Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Corona-Notkredit kann weiter reduziert werden.
Finanzministerin Monika Heinold hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2022 vorgestellt. Der strukturelle Überschuss beträgt nach derzeitigem Stand rund 920 Millionen Euro. Zusammen mit der im September 2022 vom Landtag beschlossenen planmäßigen Tilgung von rund 2,3 Milliarden Euro ermöglicht dieser Abschluss die Reduzierung der Inanspruchnahme des Corona-Notkredits um rund 3,2 Milliarden Euro.
Damit beträgt der Tilgungszeitraum 30 Jahre.
Eine Mischung aus sparsamem Wirtschaften und guten Steuereinnahmen.
Für Finanzministerin Monika Heinold wird hier deutlich: "Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus. Das ist gut für unser Land."
Daraus ergeben sich vier gute Botschaften:
Teil des positiven Jahresabschlusses sind rund 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen.
Die Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich rund 210 Millionen Euro.
Zudem sind in den Steuermehreinnahmen rund 120 Millionen Euro enthalten, die vom Bund für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.
Rund 500 Millionen Euro sind Teil der vom Landtag beschlossenen 2,3 Milliarden Euro Sondertilgung.
Die verbleibenden nicht zweckgebundenen Steuermehreinnahmen werden zur weiteren Tilgung eingesetzt. Hierfür wird die Finanzministerin dem Landtag einen Entwurf für ein Tilgungsgesetz zuleiten.
Zudem hat das Land bei der Durchführung des Haushaltsplans 170 Millionen Euro erwirtschaftet, die wie mit dem dritten Nachtragshaushalt beschlossen in das IMPULS-Programm überführt werden. Diese Mittel werden für Baukostensteigerungen, energetische Sanierungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Reduzierung von Büroflächen des Landes sowie Digitalisierungsmaßnahmen eingesetzt. Weitere 16 Millionen Euro konnten im Haushaltsvollzug für den Bevölkerungsschutz reserviert werden.
Das endgültige Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 wird voraussichtlich im März vorliegen.
