Die Frage, ob Menschen sich dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, hängt stark davon ab:

Wie sind die Rahmenbedingungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzubekommen?

Und gerade mit Blick auf den demografischen Wandel wollen wir einerseits, dass Menschen sich dafür entscheiden, Familien zu gründen.

Andererseits, dass die Menschen, die schon Familien haben, nicht jeden Tag vor der Herausforderung stehen, Job und Familie unter einen Hut zu kriegen.

Deshalb ist es eine berechtigte Debatte sich die Rahmenbedingungen anzuschauen.

Wie ist der Ist- Stand?

Erstens:

Frauen übernehmen 44 Prozent mehr Arbeit im Haushalt und Familienaufgaben als Männer.

Das sind 9 Stunden pro Woche.

Zeit, die für die Arbeit oder Erholung fehlen.

Und warum ist das so?

Das liegt an am Ende an der Frage:

Wer übernimmt zuhause welche Aufgaben und welche Verantwortungen?

Und da muss man sagen, dass das immer noch anhand der Vorstellungen aufgeteilt wird, dass Frauen Haushalt und Familienaufgaben quasi in die Wiege gelegt werde und deshalb leichter fällt.

Zweitens:

Frauen verdienen in der Regel noch immer noch 18 % weniger als Männer.

Obwohl sie die gleichen Qualifikationen haben.

Obwohl sie die gleichen Jobs haben

Und obwohl sie die den gleichen Lebenslauf haben.

Die Geburt eines Kindes ist ein bedeutsamer Moment für Eltern.

Umso wichtiger ist es, dass Familien Zeit und ausreichend Geld haben, um diese neue Lebensphase gut meistern zu können.

Kann ich es mir überhaupt leisten, eine Familie zu gründen?

Das ist eine Frage und eine Sorge, die viele haben, die aber niemand haben will oder haben sollte.

Gerade nicht, wenn es sich um ein so schönes Ereignis handelt.

Und wenn Frauen weniger verdienen als Männer, dann wird eher auf das Gehalt von Frauen verzichtet, die dann beispielsweise in Teilzeit gehen, bevor Männer ihre Stunden reduzieren, um es finanziell irgendwie gewuppt zu bekommen.

Wenn Familie und Beruf nicht in Einklang gebracht werden können, gibt es nur wenig Anreize für Fachkräfte Vollzeit zu arbeiten.

Wer aber gute Fachkräfte gewinnen und halten möchte, muss heutzutage genau diese Anforderung erfüllen.

Ich bin der Überzeugung:

Wenn wir wollen, dass Menschen sich für eine Familie entscheiden, ist es unsere Aufgabe als Staat Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen diese Aufgabe nicht ausschließlich bei Frauen bleibt.

Dass Jobs vernünftig bezahlt werden.

Und hier sind auch Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt in der Verantwortung, das sicherzustellen.

Trotzdem möchte ich bei all diesen Punkten deutlich machen:

Bei allem, was Staat und Wirtschat tun müssen, können wir nicht auslassen, dass es genauso wichtig ist, wie das Thema in den Familien selbst ausgestaltet wird und dass die Kernfrage:

Wer übernimmt welche Verantwortung? in den Familien selbst gleichberechtigt beantwortet werden muss.

Und natürlich geht es auch um Menschen, die Familienmitglieder pflegen.

Denn auch das ist die Realität von vielen Frauen in dieser Gesellschaft.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen, eine Umsetzung der EU Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige fordert.

Lange war unklar, ob die Umsetzung, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, ausreicht, um die europäische Richtlinie zu erfüllen.

Das ging sogar bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren der europäischen Kommission gegen Deutschland, das inzwischen eingestellt ist.

Wir hatten erst vor kurzem eine umfassende Anhörung zum Thema pflegende Angehörige.

Und auch im letzten Plenum haben wir darüber gesprochen, wie wichtig Ansprechpersonen vor Ort sind.

Und es ist richtig, dass wir als Land eine Verantwortung haben und uns die Frage stellen: Welchen Beitrag können wir leisten?

Aber dabei muss man auch immer wieder schauen: Welche Verantwortung liegt bei uns als Ländern und welche beim Bund?

Und all die Aspekte, rund ums Thema Elternzeit, Pflegereform und so weiter sind nun mal bundesgesetzliche Regelungen, die wir dann als Land umzusetzen haben.

Es macht keinen Sinn, wenn wir als Land eine Parallelstruktur aufbauen, wenn der große Rahmen noch nicht gesteckt ist.

Deshalb sehe ich den Bund in der Pflicht, die Familienstartzeit endlich auf den Weg zu bringen.

Das haben sie sich selbst zur Aufgabe gemacht und das muss auch erfüllt werden.

Die Eckpunkte des Referentenentwurfs sind bis jetzt nicht bekannt.

Wenn der Entwurf an uns Länder übermittelt wird, werde ich besonders folgende Aspekte in den Blick nehmen:

Erstens, dass der Vaterschaftsurlaub nicht auf die Elternzeit angerechnet wird. Dies sollte auch beim Elterngeld geprüft werden.

Zweitens, dass die Reglung, wie beim Mutterschutz, ab dem Tag der Geburt verpflichtend ist.

Es kann nicht sein, dass junge Frauen regelmäßig mit Frage konfrontiert werden:
„Möchten Sie Kinder und wenn ja wann?“

Diese Frage wird immer wieder explizit oder indirekt gestellt.

Und das, obwohl es rechtlich nicht erlaubt ist, diese Frage überhaupt zu stellen.

Man kann die Verantwortung nicht auf einzelne abladen und Frauen dann in die Bredouille bringen sich entscheiden zu müssen: entweder Job oder Familie.

Ich setze mich mit Leidenschaft dafür ein, dass die Familienstartzeit auf Bundesebene eingeführt wird und nehme den Auftrag der Koalitionsfraktionen gerne an.

Wir brauchen keine Übergangslösung, sondern eine Grundsätzliche.

Und genau dafür setzte ich mich ein.

Vielen Dank.