KIEL/BREMEN. Die schleswig-holsteinische Familienministerin Aminata Touré hat gemeinsam mit ihren Länderkolleginnen und –kollegen den Bund dazu aufgefordert, einen Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern einzuführen. „Pflegeeltern leisten unglaublich wichtige Arbeit. Diese Arbeit ist eine Vollzeitaufgabe, die oft mit finanziellen Einbußen einhergeht. Sie sollten wie anderen Eltern auch finanziell durch das Elterngeld unterstützt werden“, sagte Touré heute im Nachgang zur Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (JFMK) in Bremen. Die Konferenzteilnehmerinnen – und teilnehmer hatten zuvor einen entsprechenden Antrag unter Beteiligung Schleswig-Holsteins gemeinsam mit weiteren Ländern beschlossen.

Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege aufnehmen, haben nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit keinen Anspruch auf Elterngeld. Gleichzeitig stellen Jugendämter oder Pflegekinderdienste in der Regel den Anspruch, dass beide oder ein Elternteil insbesondere im ersten Jahr des Pflegeverhältnisses Vollzeit für die Kinder da sein sollen. Dies hat zur Konsequenz, dass sich viele Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entscheiden müssen.

„Wir haben bundesweit einen Rückgang an Pflegefamilien, während gleichzeitig immer mehr Kinder versorgt werden müssen. Besonders Säuglinge und Kleinkinder sollten in familiären Strukturen aufwachsen können, statt in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung. Mit einer Ausweitung des Elterngeldes könnten wir mehr Pflegeeltern gewinnen, die diese wichtige Aufgabe gerne übernehmen würden, es aus finanziellen Gründen aber nicht können“, so Touré weiter.  

Schleswig-Holstein brachte außerdem gemeinsam mit weiteren Ländern einen Antrag ein, in dem die Länder den Bund dazu auffordern, zeitnah das bereits 2022 vorgelegte Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Das Gesetz hat zum Ziel, Projekte zur Stärkung von Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt nachhaltig zu fördern. Auch Extremismusprävention und der Ausbau von Angeboten für politische Bildung sind vorgesehen.

„Wir befinden uns in einer Zeit, die enorme Auswirkungen auf unsere Zukunft und vor allem die Zukunft der nächsten Generationen haben wird. Antidemokratische Kräfte sind in Deutschland und in Europa auf dem Vormarsch, während zahlreiche Wahlen anstehen. Es ist eine Zeit, in der ein Demokratiefördergesetz nicht wichtiger sein könnte“, sagte Touré: „Das Gesetz muss jetzt unbedingt kommen!“ Auch dieser Antrag wurde von der JFMK beschlossen.

Des Weiteren betonte die JFMK die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Finanzierungsbeteiligung des Bundes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und formulierte die Erwartung, dass der Bund keine weiteren Kürzungen im Kinder- und Jugendplan vornimmt. Die Länder bekräftigten in diesem Zusammenhang, dass sie weiterhin auf die Mittel des Bundes für die Umsetzung des Kitaqualitätsgesetzes ab 2025 angewiesen sind. „Neben der Finanzierung der Kita-Strukturen, ist vor allem mehr Personal notwendig. Wir brauchen dringend im gesamten Bundesgebiet eine Fachkräfteoffensive für Kitas und den sozialen Bereich insgesamt, die auch Ausbildungsfragen berücksichtigt“, so Ministerin Touré. Die durch das Bundesfamilienministerium initiierte ´Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag´ sei hierfür ein wichtiger Schritt.

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