BRÜSSEL/KIEL. Als europaweit erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein von der EU-Kommission seine neuen Pläne für den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt bekommen. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (29. April) in Kiel mitteilte, stünden der nächsten Landesregierung damit bis 2027 rund 272 Millionen Euro zur Verfügung. "Zusammen mit öffentlichen wie privaten Kofinanzierungsmitteln können somit Investitionen in Höhe von über 750 Millionen Euro angestoßen werden – das schafft enormen Handlungsspielraum", sagte der Minister.

Elisa Ferreira, zuständige EU-Kommissarin, gratulierte der Landesregierung: "Ich freue mich über den Start des ersten genehmigten Programms im Rahmen des politischen Ziels ,Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ für den Zeitraum von 2021 bis 2027." Das Programm füge sich gut in die Vision und die Prioritäten der EU ein: den Europäischen Green Deal, den digitalen Wandel und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. "Es ermöglicht uns, Innovationen zu fördern, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Mit 40 Prozent der EU-Klimafinanzierung wird es zudem Investitionen für grünes und intelligentes Wachstum ermöglichen – etwa die Unterstützung von Start-ups, die Nutzung Erneuerbarer für Heiz- und Kühlsysteme oder den Aufbau eines digitalen Lerncampus."

Als besonders erfreulich bezeichnete es die portugiesische Politikerin, dass das Neue Europäische Bauhaus im schleswig-holsteinischen Programm einen hohen Stellenwert einnehme und ermögliche, neue Ideen für Nachhaltigkeit, Inklusion und Ästhetik auf lokaler Ebene umzusetzen. "Ich hoffe, dass dieser interdisziplinäre und partizipative Ansatz Schleswig-Holstein in die Lage versetzt, die Rolle und die Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Gemeinschaften, Unternehmen, Innovatoren und kreativen Köpfen zu stärken, um die Lebensqualität für alle weiter zu verbessern", so Ferreira.

Hintergrund zu Fördersummen und -schwerpunkten:

Die EFRE Förderung ist für Schleswig-Holstein zentrales Instrument seiner wirtschafts- und regionalpolitischen Ziele. Die 20 Fördermaßnahmen des Programms führen erfolgreiche Förderansätze der Vergangenheit fort und greifen neue Herausforderungen auf. Die Förderangebote richten sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Verbände, Vereine oder Kommunen. Drei Schwerpunkte bilden dabei die thematischen Säulen des Programms: Die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Energiewende und Klimaschutz und die Förderung von bürgernahen Maßnahmen.

Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Die Förderangebote unter diesem Schwerpunkt richten sich an Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen. Mit 60 Millionen Euro EFRE-Mitteln wird der Ausbau von Forschungsinfrastruktur, die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen und die Vernetzung im Bereich Technologietransfer und Innovation unterstützt. Die innovative Förderung zielt darauf ab, heutige Stärken des Innovationssystems Schleswig-Holstein voranzubringen und weitere Wachstumspotenziale durch Megatrends und Schlüsseltechnologien zu eröffnen. Hohes Potential werden der Maritime Wirtschaft, den Life Sciences, der Energiewende und der "grünen Mobilität" sowie der Ernährungswirtschaft und der Digitale Wirtschaft zugerechnet.

26 Millionen Euro EFRE-Mittel umfassen Förderangebote mit dem Fokus Digitalisierung. Das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk wird durch die Förderung einer zentralen Einrichtung zur Planung und Realisierung digitaler Infrastrukturen vorangebracht. Ein neues Förderangebot in Bereich Digitalisierung wird die Einrichtung eines Anwendungzentrums für Künstliche Intelligenz (KI). Ein Leuchtturm des EFRE Programms stellt zudem die neue Förderung eines Digital Learning Campus dar.

Zur Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen werden 82 Millionen Euro EFRE Mittel eingesetzt. Gefördert werden sowohl betriebliche Innovations- als auch investive Maßnahmen. Neu aufgelegt wird die Einstiegsförderung von KMU für Innovationsvorhaben, mit der das Land die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit dieser Unternehmen aktivieren möchte. Bestandteil ist unter anderem ein Innovationsgutschein und eine Digitalisierungsförderung. Ferner sollen technologie- und wissensbasierte Start-Ups durch die Förderung von Prototypenentwicklungen unterstützt werden. Mit dem Innovationsfonds soll schließlich ab Mitte 2023 eine Finanzierungsmöglichkeit für Start-Ups, junge oder innovative KMU, Existenszgründerinnen und -gründer, Handwerksbetriebe und Unternehmensnachfolgen mit Beteiligungskapital angeboten werden.

Klimaschutz und Energiewende

Für diesen Bereich stehen rund 78 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Ziel ist, mit insgesamt 50 Prozent der EFRE-Mittel klimaschutz- und energiewenderelevante Vorhaben zu unterstützen. Neben der energetischen Sanierung öffentlicher Einrichtungen im Bereich Tourismus, Stätten der Jugendarbeit und –bildung sollen auch Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und der CO-2-Reduzierung gefördert werden. Gefördert werden außerdem Vorhaben zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen in Produktionsprozessen durch Einsatz energieeffizienter Prozesse und Prozesstechnologien sowie effizienter Produktions-, Bau Bau- oder Betriebsweisen.

Die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien in der Wärme- und Kälteversorgung und ein Umstieg zu CO2-freien Energieträgern ist Ziel der Fördermaßnahme "nachhaltige Wärmeversorgungssysteme". Dabei steht die Förderung objektübergreifender und effizienter Wärme- und Kälteversorgungssysteme im Mittelpunkt.

Auch Investitionen im Bereich Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz werden gefördert. Themenschwerpunkte sind etwadas Design von Produktionsprozessen und Produkten, Technologien für Upcycling und Kaskadennutzung, die Optimierung des betrieblichen Stoffeinsatzes sowie die Verbesserung der Wertstoffbehandlungskette.

In der zweiten und dritten Säule des Programms geht es unter anderem um die Förderung von Altlastensanierungen und Flächenrevitalisierung.

Im Binnenland soll aus der Region selbst heraus eine Tourismus-Strategie für strukturschwache Gebiete entwickelt und umgesetzt werden. Die Förderung nachhaltiger städtischer Mobilität unterstützen zudem Mobilitätskonzepte und bauliche Projekte, die sich aus integrierten Stadtentwicklungskonzepten ableiten lassen. Gefördert werden Vorhaben, die den Zielen des treibhausgasneutralen und möglichst emissionsfreien Stadtverkehrs dienen.

Eine – demnächst auch online geplante – Antragstellung für die neuen Fördermaßnahmen wird bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein und der WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH) möglich sein. Die Förderangebote werden in den kommenden Wochen und Monaten sukzessive an den Start gehen.

Das Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 fördert Projekte, mit denen die wirtschaftliche und regionale Entwicklung des Landes weiter gestärkt wird. Dafür werden Fördermittel der Europäischen Union (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE), der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sowie Landesmittel eingesetzt.
Mehr Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de/eu-sh