Aminata Touré
Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Kratz-Hinrichsen,
sehr geehrter Herr Link,
sehr geehrte Referent*innen,
liebe alle,
Jahresanfänge sind immer ein Stück weit Neubeginn.
Ein Moment, in dem man einerseits zurück, andererseits hoffnungsvoll nach vorne blickt.
Der Jahresanfang 2023 war vor allem für viele Zugewanderte ein besonders hoffnungsvoller Neubeginn.
Das Chancenaufenthaltsgesetz ist in Kraft getreten.
Und auch, wenn sich viele von uns bestimmt mehr erhofft hätten:
Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz gehen wir vorwärts in der Migrations- und Integrationspolitik.
Denn im Kern geht es um folgendes:
umso größer müssen die Chancen sein, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen.
Wir leben in einem Land, in dem die Rechtslage und die persönliche Situation dazu führen, dass Menschen jahrelang hier leben, ohne sich den Wohnort selbst aussuchen zu dürfen.
Dazu kommt die ständig wiederkehrende Frage, wie lange man noch hier leben darf.
Wir leben in einem Land, in dem wir gut ausgebildete Menschen haben.
In medizinischen Gesundheitsberufen, in der Logistik, im Handwerk, in der Erziehung.
Diese Menschen dürfen hier aber nicht arbeiten.
Und das in einer Zeit, in der wir gerade in diesen Bereichen einen enormen Fachkräftemangel haben.
Bei fast jedem Termin, den ich habe, wird mir gesagt:
„Frau Touré, es fehlt uns an Fachkräften.“
Das Chancenaufenthaltsrecht leistet einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel.
Denn wenn Arbeitgeber sich darauf verlassen können, dass Menschen lange hierbleiben, sind sie auch mehr dazu bereit, diese Menschen einzustellen.
Es gibt eine zeitliche Verlässlichkeit für Antragstellende und deren Arbeitgeber*innen.
Mindestens genauso wichtig ist das Gesetz aber auf für die, die davon profitieren.
Es stärkt die Teilhaberechte von ehemals Geduldeten.
Beispielsweise durch den Zugang zu zertifizierten Integrationskursen.
Es bietet mehr persönliche Sicherheit.
Möglichkeiten, sich in Gesellschaft so einzubringen, wie man es schon lange wollte.
Das Chancenaufenthaltsrecht ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.
Nachdem der „Jahrestag“ des neuen Gesetzes nun seit einigen Tagen verstrichen ist, stellen sich vor allem zwei Fragen:
Erstens: Wissen alle Geduldeten von der Möglichkeit durch das neue Gesetz?
Schauen wir uns dazu einmal die Zahlen an:
Mehr als die Hälfte der potenziell Begünstigten haben in SH einen Antrag gestellt.
Davon sind die meisten Anträge bewilligt worden.
Bis Anfang Januar 2024 waren es über 2.700 von mehr als 3.300 Anträgen insgesamt.
Das kann sich sehen lassen!
Und eins steht fest:
Das ist nur möglich durch die gute Arbeit in den Einwanderungsbehörden.
Durch die Beratungsarbeit von Menschen, die mit Zugewanderten zusammenarbeiten.
Deshalb an dieser Stelle:
Vielen Dank, dass Sie diesen guten Zwischenstand möglich gemacht haben!
Die zweite und entscheidende Frage lautet:
Werden diejenigen, die vom Gesetz profitieren, am Ende auch einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten?
Das ist die Frage, an dem sich das Gesetz am Ende messen lassen werden muss.
Eine Frage, die sich heute noch nicht beantworten lässt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hoffe, dass Ihr Fachtag heute dazu beiträgt, neue Erkenntnisse zu gewinnen, um sich über folgende Fragen auszutauschen:
Das sind nur einige der Fragen, um die es heute geht.
Ich hoffe, dass Ihr Fachtag heute dazu beiträgt, neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Ich freue mich sehr, dass Sie heute aus allen Bereichen der Arbeit mit Zugewanderten und für Zugewanderte in so großer Zahl zusammengekommen sind.
Ich wünsche Ihnen für den Austausch ein gutes Gelingen!
Vielen Dank.
