Mit einer guten Nachricht ist das Kabinett ins neue Jahr gestartet. Wie Finanzministerin Monika Heinold den Ressortchefs in Kiel mitteilte, hat das Land 2016 einen Haushaltsüberschuss von rund 565 Millionen Euro erwirtschaftet.

Investitionen statt Neuverschuldung

Im Haushalt war eigentlich eine Neuverschuldung von 270 Millionen Euro vorgesehen. Das Ergebnis des Jahres fällt also um rund 835 Millionen Euro besser aus, als geplant. "In Schleswig-Holstein werden ausgeglichene Haushalte zur Normalität. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit", sagte Heinold. Die Regierung habe die gute Ausgangslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen genutzt, um das Land zukunftsfest zu machen.

Mehr Geld für die Infrastruktur

Die Ministerin schlug der Landesregierung vor, 180 Millionen aus dem Überschuss in die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren - mithilfe des Sondervermögens "IMPULS 2030". Die restlichen 385 Millionen Euro sollen in den Schuldenabbau fließen. Heinold kündigte an, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode einen Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen, um das Geld konkreten Investitionsprojekten zuzuordnen. Mit den 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2015 hat die Landesregierung damit vorzeitig 280 Millionen Euro für die Sanierung der Infrastruktur bereitgestellt.

In Schleswig-Holstein werden ausgeglichene Haushalte zur Normalität. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit!

Ministerin für Finanzen Monika Heinold

Quelle: © Frank Peter

Auf Unsicherheiten vorbereiten

Wichtige Ziele seien erreicht worden, erklärte Heinold: Das Land könne gleichzeitig Schulden abbauen und die öffentliche Infrastruktur sanieren. "Gleichwohl müssen wir vorsichtig handeln, damit wir nicht erneut in die Schuldenfalle geraten", betonte die Ministerin. Das Land müsse darauf vorbereitet sein, dass auch künftige Haushalte Unsicherheiten bergen.

Einsparungen im Überblick

• Steuereinnahmen: Das Land hat 540 Millionen Euro mehr eingenommen, als veranschlagt. Darunter fällt auch ein Zuschuss des Bundes von rund 155 Millionen Euro für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge.
• Zinsen: Das Land hat rund 83 Millionen Euro weniger für Zinsen ausgegeben, als geplant.
• Personalausgaben: Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen konnte die Landesregierung Stellen einsparen, die ursprünglich für die Versorgung der Flüchtlinge vorgesehen waren. Hier wurden rund 115 Millionen Euro weniger gebraucht.
• Flüchtlingsausgaben: Statt der vorgesehenen 825 Millionen Euro wurden nur 784 Millionen Euro ausgegeben.
• Schulden: Die Schulden des Landes am Kreditmarkt gingen von 27,3 Milliarden auf 26,4 Milliarden Euro zurück. Damit ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren.