Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

 

Haushaltsdebatten sind immer auch Zukunftsdebatten. Es ist eine Stärke unserer Demokratie, um den besten Weg zu ringen, kontrovers über Einnahmen und Ausgaben zu debattieren. Das gilt auch und gerade in Krisenzeiten.

Und der Haushalt 2024 ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Ein Haushalt mit einem Notkreditrahmen über 1,5 Milliarden Euro, denn die Finanzlage des Landes ist erheblich beeinträchtigt.

Ein Haushalt mit 130 Millionen Euro Konjunkturkrediten, weil die Wachstumsprognosen nicht gut sind.

Bund wie Länder stellen fest: In Zeiten multipler Krisen passen Einnahmen und Ausgaben nicht zusammen! Vor allem, weil staatliche Maßnahmen – von Bund wie Land - zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisen zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen führen.

Und das sehen wir auch 2024 in der Landeskasse deutlich. Schauen wir auf den Ausgabenbereich: Ob Deutschlandticket, Wohngeldreform, Baukostensteigerung oder hohe inflationsbedingte Tarif- und Besoldungserhöhung, ob Mehrausgaben für Asyl und Flucht, oder 120 Millionen Euro Zinsanstieg gegenüber dem Jahr 2023. Das sind rasant steigende Ausgaben. Und die Aufgaben sind zwingend zu erfüllen.

Schauen wir auf den Einnahmebereich: Allein die großen Steuerpakete Jahressteuergesetz, Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz kosten Land und Kommunen in Schleswig-Holstein in 2024 rund 690 Millionen Euro.

In Folge haben wir mit rund 13,0 Milliarden Euro in 2024 nur rund 50 Millionen Euro mehr als im Ist 2022. Damit lassen sich die rasant steigenden Ausgaben nicht finanzieren.

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind enorm! Deshalb hat der Landtag im November mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, SPD und SSW eine außergewöhnliche Notsituation auch für das Jahr 2024 festgestellt.

Er hat die Landesregierung aufgefordert Maßnahmen zur Krisenbewältigung, auf die sich das Parlament zuvor verständigt hatte, im Haushalt notkreditfinanziert zu veranschlagen. Um dann im parlamentarischen Verfahren die Maßnahmen im Lichte des BVerfG-Urteils selbst erneut zu prüfen. Die Landesregierung hat sich im Rahmen dieser Beratung klar positioniert: In Krisenzeiten wie diesen ist es richtig und verantwortbar mit Notkrediten zu arbeiten.

Aus unserer Sicht ist der Haushalt 2024 verfassungskonform.

Und natürlich befolgen wir dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Wir entscheiden und veranschlagen jährlich in der Gesamtschau der Krisen, welche Maßnahmen zur Bewältigung erforderlich sind.

Und begründen zudem noch jede Maßnahme einzeln. Wir tilgen Not- und Konjunkturkredite wie gesetzlich vorgeschrieben. Und wir haben zudem einen klaren Konsolidierungskurs vereinbart.

Wenn der Wind von vorne weht, muss man gemeinsam und entschlossen handeln. Planbar und verlässlich. Und auch deshalb war es Ministerpräsident Günther und mir wichtig, den Haushalt wie Konsolidierungskurs gemeinsam vorzustellen.

Und an dieser Stelle an das gesamte Kabinett: Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Notkredite sind keine Dauerlösung. Als Koalition sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und handeln:

Gemeinsam, geschlossen und gradlinig.

Mit dem Haushalt 2024 wird ein erstes 100 Millionen Euro Sparpaket umgesetzt: Mit weniger Mitteln für Landwirtschaft, Naturschutz, Hochschulen und Straßenbau und mit einer Begrenzung des Kostenanstiegs im Schul-, Daz- und Hortgruppenbereich. Mit dem Haushalt 2025 geht es weiter: in 200-Millionen-Euro-Schritten, bis die Lücke in der Finanzplanung – in Höhe von aktuell über 1 Milliarde Euro – geschlossen ist.

Das wird kein Spaziergang.

