Die ursprünglich geplante Versteuerung der Dezemberhilfen 2022 für Energiepreise wurde ersatzlos gestrichen. Das hat die Bundesregierung mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22. Dezember 2023 beschlossen. Eine Besteuerung der Soforthilfe Dezember 2022 erfolgt somit nicht.

Auswirkungen auf die Vordrucke zur Einkommensteuererklärung

Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung waren die Vordrucke schon gedruckt. Eine Änderung war damit nicht mehr möglich. Konkret betroffen sind die Zeile 17 der Anlage SO 2023 und die entsprechenden Erläuterungen.

Aufgrund des Wegfalls der Besteuerung der Gas- / Wärmepreisbremse ist eine Eintragung in der Zeile 17 der Anlage SO 2023 nicht vorzunehmen.

Bei der im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung eingestellten Anlage SO 2023 ist beabsichtigt, die Nutzenden durch einen Infotext darüber zu informieren, dass aufgrund der Gesetzesänderung zu dieser Abfrage keine Angaben erforderlich sind.

Auswirkungen auf die elektronischen Steuererklärungsformulare

Für die elektronische Erklärung („Mein ELSTER“ sowie kommerzielle Software) soll die Abfrage zur Gas- / Wärmepreisbremse in der nächsten Zeit komplett entfernt werden.Für die Zwischenzeit ist beabsichtigt, bei „Mein ELSTER“ im Hilfetext zur Zeile 17 der Anlage SO 2023 für die Nutzenden einen Hinweis auszugeben.

Auswirkungen auf die Steuerbescheide

Haben Steuerbürgerinnen und Steuerbürger in ihrer bereits abgegebenen Einkommensteuererklärung eine Eintragung in der Zeile 17 der Anlage SO 2023 vorgenommen, ist eine Änderung nicht erforderlich. Die Gesetzesänderung wird von den Finanzämtern von Amts wegen berücksichtigt.