Die Europaministerkonferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins
- Ein Rückblick auf 2023/2024
Jedes Jahr kommen die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder zu Tagungen der Europaministerkonferenz (EMK) zusammen. Ziel der EMK ist es, die gemeinsamen europapolitischen Interessen der Länder zu formulieren und an den Bund und die EU zu kommunizieren. Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 hatte Schleswig-Holstein den Vorsitz der EMK. Zum 1. Juli 2024 wurde der Staffelstab an das Nachfolgevorsitzland Thüringen übergeben.
Welche Themen standen beim schleswig-holsteinischen EMK-Vorsitz im Mittelpunkt? Ein Rückblick:
Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins fanden drei Europaministerkonferenzen statt:
Die in Aussicht genommene Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans und die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien erfordern interne Reformen der EU, um deren Handlungsfähigkeit zu stärken und ihre Aufnahmefähigkeit sicherzustellen. Zu den möglichen nächsten Schritten haben sich die Mitglieder der EMK im Rahmen der 95. EMK mit Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel informell ausgetauscht und einen umfassenden Beschluss gefasst.
Erstmals in der Geschichte der EMK haben die Europaministerinnen und Europaminister die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erörtert. In dem hierzu gefassten Beschluss wurden unter anderem die von der Festen Fehmarnbeltquerung ausgehenden Wachstumsimpulse und Entwicklungsperspektiven nicht nur für die Region, sondern auch für ganz Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt thematisiert.
Mit der Ostsee direkt vor der Haustür war der Beschluss zu den makroregionalen Strategien mit deutscher Beteiligung ein besonderes Anliegen des schleswig-holsteinischen Vorsitzes. Die EMK hat insbesondere gewürdigt, dass die Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostsee- und Donauraum seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich zugenommen hat. Für diese Zusammenarbeit steht mit den makroregionalen Strategien der EU ein bewährter politischer Rahmen zur Verfügung.
Der ländliche Raum nimmt über 80 Prozent der Fläche der EU ein und ist damit von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Europas. Er ist in besonderer Weise durch den demografischen Wandel und Lücken in der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Zu diesen Herausforderungen und den Instrumenten der EU zur Förderung der ländlichen Entwicklung haben die Europaministerinnen und Europaminister in ihrem Beschluss Stellung genommen.
Ein Highlight der 94. EMK war der Aufruf der Europaministerinnen und Europaminister zur Teilnahme an der Europawahl gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern eines Lübecker Gymnasiums.
Die Politik der EU zur Förderung der regionalen Entwicklung ist seit jeher ein besonderes Anliegen der EMK. Die Europaministerinnen und Europaminister haben sich in mehreren Beschlüssen unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins dafür ausgesprochen, dass die Kohäsionspolitik auch künftig in allen Regionen umgesetzt wird. Sie haben zudem Überlegungen, die Förderinstrumente auf die nationale oder EU-Ebene zu verlagern, eine klare Absage erteilt. Bei der 93. EMK in Brüssel fand mit den schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Niclas Herbst und Rasmus Andresen ein Austausch zur Zukunft der finanziellen Grundlagen der EU statt.
Nach über 30-jährigem Bestehen der EMK ist es unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins gelungen, die geübten Verfahren der Zusammenarbeit in der EMK durch die Annahme einer Geschäftsordnung auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen.
