Das Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2024 beschlossen. Dabei hat sich die Landesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Dieses besteht aus der Nutzung von Rücklagen, Sondervermögen und Konjunktur- wie Notkrediten sowie aus der Begrenzung von Personalausgaben und Sparmaßnahmen in den Ressorts.

Daseins-Vorsorge sichern

Ziel des Haushaltsentwurfes ist es, die Daseins-Vorsorge für die Menschen in Schleswig-Holstein zu sichern und in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Herausforderung war es, dass einerseits eine Lücke von rund 500 Millionen Euro im kommenden Haushalt zu schließen war und auf der anderen Seite zusätzlich krisenbedingte Mehrkosten zu bewältigen waren.

"Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe. Die Jahre der Krisen hinterlassen ihre Spuren. Verantwortungsvolles Regieren in stürmischen Zeiten heißt, klare Entscheidungen zu treffen. Dieses haben wir heute gemacht. Unser Ziel ist es, auch weiterhin eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Mit Investitionen in Bildung, soziale wie innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität. Angesichts der Haushaltslage enthält der Haushalt aber auch unvermeidbare Kürzungen", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Für die krisenbedingten Mehrausgaben nutzt das Land  auf Grundlage des Landtagsbeschlusses zur Erklärung der Notlage auch rund 644 Millionen Euro Notkreditmittel.

Folgende Einsparungen geplant

Um die Lücke von rund 500 Millionen Euro für das kommende Jahr zu schließen, sind folgende Einsparblöcke geplant:

1. Die ursprünglich geplante Zuführung von rund 192 Millionen Euro an das Infrastrukturprogramm IMPULS entfällt.
2. Die allgemeine Zuführung zum Versorgungsfonds in Höhe von 79 Millionen Euro wird im Haushaltsjahr 2024 ausgesetzt. Der im Versorgungsfondsgesetz geforderte reale Werterhalt des Fonds ist weiterhin gesichert.
3. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs findet in 2024 eine Verrechnung von in 2023 zu viel gezahlten Zuweisungen in Höhe von 54 Millionen Euro zugunsten des Landes statt.
4. Die Zinsausgaben können gegenüber den Eckwerten um rund 19 Millionen Euro gesenkt werden.
5. Aus der Digitalisierungsrücklage werden 39 Millionen Euro entnommen und zweckentsprechend eingesetzt.
6. Neben diesen großen Konsolidierungsblöcken haben alle Ressorts dazu beigetragen, dass der Haushaltsentwurf verfassungskonform aufgestellt werden konnte. In Summe betragen die Einsparungen aller Ressorts 100 Millionen Euro.
7. Im Haushaltsvollzug werden zudem 43 Millionen Euro eingespart (globale Minderausgabe).

"Die Ressorts haben im Schulterschluss und mit großem Verantwortungsbewusstsein die Aufgabe gelöst, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Wir sind bei den Einsparungen behutsam und mit Augenmaß vorgegangen. Trotzdem bedeuten sie schwierige Einschnitte, die einzelne Bereiche vor große Herausforderungen stellen. Wir werden diese Krisenjahre gemeinsam meistern – jetzt gilt es für uns alle, anzupacken", sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

Video der Pressekonferenz