Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Die Landesregierung hat den Änderungen zum Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt. Mit der sogenannten "Nachschiebeliste" erhöht sich der Notkredit auf rund 1,516 Milliarden Euro.
In seiner jüngsten Sitzung hat das Kabinett am Dienstag den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt. Im Anschluss stellte die Ministerin die Ergebnisse vor.
Dazu Finanzministerin Monika Heinold: "Die Höhe des Notkredits zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben. Die Folgen der Corona-Pandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste sind im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar. Deshalb nutzen wir die Verschuldungsmöglichkeiten, die uns die Schuldenbremse ermöglicht. Zugleich ist sich die Landesregierung sehr bewusst, dass die Krisen im Ergebnis dazu führen, dass sich die Einnahme- und Ausgabesituation auch in Schleswig-Holstein grundlegend verändert hat. Demzufolge sind im Haushalt 2024 erste Einsparungen enthalten, weitere werden mit dem Haushalt 2025 folgen müssen
."
Mit der Nachschiebeliste steigen die bereinigten Einnahmen um rund 13 Millionen Euro auf dann rund 16,043 Milliarden Euro an.
Dies ist zurückzuführen auf:
Die Netto-Rücklagenentnahme erhöht sich um rund 172 Millionen Euro auf 284 Millionen Euro. Darin enthalten sind 155 Millionen Euro aus einer in 2023 gebildeten Rücklage für Tarif- und Besoldungs- sowie Versorgungsausgaben.
Die bereinigten Ausgaben steigen um rund 1,059 Milliarden Euro auf rund 17,976 Milliarden Euro.
Der "Handlungsbedarf" in Form einer globalen Minderausgabe von bisher rund 43 Millionen Euro gemäß Haushaltsentwurf konnte mit der Nachschiebeliste vollständig aufgelöst werden. Dazu beigetragen haben Neuberechnungen von Zinsausgaben (-32 Millionen Euro) und Minderausgaben bei der Sozialhilfe (-40 Millionen Euro).
Der Notkredit von jetzt insgesamt rund 1,516 Milliarden Euro setzt sich aus Kosten und Folgekosten derjenigen Krisen zusammen, die dazu geführt haben, dass der Landtag auch für 2024 eine Notlage erklärt hat, die aus laufenden Mitteln nicht finanziert werden können. Zusammen mit dem kommunalen Anteil im Krisenfeld Naturkatastrophe Ostsee-Sturmflut in Höhe von rund 9 Millionen Euro, können damit Maßnahmen in Höhe von rund 1,525 Milliarden Euro finanziert werden.
Notkredit Anteil Krisenfeld Corona-Pandemie: Eingeplant sind rund 573 Millionen Euro.
Damit sollen überwiegend Zusagen an die Kommunen eingehalten werden, die der Landtag mit Drucksache 19/2492 (Vereinbarung: "Für Schleswig-Holstein - in der Krise stehen wir zusammen") beschlossen hatte, um auch die Kommunen trotz erheblicher Steuerausfälle finanziell in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen zu können und um die wirtschaftliche Lage insgesamt zu stabilisieren.
Dazu gehören u.a. 108 Millionen Euro für Investitionen in die Gesundheitsversorgung (Krankenhausinvestitionen und UKSH). Alle Maßnahmen sind im Haushaltsentwurf sowie der Nachschiebeliste dargestellt und begründen u.a. die Ausgabe von rund 208 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierungen sowie den Ausbau der Ganztagsbetreuung, rund 52 Millionen Euro für die Abwicklung von Hilfsprogrammen für die Wirtschaft und rund 20 Millionen Euro für Abrechnungen aus dem Infektionsschutzgesetz.
Notkredit Anteil Krisenfeld Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Eingeplant sind rund 798 Millionen Euro.
Die großen Ausgabeblöcke sind Wirtschaftshilfen für die Ansiedlung der Batteriezellfabrik Northvolt (rund 137 Millionen Euro), Ausgaben für Flucht und Asyl (rund 215 Millionen Euro) sowie krisenbedingte und inflationsbedingte Kostensteigerungen wie Wohngeld einschließlich Abwicklungskosten (rund 82 Millionen Euro) und Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen des Landes und Bewirtschaftung (rund 70 Millionen Euro). Zudem sind rund 40 Millionen Euro für Personalausgaben im Schulbereich, u.a. Lehrkräfte im Bereich DaZ (Deutsch als Zweitsprache) eingeplant.
Notkredit Anteil Krisenfeld Naturkatastrophe Ostseesturmflut: Eingeplant sind rund 154 Millionen Euro.
Darin enthalten sind rund 16 Millionen Euro für Bevölkerungsschutz, 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, rund 47 Millionen Euro für Küstenschutz, und rund 70 Millionen Euro an Gemeinden und Gemeindeverbände für die kommunale Infrastruktur.
Finanzministerin Monika Heinold: "Den Corona-Notkredit werden wir in 2024 letztmalig in Anspruch nehmen. Zusagen, die wir den Kommunen in diesem Zusammenhang gemacht haben, werden eingehalten. Dabei müssen die Mittel nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 2024 verausgabt werden. Dazu sind wir mit den Kommunen im Gespräch und haben Vorschläge unterbreitet. Ob und in welcher Höhe wir auch 2025 Notkredite zur Bewältigung aktueller Krisen aufnehmen werden, hängt von der Gesamtentwicklung der Einnahmesituation und der Möglichkeit der Krisenbewältigung des Landes aus eigener Kraft ab.
"
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen rund 2,209 Milliarden Euro. Der Betrag bildet die veränderte Steuerschätzung und die mit den Kommunen vereinbarten Abrechnungsmodalitäten ab.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 wurde die Anzahl der Stellen und Planstellen im Kernhaushalt (ohne Wirtschaftsbetriebe) von 53.894 um 545 auf 54.439 erhöht.
Damit wurden insbesondere die Bereiche Schule (+419) und Justiz (+48) gestärkt.
Mit der Nachschiebeliste werden weitere Stellen und Planstellen ausgebracht und die im Haushaltsvollzug 2023 geschaffenen Stellen und Planstellen nachvollzogen. Diese Stellen und Planstellen stehen teilweise nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung, um dem aktuellen Bedarf im Bereich Asyl und Flucht gerecht zu werden.
Unter anderem sind dies:
In der Nettobetrachtung steigt die Anzahl der Stellen und Planstellen mit der Nachschiebeliste um 129 Stellen und Planstellen an.
Darin enthalten sind:
Weiterhin werden im Bereich der Wirtschaftsbetriebe 46 Stellen neu eingerichtet:
Die Personalausgaben steigen mit der Nachschiebeliste um rund 185 Millionen Euro auf rund 5,637 Milliarden Euro.
--> Die Steigerung um rund 155 Millionen Euro wird aus einer Rücklage für Tariferhöhungen und Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gedeckt. Einen weiteren Anteil an dem Anstieg der Personalausgaben haben die gestiegenen krisenbedingten Bedarfe im Bereich Asyl und Flucht einschließlich Lehrkräfte, die aus Notkreditmitteln finanziert werden.
Abschließend erklärt Heinold: "Mit dem Haushaltsentwurf 2024 haben wir eine gute Grundlage, um unser Land auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten. Zudem investieren wir auch weiterhin in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Klimaschutz. Und wir nutzen die Chance, mit der Ansiedlung von Northvolt an der Westküste die Dynamik unseres Energiewendelandes weiter auszubauen. Dieser Kurs ist die richtige Antwort in stürmischen Zeiten."
