Den Kommunen steht bereits ein umfassendes gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung, um die teilweise ebenfalls gesetzlich verankerten flächenpolitischen Zielstellungen lokal umzusetzen. Welche Instrumente geeignet sind, um vor Ort bestehende Potenziale der Innenentwicklung zu mobilisieren, kann von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Häufig ist zudem die Anwendung einer Kombination aus verschiedenen bodenrechtlichen Instrumenten angezeigt.
Implementierung von Flächensparinstrumenten | Umweltbundesamt
Landesplanung Planen, Bauen & Wohnen - Landesplanung - schleswig-holstein.de
Die Planungsgesetze des Bundes und Landes enthalten grundsätzliche Zielstellungen für eine flächensparende Siedlungsentwicklung.
§1 Abs. 2 ROG (Aufgabe Raumordnung)
Die Raumordnungspläne sollen eine nachhaltige Raumentwicklung ermöglichen und zu einer ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen führen.
§2 ROG (Nachhaltige Raumentwicklung)
Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren.
§1 Abs. 4 BauGB (Anpassung an die Ziele der Raumordnung)
Die vorbereitenden und verbindlichen Bauleitpläne (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) sind den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Ziele der Raumordnung sind als verbindliche Vorgaben bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu beachten. Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
§1 Abs. 5 BauGB (nachhaltige Entwicklung; Sicherung menschenwürdiger Umwelt; Vorrang Innenentwicklung)
Bauleitpläne sind von den Gemeinden in eigener Verantwortung aufzustellen und sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
§1a Abs. 2 BauGB (Bodenschutzklausel)
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden. Hierbei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
§22 LaplaG (Raumordnungsbericht)
Die Landesregierung berichtet alle drei Jahre über die räumliche Entwicklung des Landes. Wenn in dem Berichtszeitraum die anzustrebende anteilige Reduktion des Flächenverbrauches nicht erreicht worden ist, muss der Bericht mögliche weitere Maßnahmen für die Umsetzung der Reduktion des Flächenverbrauches enthalten.
Die Planungsgesetze des Bundes enthalten gesetzliche Regelungen zur Umsetzung der oben genannten Zielstellungen für eine flächensparende Siedlungsentwicklung.
Baugesetzbuch (BauGB)
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
Neben den Planungsgesetzen und dem gesetzlichen Instrumentarium gibt es ebenso strategische Instrumente, die eine flächensparende Entwicklung befördern. Welche Instrumente geeignet sind, um die Innenentwicklung zu fördern, kann von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Den Kommunen steht hierbei eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung.
