Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2018 beschlossen. "Mit dem ersten Haushalt der Jamaika-Koalition wollen wir frische Impulse setzen, um Schleswig-Holstein noch sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver zu machen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Entwurfes. "Wir starten eine Bildungsoffensive, investieren in die Infrastruktur und stärken die Innere Sicherheit. Das ist ein ehrgeiziger Haushalt für die großen Herausforderungen unseres Landes."

Schuldentilgung und Investitionen

Der Haushalt sieht eine Schuldentilgung von 185 Millionen Euro und deutliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Soziales und Digitales vor. Die Investitionsquote liegt bei neun Prozent gegenüber 7,9 Prozent im vergangenem Haushaltsjahr.

"Wir legen ein ambitioniertes Gesamtpaket vor – von der großen Bildungsoffensive über die Stärkung der Inneren Sicherheit und Verbesserung der Infrastruktur bis hin zur Förderung von Sport, Kultur und Minderheiten. Der Haushaltsentwurf ist Beleg einer neuen Dynamik für die Entwicklung des Landes, die sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben hat", sagte der Ministerpräsident.

Finanzministerin Monika Heinold betonte den Anspruch, auch weiterhin mit ausgeglichenen Haushalten zu arbeiten und gleichzeitig das Land weiter zu modernisieren: "Wir agieren mit Herz und Verstand. Jamaika packt entschlossen an. Wir setzen sowohl auf Schuldentilgung als auch auf gezielte Investitionen. So gestalten wir die Zukunft in Schleswig-Holstein."

Personal stärken

Die Landesregierung eine neue Stellenplanung erarbeitet, welche die notwendigen Personalverstärkungen gewährleisten soll. Die Planungen berücksichtigen den Personalbedarf im Bereich der inneren Sicherheit, zur Sanierung der Infrastruktur, zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben und sehen eine Aufstockung der Ausbildungszahlen von Nachwuchskräften. Mit zusätzlich 289 Ausbildungsplätzen stellt das Land 2018 damit 2.246 Plätze zur Verfügung. Insgesamt sind für Personalausgaben in 2018 rund 4,3 Milliarden Euro eingeplant. Ziel ist es, am Ende der Legislaturperiode in etwa so viele Stellen zu haben wie im Januar 2018. Hinzu kommen Stellen für Lehrkräfte, sonstige Nachwuchskräfte sowie für Beschäftigte in den Landesbetrieben.

"Wir möchten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im schärfer werdenden Wettbewerb um die besten Köpfe steigern. Der Mangel an Fachkräften ist nicht nur für die Unternehmen im Lande eine der großen Herausforderungen der Zukunft", sagte Günther.

Heinold betonte: "Die neue Stellenplanung ist ambitioniert. Wir werden sicherstellen, dass sie sich im Rahmen strukturell ausgeglichener Haushalte bewegt. Wir halten Kurs. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, deutlich mehr Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen."

Bildungsoffensive

Mit dem Haushaltsentwurf startet das Land eine breit angelegte Bildungsoffensive in den Bereichen Schule, Hochschule und Kita. "Das ist ein Leitprojekt dieser Koalition", sagte Günther. "Wir wollen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen, die Verbesserung der Kita-Qualität und eine Stärkung der Hochschulen."

Stärkung der Schulen

Im Jahr 2018 sollen nicht wie ursprünglich vorgesehen 495 Stellen abgebaut, sondern 395 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit stehen für 2018 insgesamt 890 mehr Stellen zur Verfügung. Die entsprechenden Mehrausgaben belaufen sich für 2018 auf 19,6 Millionen Euro, in 2019 auf 44,6 Millionen Euro. Die neuen Stellen sollen die Unterrichtsversorgung verbessern und der Entwicklung bei den Schülerzahlen gerecht werden. Um ausreichend Lehrkräfte gewinnen zu können, werden zusätzlich 75 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst eingerichtet.

"Jamaika investiert massiv in die Bildung. Das ist für mich der Höhepunkt dieses Haushalts", sagte Heinold: "Ich hätte nicht gedacht, dass es uns gelingt, so schnell bei den Lehrern um 890 Stellen nachzubessern. Das ist ein bildungspolitischer Meilenstein."

Stärkung der Wissenschaft

Mit einer Erhöhung der Ausgaben um insgesamt 20,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr werden die Hochschulstandorte, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Unter anderem werden zusätzliche Professuren an der Europa Universität Flensburg und an der Fachhochschule Kiel geschaffen.

