Ein leistungsfähiger, moderner Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er die Wahrnehmung seiner Aufgaben fortlaufend überprüft und den Erfordernissen entsprechend anpasst.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Landesverfassung verankert. Dies bildet bildet eine stabile Grundlage für die Umsetzung des UN-Ziels 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" mit seinen 12 Unterzielen. Die faktische Qualität einer guten Regierungsführung bemisst sich nach der konkreten Ausgestaltung staatlicher Aufgabenwahrnehmung in gesetzlichen sowie untergesetzlichen Normen und deren konkreter Umsetzung durch die staatlichen Organe.
Die zentrale Grundlage einer guten Regierungsführung bilden deshalb leistungsfähige staatliche Institutionen, die in der Lage sind, die Grundfreiheiten aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu gewährleisten und wirksam zu schützen.
Chancen der Digitalisierung nutzen
Auch die Art und Weise der Bereitstellung staatlicher Leistungen bedarf einer ständigen Überprüfung und Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse. Aktuell erfordert insbesondere die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erhebliche Anstrengungen der öffentlichen Verwaltungen mit dem Ziel, Leistungen und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern umfassend auch digital bereitzustellen.
Gesellschaft mitgestalten
Gute Regierungsführung zeichnet sich ferner dadurch aus, dass die Gesellschaft wirksam in die Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten einbezogen wird. Hier ist der Staat aufgefordert, einerseits geeignete Beteiligungsformate anzubieten und nach Möglichkeit zu institutionalisieren und andererseits die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und die öffentlichen Angelegenheiten mitzugestalten.
Finanzpolitik mit Augenmaß
Zentraler Baustein einer auch generationengerechten Regierungsführung ist eine nachhaltige staatliche Finanzpolitik. Eine solche Politik muss sicherstellen, dass einerseits die Handlungsfähigkeit der Institutionen sichergestellt, aktuelle Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angemessen erfüllt, andererseits aber die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen nicht durch finanzielle Belastungen unangemessen einschränkt werden. Im Mittelpunkt einer nachhaltigen Finanzpolitik steht deshalb eine kluge und vorausschauende Gestaltung der staatlichen Kernaufgaben bei gleichzeitig konsequenter Haushaltsdisziplin sowie gegebenenfalls erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen.
Gleichberechtigte Teilhabe für alle
Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben sind wesentliche Bausteine der Demokratie, auch in entwickelten Staaten. Hier geht es vor allem darum, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen und Möglichkeiten sowie Selbstbestimmung zu gewährleisten, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, sexueller Identität, Behinderung, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem Status.
Unmittelbar betroffene UN-Nachhaltigkeitsziele des Handlungsfeldes "Good Governance"
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Keine Armut
Bis 2030 sicherstellen, dass alle Männer und Frauen, insbesondere die Armen und Schwachen, die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu grundlegenden Diensten, Grundeigentum und Verfügungsgewalt über Grund und Boden und sonstigen Vermögensformen, Erbschaften, natürlichen Ressourcen, geeigneten neuen Technologien und Finanzdienstleistungen einschließlich Mikrofinanzierung haben
Hochwertige Bildung
Bis 2030 geschlechtsspezifische Disparitäten in der Bildung beseitigen und den gleichberechtigen Zugang der Schwachen in der Gesellschaft, namentlich von Menschen mit Behinderungen, Angehörigen indigener Völker und Kindern in prekären Situationen, zu allen Bildungs- und Ausbildungsebenen gewährleisten
Bildungseinrichtungen bauen und ausbauen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind und eine sichere, gewaltfreie, inklusive und effektive Lernumgebung für alle bieten
Geschlechtergleichheit
Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden
Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung beseitigen
Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen
Die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sicherstellen
Eine solide Politik und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen beschließen und verstärken
Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
Entwicklungsorientierte Politiken fördern, die produktive Tätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation unterstützen, und die Formalisierung und das Wachstum von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen unter anderem durch den Zugang zu Finanzdienstleistungen begünstigen
Bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erreichen
Die Kapazitäten der nationalen Finanzinstitutionen stärken, um den Zugang zu Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen für alle zu begünstigen und zu erweitern
Weniger Ungleichheiten
Bis 2030 nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erreichen und aufrechterhalten
Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern
Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht
Politische Maßnahmen beschließen, insbesondere fiskalische, lohnpolitische und den Sozialschutz betreffende Maßnahmen, und schrittweise größere Gleichheit erzielen
Bis 2030 die Transaktionskosten für Heimatüberweisungen von Migrantinnen und Migranten auf weniger als drei Prozent senken und Überweisungskorridore mit Kosten von über fünf Prozent beseitigen
Nachhaltige Städte und Gemeinden
Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken, einschließlich durch internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer, um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern
Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen
Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren
Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist
Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften
Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen
Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken, einschließlich durch internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer, um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern
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