Die Landesregierung hat am 13. Februar der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Finanzplanung bis zum Jahr 2032 zugestimmt. Dazu Heinold: "Wir werden den begonnenen Weg, konkrete Sparmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen, fortsetzen. Alle wissen, dass die nächsten Jahre schwierig werden. Das Kabinett ist darauf eingestellt, ein neues Maßnahmenpaket für 2025 zu erarbeiten."

Finanzministerin Monika Heinold: "Die Krisenjahre hinterlassen ihre Spuren. Die Finanzplanung zeigt für die nächsten Jahre große Handlungsbedarfe auf."

Der noch offene Handlungsbedarf steigt in der Finanzplanung von rund 577 Millionen Euro in 2025 auf rund 898 Millionen Euro in 2032 an. Dazu Heinold: "Die Landesverfassung und das Grundgesetz geben den Kurs vor. Einnahmen und Ausgaben müssen in Einklang gebracht werden. Nach drei Krisenjahren, steigenden Zinsen, hohen Inflationskosten und einem immer deutlicher spürbaren Klimawandel haben sich die Rahmenbedingungen im Bund wie in den Ländern merklich verändert. Entsprechend groß ist der Handlungsbedarf für alle staatlichen Ebenen. Darauf müssen und werden wir reagieren."

Finanzplanung bis 2032

Auf Grundlage der Steuerschätzung vom Oktober 2023 wächst der Handlungsbedarf bis 2032 auf rund 898 Millionen Euro an.

Für das Jahr 2025 beträgt die Lücke in der Finanzplanung bisher rund 577 Millionen Euro. Bereits eingerechnet sind das Entfallen der ursprünglich geplanten Zuführung von Finanzmitteln an das Sondervermögen IMPULS in Höhe von rund 296 Millionen Euro und das Aussetzen der allgemeinen Zuführung zum Versorgungsfonds in Höhe von rund 79 Millionen Euro.

Diese Zahl wird nach der Neuberechnung der Konjunkturkomponente, der Mai-Steuerschätzung 2024 und dem Beschluss des Haushaltes 2024 aktualisiert. Darauf aufbauend wird die Landesregierung über die Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2025 beraten.

Wesentliche Rahmenbedingungen

Das einschneidende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat erhebliche Auswirkung auf den Landeshaushalt, da die bisherige überjährige Planung von Notkrediten nicht mehr möglich ist.

• Mit der Steuerprognose für 2024 bewegt sich das Land auf dem Steuereinnahmeniveau des Jahres 2022. Ab 2025 ist auf Grundlage der Oktober-Steuerschätzung 2023 mit einem Aufwuchs der Einnahmen zu rechnen.
• Die Personalausgaben steigen von rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2032 an. Das Tarifergebnis aus dem Dezember 2023 sowie Anpassungen für Besoldung und Versorgung ist in der Finanzplanung kalkulatorisch abgebildet. Für künftige Tarifsteigerungen und Besoldungs- und Versorgungsanpassungen wird wieder mit jährlich 2 % als Vorsorge gerechnet.
• Der kommunale Finanzausgleich steigt von rund 2,2 Milliarden Euro in 2024 auf rund 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2032.
• Die Investitionsausgaben werden auf über 1,4 Milliarden Euro in 2025 bis 2032 verstetigt. Die Investitionsquote sinkt – auch dadurch bedingt, dass die bereinigten Ausgaben als Bezugsgröße im Finanzplanungszeitraum ansteigen – bis 2032 auf 7,5 %.
• Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2022 bei rund 354 Millionen Euro, für 2025 sind rund 661 Millionen Euro eingeplant und für 2032 rund 1,1 Milliarden Euro.
• Die Tilgungsverpflichtung aus den Notkrediten beginnt im Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro und steigt bis zum Jahr 2032 auf rund 67 Millionen Euro an.