Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Der gute Haushaltsabschluss 2019 macht es möglich: Die Landesregierung will in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren.
557 Millionen Euro – diese Summe soll nach den Vorstellungen der Landesregierung in die Sondervermögen des Landes fließen. Das Kabinett billigte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt von Finanzministerin Monika Heinold. "Wir nutzen den guten Haushaltsabschluss, um kräftig in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Kita zu investieren. Für eine Finanzministerin ist das ein schöner Tag!
", sagte Heinold.
Dank des guten Haushaltsabschlusses 2019 kann die Landesregierung mit Zustimmung des Finanzausschusses 557 Millionen Euro in die Sondervermögen überführen: Davon fließen 485 Millionen Euro in das Sondervermögen IMPULS, 52 Millionen Euro in das Sondervermögen Breitband, 10,3 Millionen Euro in das Sondervermögen zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs (MOIN) sowie zehn Millionen Euro in das Sondervermögen "Künstliche Intelligenz".
Von den neuen IMPULS-Mitteln sind schon jetzt 48 Millionen Euro für Bauvorhaben in 2020 eingeplant. "Uns kommt es nicht auf den kurzfristigen Erfolg an, sondern darauf, dass wir mit der Sanierung der Infrastruktur verlässlich vorankommen
", betonte Heinold.
Mit Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro will das Land die Schäden nach den jüngsten Sturmfluten an der Westküste beheben, beispielsweise durch weitere Sandvorspülungen auf den Inseln Sylt und Föhr. Die solide Haushaltspolitik ermögliche es, auch auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können und die notwendigen Reparaturen schnell zu finanzieren, sagte die Finanzministerin. "Die wachsenden Aufgaben im Küstenschutz zeigen, wie wichtig vorsorgende Investitionen in den Klimaschutz sind.
"
Wie geplant kommt der nun vorgestellte Nachtragshaushalt ohne neue Schulden aus. Stattdessen kann das Land 27 Millionen Euro Altschulden tilgen. Die geplanten Investitionen steigen auf 1,3 Milliarden Euro, das entspricht einer Investitionsquote von zehn Prozent.
