KIEL/BAD SEGEBERG. Großer Schritt vorwärts für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg: Das Land hat heute (14. März) den Planfeststellungsbeschluss für die knapp zehn Kilometer lange Umfahrung der Karl-May-Stadt an die Autobahn GmbH des Bundes und die Infrastrukturgesellschaft DEGES übergeben. "Der Beschluss ist sofort vollziehbar, die DEGES könnte also unmittelbar mit dem Bau beginnen, sofern es nicht durch erneute Klagen zu einem gerichtlichen Baustopp kommt", sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. "Auf den Baubeginn warten seit mittlerweile über drei Jahrzehnten nicht nur die staugeplagten Menschen in der Region, sondern auch die Wirtschaft – und neuerdings auch die Bundeswehr und unsere europäischen NATO-Partner", so Madsen weiter. 

Bislang endet die von Polen kommende A 20 – einst als "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" mit höchster Priorität vorangetrieben – direkt vor Bad Segeberg. Trotz gestiegener Gesamtkosten durch jahrelange Verzögerungen ist das Vorhaben laut Madsen von größtem europäischen Interesse: "Nicht zuletzt wegen der militärischen Bedeutung einer Trasse zwischen den Nordseehäfen und der Ostsee bin ich zuversichtlich, dass auch die künftige Regierung in Berlin das Versprechen aller bisherigen Verkehrsminister einlösen wird und durchfinanziert." 

Ermutigend sei, dass auf niedersächsischer Seite jetzt der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Kehdinger Kreuzes vorgelegt wurde. Für das entsprechende schleswig-holsteinische Anschluss-Stück an den geplanten Elbtunnel im Kreis Steinburg sei der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls für dieses Jahr angepeilt. Insgesamt umfasst die A 20 vom Kreuz Uckermark nahe der polnischen Grenze bis nach Niedersachsen 541 Kilometer. Unter Verkehr sind davon bis heute 345 Kilometer. Von den 112 Kilometern in Schleswig-Holstein sind während der letzten 30 Jahre 39 Kilometer gebaut worden. 

Nach den Worten von Madsen sei die von der Autobahn GmbH des Bundes mit der A-20-Umsetzung beauftragte Projektgesellschaft DEGES bei der mehrjährigen und intensiven Fehlerheilung streng den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt. So seien für den Schutz der Fledermäuse im Kalkberg inzwischen zahlreiche neue Querungshilfen vorgesehen. Der Fledermausschutz war im Jahr 2013 der Grund dafür, dass die Richter in Leipzig den Bau des Segeberg-Teilstücks nach Klagen von Umweltverbänden vorerst gestoppt hatten. Madsen: "Der über 500 Seiten starke neue Fehlerheilungs- und Planänderungsbeschluss befasst sich nicht erneut mit dem gesamten Projekt, sondern dient lediglich der Fehlerheilung der ansonsten unanfechtbaren Genehmigung aus dem Jahr 2012." 

Wie der Chef des zuständigen Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV), Martin Hamm, sagte, würden die mit dem Bau einhergehenden und unvermeidbaren Beeinträchtigungen der Umwelt durch vielfältige Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen kompensiert. "Auch auf landwirtschaftliche Belange und auf das Grundeigentum wurde, soweit möglich, Rücksicht genommen. Besonderes Augenmerk lag auf dem Schutz der Trave-Schule, die im Süden Bad Segebergs ganz in der Nähe der geplanten Trasse liegt. Im Ergebnis liegt jetzt eine Lösung vor, die die Interessen aller Parteien berücksichtigt und rechtlich tragfähig ist", so Hamm. Der Beschluss und die fast 50 Ordner umfassenden Planunterlagen würden kurzfristig, voraussichtlich im April, öffentlich ausgelegt. 

Auch für das knapp 21 Kilometer lange Folge-Teilstück zwischen Wittenborn bei Bad Segeberg und der A 7 will das APV laut Hamm das Fehlerheilungsverfahren nun mit Hochdruck vorantreiben. Auch hier war – vor sieben Jahren – der erste Beschluss vor Gericht nach Klagen von Umweltverbänden gescheitert und wird derzeit nachgebessert. 
 
Für Steffi Wulke-Eichenberg, DEGES-Bereichsleiterin für die Projekte in Schleswig-Holstein und Bremen, ist der erlassene Planfeststellungsbeschluss für das Segeberger Teilstück "ein starkes Signal in wirtschaftlich spannenden Zeiten". Damit zeige sich, "dass es mit diesem Leuchtturmprojekt der deutschen Infrastruktur nun ganz konkret vorangeht". Das Projektteam habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet, die sich mit dem Erlass des Beschlusses auszahle. "Die A 20 ist eine für Wirtschaft, Tourismus und auch Binnenverkehre unverzichtbare Ost-West-Magistrale und die Menschen dürften erleichtert sein, dass ein Ende des jahrzehntelangen Tauziehens um die A 20 in Sicht ist", so Wulke-Eichenberg. Auch sie hoffe, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten an der Umfahrung Segebergs beginnen zu können.

Mit Blick auf die Verzögerungen beim A-20-Bau erneuerte Madsen seine Forderung nach schlankeren Planungsverfahren: "Um nicht im Laufe der ohnehin mühseligen Planungen immer wieder gezwungen zu sein, alle paar Jahre etwa die Bestände von Haselmäusen oder anderen geschützten Arten zu erheben, brauchen wir Stichtagsregelungen und eine Verpflichtung der Umweltschutzverbände, sich von vornherein verbindlich an den Verfahren zu beteiligen – so können spätere Klagen vermieden werden", sagte Madsen. Wenn der Eindruck entstehe, der Staat könne wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 20 nicht in angemessener Zeit fertig stellen, dann untergrabe das auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. "Ich gehe deshalb auch davon aus, dass das Thema bei den Koalitionsverhandlungen weit oben auf der Agenda steht", so der CDU-Politiker. 

Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden mit der öffentlichen Auslegung auch online unter https://planfeststellung.bob-sh.de/ abrufbar sein.