Kontroverse Diskussionen im Workshop Wassersport
Am 11. Juli 2023 fand der Fachworkshop Wassersport statt, zu dem sich rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Wassersportvereinen, -verbänden und -interessengruppen in der Kieler Seeburg trafen.
Von Beginn an ergab sich eine sehr intensive und auch kontrovers geführte Diskussion. Mitarbeitende des Umweltministeriums stellten Idee und Ziele des Nationalparks vor und gingen insbesondere auf das Thema der Befahrensverordnung ein. Am Beispiel der Befahrensverordnung für den Nationalpark Wattenmeer wurde der Prozess dargestellt, der dem Erlass einer solchen Verordnung vorausgeht. Auch für die Ostsee gibt es in einigen wenigen Bereichen derzeit eine Befahrensverordnung, die ebenfalls erläutert wurde.
Bereits zu diesem Tagesordnungspunkt gab es zahlreiche Zwischen- und Nachfragen. Alle Stellungnahmen wurden in den Themenspeicher aufgenommen, den Sie am Ende dieser Seite herunterladen können.
Björn Brüggemann von der Initiative "freie Ostsee SH" wies auf ein jüngst veröffentlichtes Gutachten hin, welches unter anderem das „Fehlen grundlegender naturschutzrechtlicher Voraussetzungen“ feststelle.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden von mehreren Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Unternehmen einerseits die deutliche Ablehnung gegenüber der Idee des Nationalparks Ostsee formuliert, andererseits auch explizite Angebote zur Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gemacht, um den Ostseeschutz voranzutreiben.
Die Bereitschaft hierzu sowie die bereits existierenden Umweltschutzaktivitäten der Organisationen spielten auch eine große Rolle in der Gruppenarbeit, in der – wie auch in allen übrigen Workshops – entlang von sechs Fragegruppen das Für und Wider eines Nationalparks Ostsee beleuchtet wurde.
Umweltminister Tobias Goldschmidt, der von der Vorstellung der Ergebnisse bis zum Ende der Veranstaltung anwesend war, bedankte sich ausdrücklich für die Gesprächsbereitschaft der Anwesenden. Er hob in seiner Begrüßung hervor, dass ihm die geäußerten Sorgen und Existenzängste der Verbände, Vereine und Unternehmen sehr bewusst sind. Gleichzeitig betonte er, dass aus seiner Sicht für gebietsbezogene Befahrensverbote für den Segel-, Surf- oder Kitesport kein Anlass besteht. Gleichwohl würde es seiner Ansicht nach, insbesondere in den Monaten Oktober bis Februar zu temporären Befahrensverboten in Rast- und Brutvogelgebieten kommen.
Beim Nationalpark Ostsee geht es nicht um großflächige Verbote, sondern darum, welchen Beitrag wir alle leisten können, um den so wertvollen und von uns geschätzten Naturraum langfristig zu erhalten.
Auf das Rechtsgutachten angesprochen führte Tobias Goldschmidt aus, dass dieses natürlich im Umweltministerium geprüft werde. „Es ist Teil des demokratischen Diskurses, auch rechtliche Prüfungen vornehmen zu lassen. Und natürlich würde im Fall eines Gesetzgebungsverfahrens die Rechtmäßigkeit eines Nationalparks sichergestellt werden. Wenn dies dann angezweifelt wird, gibt es natürlich die Möglichkeit, eine juristische Klärung vor Gericht herbeizuführen.“
Im Rahmen der Ergebnisvorstellung wurde Kritik an der Formulierung der Fragen geäußert. So lautet die Frage 1a: „Welche konkreten Einschränkungen befürchten Sie durch einen NP Ostsee für den Wassersport?“ während die dazu komplementär angelegte Frage 6a lautete: „Wie könnte sich ein NP Ostsee positiv auf die Entwicklung des Wassersports auswirken?“. Hier sei ein Framing zu erkennen.
Moderator Peter Schottes von der Eisenschmidt Consulting Crew erläuterte, dass die Fragen darauf abzielen, Informationen zum „Ob“ eines Nationalparks zu erhalten. Die Entscheidung über einen möglichen Nationalpark falle auf Grundlage der genannten Chancen und Risken sowie der Diskussion von alternativen Lösungen, die ebenfalls geeignet erscheinen, den Zustand der Ostsee zu verbessern. In der Absicht, insgesamt die ganze Bandbreite von Risiko bis Chance abzudecken, wurden die Fragen formuliert und sind – aus Sicht von Umweltministerium und Eisenschmidt Consulting – wertfrei angelegt. Dass dies anders empfunden wurde, wird aber ausdrücklich zur Kenntnis genommen und daher auch im Rahmen der Workshopdokumentation explizit erwähnt.
Nach rund sechs Stunden intensiver Diskussion wurde ging der Workshop gegen 17:30 Uhr zu Ende.
