KIEL. Um rechtzeitig und nachhaltig den Boden für neue Industrie- und Gewerbegebiete sowie den dazugehörigen Wohnraum in Schleswig-Holstein zu bereiten, wird die Landesregierung erstmals einen Entwicklungsfonds auflegen und darin den Baulandfonds unter angepassten Bedingungen fortführen.

Wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute (27. März) in Kiel mitteilten, habe nicht zuletzt die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt gezeigt, wie aufwändig und komplex die Herausforderungen für die betroffenen Regionen sein können. Zugriff auf den mit einer Milliarde Euro Gesamt-Darlehenssumme ausgestatteten Fonds sollen neben Kreisen, Städten und Gemeinden auch kommunale Zweckverbände erhalten. Anträge sollen ab Sommer gestellt werden können.

"Mit dem Entwicklungsfonds wollen wir Kommunen in die Lage versetzen, über Darlehen und eine mögliche Verlustabsicherung mutiger als bisher in Grundstücke zu investieren", sagte Madsen. So könnten sie Flächen kaufen, ohne allein im Risiko zu stehen. Darüber hinaus biete der Fonds langfristige Planungssicherheit und trage dazu bei, die Verfügbarkeit von erschwinglichen und gut gelegenen Wohnungsbau- und Gewerbeflächen für die private Wirtschaft zu ermöglichen. "Wir freuen uns, dass wir den Baulandfonds unter angepassten Bedingungen fortführen können. Das ist vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Lage im Baubereich ein ganz wichtiges Signal. Die Kommunen erhalten dadurch finanzielle Sicherheit und Knowhow bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnbauland. Hiermit wollen wir die Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen", sagte Sütterlin-Waack. Das Landeskabinett hatte bei seiner jüngsten Sitzung für den bis 2036 aufgelegten Fonds grünes Licht gegeben.

Das gemeinsam von Wirtschafts- und Innenministerium erarbeitete Angebot setzt sich aus zwei Teilen zusammen: In einem ersten Schritt geht es um Hilfestellungen bei der Entscheidung über Flächenentwicklungen. "Konkret heißt das, dass das Land beispielsweise anteilig Kosten für Potenzialanalysen oder Machbarkeitsstudien finanziert", erläuterte Madsen. Im zweiten Schritt gehe es dann nach Vorlage einer Potenzialanalyse um eine Förderung durch Darlehensfinanzierung zu marktüblichen Zinsen und einen anteiligen Wertverlustausgleich. Beide Ministerien bereiten derzeit ihre Förderrichtlinien für das neue Programm vor.

Madsen und Sütterlin-Waack zeigten sich überzeugt, dass der Entwicklungsfonds die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die des Landes insgesamt erhöhen könne. "Darüber hinaus wird eine nachhaltige Wohnraumversorgung sichergestellt und Betriebe sollen ermutigt werden, nach Schleswig-Holstein zu expandieren oder in der Region zu bleiben, anstatt aufgrund von Flächenmangel abzuwandern", sagte Madsen.

Gleichzeitig soll der Entwicklungsfonds der Transformation zur Klimaneutralität dienen und die Chancen des Landes durch die erneuerbaren Energien auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland unterstützen. Die über den Entwicklungsfonds geförderten Gewerbegebiete sollen an solche Unternehmen weiterveräußert werden, die zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.