Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Mit einem Sondervermögen baut das Land den Sanierungsstau bei der Infrastruktur ab. Nun soll das Programm reformiert werden.
Mehr Geld für Investitionen in Schleswig-Holstein: Das Kabinett hat beschlossen, die Höhe des Sondervermögens IMPULS nicht mehr zu begrenzen. Zudem wird der Anwendungsbereich des Programms deutlich erweitert. "Wir wollen die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen"
, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Die Gesetzesänderung sei ein wichtiger Baustein, um das Land auf höhere Investitionen vorzubereiten. Das zusätzliche Geld werde insbesondere Schulen, Frauenhäusern und neuen Formen der Mobilität zu Gute kommen.
"Wir wollen die gute Haushaltslage nutzen, um Geld für notwendige Bauvorhaben zurückzulegen. Unabhängig davon müssen wir aber auch bei der Planung noch besser werden, damit das Geld wirklich abfließt"
, sagte Heinold. 2014 hatte die damalige Landesregierung einen Sanierungsstau festgestellt und die Errichtung eines Sondervermögens beschlossen. Mit dem Geld wird das "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein"
(IMPULS 2030) finanziert, das bis 2030 geplante Investitionen in die Infrastruktur des Landes umzusetzen soll.
Wir wollen die gute Haushaltslage nutzen, um Geld für notwendige Bauvorhaben zurückzulegen.
Das gleichnamige Sondervermögen war bislang auf ein Volumen von maximal 450 Millionen Euro begrenzt. Die Landesregierung hat beschlossen, diese Deckelung aufzuheben und weitere Gelder aus Haushaltsüberschüssen zu investieren, um Sanierungsstaus schneller abzubauen. Derzeit liegen rund 232 Millionen Euro (Stand 30. Juni) im Sondervermögen. Das zusätzliche Geld soll künftig auch für kommunalen Schulen, Frauenhäuser, landeseigene Gebäude sowie Anlagen des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft - einschließlich der dafür erforderlichen Fahrzeuge und Maschinen - eingesetzt werden können. Darüber hinaus fließen die Mittel in den Naturschutz, Elektromobilität und neue Mobilitätsformen, berufliche Bildung sowie für die Erweiterung des Radwegenetzes.
Eine weitere Neuerung: Künftig können bis zu 40 Millionen Euro aus Haushaltsüberschüssen auch dem Sondervermögen MOIN.SH zukommen, das der Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr dient. "Wir werden die Sanierung unserer Infrastruktur nur hinbekommen, wenn wir in guten Zeiten Geld dafür ansparen"
, sagte Heinold. Als Konsolidierungsland müsse Schleswig-Holstein die notwendigen laufenden Ausgaben finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. "Das Sondervermögen IMPULS eröffnet die Möglichkeit, dabei dennoch langfristig in die Sanierung der Infrastruktur zu investieren"
, sagte die Ministerin.
