Von einer temporären Satzung zu einer modernen Verfassung - wichtige Stationen aus der Entstehungsgeschichte der Landesverfassung Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein wird Land der Bundesrepublik Deutschland. Im Dezember verabschiedet der erste gewählte Landtag eine Satzung für das Land. Bewusst wählt er den Begriff "Satzung" statt "Verfassung". Denn das Gesetzeswerk soll - wie das Grundgesetz der Bundesrepublik - nur so lange Gültigkeit haben, bis das geteilte Deutschland wieder in einem Staat vereint wäre. Schleswig-Holsteins Weg in die Bundesrepublik: mehr lesen
Rund vierzig Jahre bleibt die Satzung in fast unveränderter Form bestehen. Erst die Kieler Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel - einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik - zieht eine umfassende Verfassungs- und Parlamentsreform nach sich. Es ist die erste grundlegende Verfassungsreform in der Bundesrepublik.
Die neue Verfassung tritt 1990 in Kraft. Neue Elemente sind die so genannten Staatszielbestimmungen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erhält Verfassungsrang und die Gleichstellung von Frauen und Männern wird gefördert. Die kulturelle Eigenständigkeit wird ebenso geschützt wie die politische Mitwirkung von Volksgruppen und nationaler Minderheiten, insbesondere der Südschleswiger und der Friesen. Die Verfassung stärkt das Parlament, die Opposition und nicht zuletzt den Bürger gegenüber der Landesregierung. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sind seitdem im Gesetzeswerk verankert.
Alle Fraktionen im Landtag beschliessen im April 2013, dass die Verfassung um Themen ergänzt werden muss, die 1990 noch nicht berücksichtigt worden sind. Im Dezember 2014 tritt die durch einen Sonderausschuss bearbeitete Verfassung in Kraft. Die Staatsziele wurden um viele Punkte erweitert: Das Minderheitenschulwesen sowie die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen bekamen nun Verfassungsrang. Außerdem wurden der Schutz der digitalen Privatsphäre und die Teilhabe an digitalen Basisdiensten (beispielsweise elektronischer Zugang zu Behörden) aufgenommen.
Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung weiter gestärkt: Die notwendige Mindestanzahl von Stimmberechtigten für ein Volksbegehren wurde heruntergesetzt. Der Landtag kann nun außerdem die Regierung zwingen, eine Verfassungsklage einzureichen. Neu ist auch die Präambel, die es bisher in keiner schleswig-holsteinischen Verfassung gab. Sie definiert die Ziele und die Absichten des Landtages.
Die Verfassung wird zweisprachig, auf Deutsch und Plattdeutsch, veröffentlicht.
Oberstes Organ der politischen Willensbildung ist der Landtag, er kann, mit einem Viertel der Stimmen, von der Landesregierung jederzeit Auskunft verlangen und wählt den Ministerpräsidenten. Dessen Stellung ähnelt der des Bundeskanzlers.
Die Landesverfassung schreibt, wie das Grundgesetz, die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative, also der Landtag), ausführender Gewalt (Exekutive, also Landesregierung und -verwaltung) und rechtsprechender Gewalt (Judikative, also die Gerichte) vor. Weiteres Verfassungsorgan ist der Landesrechnungshof. Daneben besteht eine so genannte vertikale Gewaltenteilung zwischen der Landesebene und der kommunale Ebene. Jede Ebene hat eigene Zuständigkeiten und Aufgaben.
