Am 9. Juli präsentierte Finanzministerin Monika Heinold den vorläufigen Jahresabschluss 2023 für Schleswig-Holstein. . In diesem Zusammenhang wurde auch der 6,5 Milliarden Euro Notkredit abgewickelt, da das Bundesverfassungsgericht eine Übertragung von Notkreditmitteln in Folgejahre inzwischen für unzulässig erklärte. Das Parlament hatte in den Jahren 2020 bis 2023 für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für Ausgaben im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Notkredit-Ermächtigungen in entsprechender Höhe beschlossen.

Verantwortungsvolle Nutzung der Notkredite

Von den genehmigten 6,5 Milliarden Euro wurden in den Krisenjahren 2020 bis 2023 rund 2,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Dank konsequenter Tilgungsmaßnahmen in den letzten Jahren sind davon bereits 1,3 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Somit verbleibt ein zu tilgender Notkredit in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

„Dass von 6,5 Milliarden Euro nur noch rund eine Milliarde Euro zu tilgen ist, zeigt, wie verantwortungsvoll das Land mit den Notkrediten umgegangen ist“, betonte Finanzministerin Heinold. Sie sieht die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, um solche Handlungsfähigkeiten verfassungsrechtlich abzusichern.

Einnahmen und Ausgaben im Überblick

Die bereinigten Einnahmen des Landes stiegen von rund 17,0 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen von rund 12,9 Milliarden Euro auf rund 12,3 Milliarden Euro. Dazu mehr in der Pressemitteilung.

„In 2023 hatte das Land rund 600 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. An dieser Stelle funktioniert die Schuldenbremse aber gut, denn im Gegenzug konnten wir konjunkturell mehr Schulden machen. Diese werden erfasst und in guten Zeiten zurückgeführt. Das ist ein gutes System und hat sich in den letzten Jahren bewährt“, erläuterte Heinold.

Anstieg der bereinigten Ausgaben

Die bereinigten Ausgaben stiegen von rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf rund 17,9 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Zinsausgaben erhöhten sich um rund 96 Millionen Euro, und die Personalausgaben stiegen um rund 170 Millionen Euro auf etwa 5,0 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Investitionsausgaben nahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 150 Millionen Euro zu.

Kreditaufnahme und Tilgung

Die zulässige Kreditaufnahme lag bei rund 769 Millionen Euro, während die notwendige Tilgung aus der Notkreditabwicklung bei rund 1,28 Milliarden Euro lag. Dies führte zu einer Gesamttilgungsverpflichtung von rund 514 Millionen Euro. Die im Jahresabschluss 2023 ausgewiesene Nettotilgung beträgt rund 716 Millionen Euro. Damit beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze (Landesregel) bereinigt um BAföG-Darlehen, die nicht als finanzielle Transaktionen gewertet werden, rund 157 Millionen Euro. Das konjunkturelle Kreditaufnahmekonto, welches mit dem Jahresabschluss 2022 vollständig ausgeglichen war, ist zum Ende des Jahres 2023 wieder mit rund 523 Millionen Euro belastet.

Optimistische Zukunftsaussichten

Heinold betonte: „Erneut liegt ein Krisenjahr hinter uns. Das Jahresergebnis macht aber Mut, dass es auch in schwierigen Zeiten gelingen kann, gut durch stürmische Zeiten zu kommen. Entscheidend ist, sich auf eine klare Richtung zu verständigen und entsprechend gemeinsam geschlossen zu handeln. Das haben wir gemacht.“

Die solide Finanzpolitik und die effiziente Handhabung der Notkredite haben Schleswig-Holstein gut durch das Krisenjahr 2023 geführt, was Zuversicht für zukünftige Herausforderungen gibt.