Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. Er schreibt die Konsolidierung fort und kombiniert gezielte Investitionen in zentrale Zukunftsthemen.
In Kiel hat das Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Bei einer Pressekonferenz stellten Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider die Pläne der Landesregierung vor, die sowohl Konsolidierung als auch Investitionen verknüpfen.
Dabei steht Schleswig-Holstein vor erheblichen finanziellen Hürden: Die mittelfristige Finanzplanung weist ein Defizit von fast einer Milliarde Euro auf, während im Haushalt 2025 eine Lücke von rund 580 Millionen Euro geschlossen werden muss. Dieser finanzielle Engpass, verursacht durch steigende Tarif- und Besoldungskosten sowie Mehrausgaben für Beihilfe, wird durch sinkende Steuereinnahmen verschärft. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen durch bundesweite Vorhaben wie die Erhöhung des Wohngelds und das Deutschlandticket.
"Das zeigt den großen Handlungsbedarf, der sämtliche Bereiche betrifft und für alle eine enorme Kraftanstrengung bedeutet"
, sagte der Ministerpräsident. "Unsere Landesregierung übernimmt Verantwortung und setzt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen durch einen umfangreichen Bürokratieabbau.
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Finanzministerin Silke Schneider betonte: "Unser Kurs ist klar: Wir konsolidieren und investieren. Gerade jetzt müssen wir für Vertrauen in eine gute und stabile Zukunft in Schleswig-Holstein sorgen. Der Haushaltsentwurf ist eine echte Teamleistung. Wir haben unser Konsolidierungsziel erreicht und uns konstruktiv und vertrauensvoll geeinigt. Dabei haben wir immer im Blick behalten, sozial verträglich und wirtschaftlich klug vorzugehen.
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In ihrem Haushaltsentwurf 2025 setzt die Landesregierung ihren konsequenten Konsolidierungskurs fort. Dafür sollen Personalausgaben gedeckelt und die Einzahlung in bestimmte Fonds oder Programme reduziert werden. Zudem hat das Kabinett zwei Konsolidierungspakete verabschiedet, die Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 317 Millionen Euro umfassen. Diese Vorhaben betreffen unter anderem die Neuausrichtung der Städtebauförderung und den Extremkostenzuschuss für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH).
Gleichzeitig hat die Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden ein umfassendes Entbürokratisierungspaket beschlossen, um den Kommunen mehr Flexibilität und Handlungsfreiheit zu ermöglichen. Es umfasst unter anderem Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht und eine Vereinfachung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen. Dies soll nicht nur Abläufe beschleunigen, sondern auch weitere Einsparpotenziale freisetzen.
Trotz der finanziellen Engpässe investiert die Landesregierung weiterhin in wichtige Zukunftsthemen. So stellt das Land 2025 etwa zusätzliche 27 Millionen Euro bereit, um insbesondere den Übergang von der Kita zur Grundschule zu fördern und die basalen Kompetenzen in den Fächern Lesen, Schreiben und Mathematik zu stärken. Auch der Bau von bezahlbaren Wohnungen bleibt eine Priorität, für die insgesamt 400 Millionen Euro bereitstehen sollen.
Die Landesregierung setzt zudem verstärkt auf die Digitalisierung und Innovationen in Schleswig-Holstein. Im Rahmen der ressortübergreifenden Digitalstrategie werden Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung, dem Ausbau des Glasfasernetzes und zur Förderung der digitalen Souveränität des Landes vorangetrieben.
Ein Notkredit in Höhe von 116,4 Millionen Euro ist notwendig, um krisenbedingte Mehrausgaben zu finanzieren, die insbesondere auf de völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückzuführen sind. Ministerpräsident Daniel Günther erklärte: "Die finanzielle Lage des Landes ist weiterhin erheblich beeinträchtigt. Daher ist der Notkredit notwendig, um wichtige Maßnahmen wie die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie die Stärkung der Energieunabhängigkeit zu finanzieren
."
Finanzministerin Silke Schneider versicherte, die Menschen in Schleswig-Holstein könnten sich darauf verlassen, dass die Landesregierung das Land zusammenhalte: "Auch in Zeiten knapper Kassen investieren wir weiter in Bildung, Wohnen und die klimaneutrale Zukunft unseres Landes.
" Schleswig-Holstein setze weiterhin auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen und lege gleichzeitig den Grundstein für eine zukunftssichere, innovative und klimaneutrale Entwicklung.
Ausführliche Informationen sowie Infografiken zum Haushaltsentwurf 2025 gibt es in der Pressemitteilung.