Stärkung der Kindertagesstätten

Mit dem Haushalt 2018 beginnt das zusätzliche finanzielle Engagement des Landes im Rahmen der umfassenden Neuausrichtung des Kita-Bereichs. Für 2018 werden zusätzlich fünf Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden im Wesentlichen zur Qualitätssteigerung, für die vorschulische Sprachförderung, für die Aufstockung der Finanzmittel für Familienzentren und für die erforderlichen Vorbereitungen der Kita-Reform eingesetzt.

Stärkung von Polizei und Justiz

"Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz sind Voraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat und Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.", sagte der Ministerpräsident.

Die Landesregierung bringt für Polizei und Verfassungsschutz ein Paket in Höhe von zusätzlichen 5,2 Millionen Euro auf den Weg. In der Landespolizei werden im Jahr 2018 etwa 400 Polizeianwärter den Dienst aufnehmen. Dafür werden zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, 500 Stellen bei der Landespolizei zusätzlich zu besetzen. Für die Erhöhung der Erschwerniszulagen werden 1,2 Millionen Euro bewilligt. Darüber hinaus werden die Wochenarbeitszeiten für den Wechselschichtdienst verkürzt.

Für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Polizeifahrzeuge wird eine Million Euro veranschlagt. Das erfolgreiche Einbruchsschutzprogramm soll mit 0,5 Millionen Euro aus Landesmitteln fortgesetzt werden. Für Beförderungen stehen ebenfalls 0,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Verfassungsschutz wird weiter aufgestockt. Die Auflösung des Investitionsstaus bei den Katastrophenschutzeinsatzfahrzeugen soll bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein und beginnt mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro im Jahr 2018.

Zur Stärkung der Justiz erhalten unter anderem die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften je neun weitere Planstellen für Richter bzw. Staatsanwälte. Um den Personalbedarf der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs künftig decken zu können, werden die Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt. Für die Erschwerniszulage im Justizvollzug werden weitere 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Sanierungsstau abbauen, Land modernisieren

Ziel ist es, den im Infrastrukturbericht beschriebenen Sanierungsstau schrittweise abzubauen und das Land zu modernisieren. Allein über das Sonderprogramm „IMPULS 2030“ sind rund 211 Millionen Euro vorgesehen. Die wesentlichen Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Landesstraßen (58 Millionen Euro), Hochschulen (35 Millionen Euro), Krankenhäusern (16 Millionen Euro), Justizvollzugsanstalten (9 Millionen Euro), klimaneutralen Liegenschaften (7 Millionen Euro) und in Investitionen in die IT und Digitalisierung (26 Millionen Euro).

Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr sind 27 Millionen Euro für die Landesstraßen vorgesehen. Die Zuwendungen an den Landesbetrieb werden insgesamt von 106 Millionen Euro auf 111,2 Millionen Euro erhöht. Um das bereitgestellte Geld auch tatsächlich verbauen zu können, sollen die noch offenen Stellen für Planer besetzt und zehn zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das Land schafft zudem die Voraussetzung für die Einrichtung eines neuen Studiengangs „Bauingenieurwesen“ an der Fachhochschule Kiel, um mittelfristig leichter Planungskräfte gewinnen zu können.

"Ich freue mich, dass wir mit Hilfe unseres Impuls-Programms die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen können. Geld ist da, nun müssen wir die Weichen so stellen, dass auch tatsächlich gebaut wird. Das ist keine leichte Aufgabe angesichts der Rahmenbedingungen", sagte Heinold.

Soziale Sicherheit

"Sozialer Zusammenhalt und die dafür notwendigen Ausgaben sind für die Landesregierung nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern politisch gewollt", sagte Günther.

Die Landesregierung setzt sich für Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit ein und fördert Solidarität und Teilhabe. Allein für die gesetzlichen Erstattungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe, der Grundsicherung, der Jugendhilfe für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Pflegewohngeld kommt das Land 2018 mit rund 1,2 Milliarden Euro auf. Um ambulante, stationäre und intersektorale Angebote zu stärken, wird mit zwei Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2018 erstmalig ein Versorgungssicherungsfonds eingerichtet. Die Mittel für die Förderung von Schulplätzen werden im Rahmen der Ausbildung in der Altenpflege um eine Million Euro aufgestockt. Das Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme wird im Rahmen des vorhandenen Budgets mit 250.000 Euro ausgestattet.

