Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).
Zur weitergehenden Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen sollen gesetzliche Regelungen speziell für die Besetzung dieser Organe in Landesunternehmen und -beteiligungen geschaffen werden. Diese sollen § 15 Gleichstellungsgesetz ergänzen. Darüber hinaus sollen erstmalig Vorgaben zur geschlechterspezifischen Zusammensetzung der Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ins Sparkassengesetz aufgenommen werden.
Die Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand erfordert ein aktuelles Dienstrecht, das veränderten Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Hieraus ergibt sich das Erfordernis steter Anpassungen an die aktuellen Verhältnisse. Wesentliche Determinanten der Fortentwicklung ergeben sich aus der allgemeinen Rechtsentwicklung, der Rechtsprechung, politischen Entscheidungen und aktuellen Erkenntnissen aus dem Verwaltungsvollzug.
Es ergibt sich vor diesem Hintergrund Änderungsbedarf im Bereich der Besoldung, Beamtenversorgung und der Krankenfürsorge für die Beamtinnen und Beamten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte:
Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.
Mit Übernahme dieser Tätigkeit in 2017 hatte das Finanzministerium erklärt, beginnend ab 2020 jeweils in zweijährigem Turnus über den Fortgang seiner Aufsichtstätigkeit nach dem GwG zu berichten. Dementsprechend erging in 2020 der erste Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium.2 Bezüglich grundlegen[ der Ausführungen zur Aufsichtstätigkeit des Finanzministeriums nach dem GwG wird auf diesen Bericht verwiesen.
Der vorliegende Tätigkeitsbericht befasst sich daran anknüpfend mit den weiteren Entwicklungen der Aufsichtstätigkeit beim Finanzministerium im zurückliegenden Berichtszeitraum und geht dabei auch auf bedeutsame exogene Ereignisse im Bereich der präventiven Geldwäschebekämpfung ein. Dies betrifft namentlich die Durchführung der FATF3 -Deutschlandprüfung und die Legislativvorschläge für den Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die EU-Kommission.
Der regelmäßige Halbjahresbericht zum Versorgungsfonds stellt dar, wie sich die Bestände entwickeln. Grund für den Bericht ist das Versorgungsfondsgesetz, das aufgrund der Evaluierung in 2021 in einigen Punkten neu gefasst wurde.
Bericht zum Versorgungsfonds SH 1. Halbjahr 2022 (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei)
Entsprechend dem Beschluss des Landtages vom 14. Dezember 2012 zum Bericht und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 2010 (Drs. 18/323) ist die Landesregierung gebeten worden, einen Versorgungsbericht vorzulegen und diesen alle fünf Jahre fortzuschreiben.
Mit dem vorliegenden Versorgungsbericht für das Land Schleswig-Holstein wird der Bericht aus dem Jahr 2016 fortgeschrieben.
Versorgungsbericht 2021 (PDF, 852KB, Datei ist barrierefrei)
