden deshalb fortlaufend angepasst.

Am 23. Februar 2024 hat der Landtag die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zum Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes (Umdruck 20/1878) angenommen.

Drucksache 20/1878

Mit dem neuen Gesetz werden folgende Ziele verfolgt:

1. Unterstützung der Energiewende,
2. Senkung der Baukosten durch ein ressourcenschonendes Bauen
3. Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und
4. Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.

Das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes ist nunmehr auszufertigen und zu verkünden und wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 in Kraft treten.

Landesbauordnung

Seit Mitte der 1990-er Jahre wurden insbesondere die bauordnungsrechtlichen Verfahren verändert und vereinfacht. Zudem wurden verzichtbare Regelungen gestrichen, Vorschriften reduziert, verfahrensfreie Vorhaben und Verfahrensbeschleunigung vermehrt ermöglicht.

Am 1. September 2022 ist eine neue Landesbauordnung (LBO) in Kraft getreten. Die Vorschriften wurden – soweit wie unter Berücksichtigung der Landesbelange möglich – an die Musterbauordnung (MBO) der Bauministerkonferenz angeglichen. Ziel war es, das Bauordnungsrecht der Länder zu harmonisieren. Auf diese Weise sollten die Planungs- und Realisierungsprozesse für die Bauherren bzw. für die Investoren sowie für die Entwurfsverfasser bzw. für die Aufsteller bautechnischer Nachweise spürbar erleichtert werden.

Vereinfachte Verfahren

Um das Verfahren zu erleichtern, sind insbesondere die bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gestrafft worden, dies sowohl im Hinblick auf das vereinfachte Verfahren nach § 63 LBO für Regelbauten, zum Beispiel Wohnhäuser bis zur Hochhausgrenze, als auch das Verfahren nach § 64 LBO für Sonderbauten (zum Beispiel Hochhäuser oder Wohnheime).

Bauen ohne Genehmigung

Anstatt eines vereinfachten Verfahrens nach § 63 LBO kommt auch eine Genehmigungsfreistellung nach § 62 LBO ("Bauen ohne Baugenehmigung") in Betracht, wenn das Vorhaben gemäß den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans errichtet werden soll. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Merkblättern zu den betreffenden Verfahren.

Hinweise zur Anwendung

Zu der neuen Landesbauordnung wird eine umfassende Verwaltungsvorschrift herausgegeben: die Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (Vollzugsbekanntmachung Landesbauordnung – VollzBekLBO). In einer vorläufigen Fassung ist die Vollzugsbekanntmachung bereits bauaufsichtlich eingeführt worden (Stand 24. August 2022). Die Vollzugsbekanntmachung tritt wie das neue Gesetz zum 1. September 2022 in Kraft.

Handbuch LBO (Vollzugsbekanntmachung 6/ 2023) (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei)

Bauaufsichtsbehörden

Für Bauvorhaben vor Ort einschließlich Baugenehmigungen sind die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig. Diese finden Sie über den Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein, indem Sie dort Ihren Ort eingeben.

Bauaufsichtsbehörden im Zuständigkeitsfinder

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