Humanitäre Verantwortung

Das Land wird auch zukünftig seiner humanitären Verpflichtung nachkommen und stellt die notwendigen Mittel bereit, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung zu schaffen sowie Integrationsmaßnahmen zu ergreifen. Der Haushaltsentwurf 2018 sieht asylbedingte Gesamtausgaben in Höhe von rund 474 Millionen Euro vor. Der Bund beteiligt sich daran mit 174 Millionen Euro zu 37 Prozent. Gegenüber dem Haushalt 2017 sinken die Landesausgaben damit um rund 65 Millionen Euro.

"Um die Integrationsangebote weiter zu stärken, haben wir die Mittel unter anderem für Spracherwerb und weitere begleitende Integrationsarbeit um drei Millionen Euro aufgestockt", sagte Heinold.

Digitaler Aufbruch

Mit dem Haushaltsentwurf steigt das Budget für Digitales um 12 Millionen Euro auf insgesamt 170 Millionen Euro. "Die Digitalisierung ist in vollem Gange und wird für einen tiefgreifenden Wandel in allen Lebensbereichen sorgen", sagte Günther. Die Mittel kommen IT-Maßnahmen in sämtlichen Ressorts zugute. Im Justizbereich tragen sie zur Verfahrensbeschleunigung durch Einführung der elektronischen Verfahrensakte bei. Die IT-Infrastruktur der Polizei wird modernisiert. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden werden IT-Vorhaben zur Entwicklung von E-Government-Basisinfrastrukturen entwickelt.

Energiewende gestalten, Verbraucherschutz stärken

Die Förderung zur energetischen Stadtsanierung wird fortgesetzt, um verstärkt Quartierslösungen für eine möglichst CO2-arme Wärmeversorgung umsetzen zu können. Über ein neu errichtetes Sondervermögen sollen insbesondere die Kosten in der Planungs- und Startphase von Bürgerenergieprojekten gefördert werden. "Bürgerenergie ist für die Energiewende in Schleswig-Holstein ein Eckpfeiler. Sie trägt zu Teilhabe am Windkraftausbau und damit zur Akzeptanz bei. Das wollen wir stärken", sagte Heinold.

Das Landeslabor Schleswig-Holstein wird mit zusätzlichen Mitteln weiter gestärkt. Ziel ist es unter anderem, mit zusätzlichem Personal die Tierseuchendiagnostik und die Aufklärung von Lebensmittelbetrug zu verbessern sowie die Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft zu intensivieren. Zudem wird die Gewässerschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen Mitteln gefördert.

Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2018

Einnahmen 2018

Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von 12.041 Millionen Euro vor. Gegenüber dem Soll 2017 bedeutet dies einen Einnahmeanstieg von 625 Millionen Euro oder 5,5 Prozent. Aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sind Einnahmen in Höhe von 10.090 Millionen Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll 2017 steigen diese Einnahmen um rund 730 Millionen Euro.

Ausgaben 2018

Die bereinigten Ausgaben betragen im Haushaltsentwurf rund 11.857 Millionen Euro. Sie übersteigen das Soll 2017 um 478 Millionen Euro oder 4,2 Prozent. Die Ausgaben im Budget 1 liegen bei 4.908 Millionen Euro. Die Zinsausgaben betragen 531 Millionen Euro, die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich rund 1.762 Millionen Euro. Letztere steigen gegenüber dem Soll 2017 um rund 64 Millionen Euro. Die Ausgaben im Budget 2 liegen bei 4.690 Millionen Euro und damit 322Millionen Euro über dem Soll 2017.

Strukturell ausgeglichener Haushalt

Der Finanzierungssaldo beträgt 184 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Rücklagen wird eine Tilgung von 185 Millionen Euro veranschlagt. Der strukturelle Finanzierungssaldo gemäß Ausführungsgesetz zu Artikel 61 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beträgt im Jahr 2018 rund eine Million Euro. Es unterschreitet die Vorgabe aus dem Ausführungsgesetz zu Artikel 61 für das Jahr 2018 um 265 Millionen Euro. Die Defizitabbauvorgabe wird eingehalten. Gegenüber dem Soll 2017 sinkt der strukturelle Finanzierungssaldo um 68 Millionen Euro. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro ist gesichert.

Die Ausgaben für Investitionen steigen gegenüber dem Soll 2017 um 174 Millionen Euro auf 1.069 Millionen Euro.