Aminata Touré
Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Mit einem neuen Gesetz erhält das Land das Kita-Finanzierungssystem und schließt eine Finanzierungslücke in Höhe von 120 Millionen Euro. Kürzungen soll es nicht geben.
Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag die Anpassung zum Finanzierungssystem im Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) beschlossen.
Dazu sagte Familienministerin Aminata Touré heute im Landtag: "Das Land setzt die drei zentralen Versprechen gegenüber den Kommunen und Trägern der Kitas in Schleswig-Holstein um: Keine Kürzungen der Kita-Landesmittel, die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro wird geschlossen und das bisherige Finanzierungssystem bleibt bestehen.
"
Die Kommunen und Träger hatten im vergangenen Jahr das Land aufgefordert, Sicherheit für die Kita-Landschaft zu gewährleisten. Dazu brauche es die Zusage des Landes, dass das derzeitige Finanzierungssystem beibehalten würde, um Verträge zwischen Kommunen und Kitas schließen zu können. Um in diesem System bleiben zu können, bei dem die Kommunen derzeit ein großes Defizit alleine tragen, brauche es die Schließung der großen Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro. Außerdem brauche es zusätzliche Mittel des Landes.
"Das Land hat seine Versprechen gehalten. Jetzt müssen die Kommunen ihren Teil zur Sicherheit beitragen und schnellstmöglich die Verträge mit allen rund 1.850 Kitas abschließen. Die finanziellen Mittel sind da, die Lücke ist geschlossen und das Vorschaltgesetz heute beschlossen
", sagte Touré.
Das bestehende Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) wird derzeit grundsätzlich überarbeitet und dem Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause übersendet. Die neuen Vorhaben des KitaG werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Das Land gibt im Jahr 2025 rund 760 Millionen Euro für das Kita-System aus. Darin enthalten ist eine weitere Dynamisierung der Mittel für das Kita-System in den kommenden Jahren. Im Rahmen des 10-Punkte-Plans zur Schließung der Finanzierungslücke wurde außerdem festgehalten, dass ab 2025 jährlich weitere 20 Millionen Euro seitens des Landes bereitgestellt werden. Insgesamt stehen in Schleswig-Holstein rund 1,8 Milliarden Euro für das Kita-System zur Verfügung. Die Summe setzt sich zu rund 43 Prozent aus Mitteln des Landes, rund 37 Prozent aus Mitteln der Kommunen und rund 20 Prozent durch Elternbeiträge zusammen.