Wer Haushaltskonsolidierung schon mal mitgemacht hat, der weiß: Der Weg wird steinig und unbequem. Und gerade weil es dabei um Daseinsvorsorge geht, um die Handlungsfähigkeit des Staates, um Infrastruktur, Bildungschancen und soziale wie innere Sicherheit braucht es Augenmaß.

Wir tragen Verantwortung für rund 2,9 Millionen Menschen in diesem Land. Die Landesregierung hat sich für ein schrittweises, ein abgefedertes Vorgehen entschieden. Im Grundsatz folgen wir damit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, der eine Reform der Schuldenbremse vorschlägt, um nach einer Notlage in einer Übergangszeit regulär Schulden machen zu können.

Das aber lässt das Grundgesetz aktuell nicht zu. Und Fakt ist, im Bundestag gibt es dafür keine 2/3-Mehrheit. Seien wir ehrlich: Lücken in der Finanzplanung lassen sich nicht mit politischen Debatten über die Schuldenbremse schließen.

Wir brauchen eine Lösung für das Hier und Jetzt, in Schleswig-Holstein, im Jahr 2024. Der Vorschlag der Koalition liegt auf dem Tisch: Ein abgefederter Konsolidierungspfad, für den wir auch angespartes Vermögen einzusetzen wollen.

Das kann man falsch finden. Aber dann muss man auch sagen, was man stattdessen will. Mit dem Haushalt 2024 steigen die Ausgaben auf rund 18,0 Milliarden Euro, das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr.

Und ja, ein Teil der Ausgabesteigerung ist krisenbedingt. Aber relevante Teile sind auch Folge politischer Beschlüsse.

 

Lassen Sie mich drei Beispiele nennen:

Erstens: Kommunaler Finanzausgleich.

Der Verbundsatz wurde schrittweise auf nunmehr 18,33 Prozent angehoben. Die Wirkung für 2024: rund 73 Millionen Euro mehr für die Kommunen und entsprechend weniger für das Land!

Zweitens: Landesanteil Kita-Kosten

Eine Verdreifachung in den letzten sieben Jahren auf heute 697 Millionen Euro.

Und Drittens: statt Stellen abzubauen, wurden Stellen aufgebaut.

 

Meine Damen und Herren von der FDP,

all diese Beschlüsse haben wir gemeinsam gefasst! Und heute sprechen Sie von jahrelang verzögerter Haushaltskonsolidierung. Hand aufs Herz: Das ist doch fadenscheinig und durchsichtig!

Anders als die FDP steht die Landesregierung zu den Haushaltsbeschlüssen der letzten Jahre! Es war richtig, die Kitas zu stärken, weitere Stellen für Lehrkräfte bei wachsenden Schülerzahlen zu schaffen, die Sicherheitsbehörden aufzustocken, die Kommunen zu stärken und in Infrastruktur zu investieren.

Und es ist auch jetzt richtig, in eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zu investieren. Gerade, weil die Wirtschaftsprognosen nicht rosig sind müssen wir handeln. Deshalb legt Ihnen die Landesregierung einen Haushalt vor, der nicht nur spart, sondern auch investiert.

Es ist richtig, an der Westküste zu investieren, denn für die Energiesouveränität brauchen wir große Ansiedlungsprojekte wie Northvolt.

Es ist richtig, die Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, damit Schleswig-Holstein energieunabhängig wird.

Es ist richtig, dass wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen und die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten unterstützen und ihnen dabei helfen, vorsorglich Kapazitäten schaffen.

Und es ist auch richtig, in das Bildungssystem und in Digitalisierung zu investieren.

Es ist notwendig, in soziale und innere Sicherheit zu investieren.

Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Verunsicherung braucht es einen handlungsfähigen Staat.

Für Personalausgaben planen wir rund 5,6 Milliarden Euro ein, davon rund 360 Millionen Euro für Lohn- und Besoldungssteigerungen in Folge des Tarifabschlusses. Denn wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

Für den kommunalen Finanzausgleich planen wir 2,2 Milliarden Euro ein.

Für Investitionen planen wir über 2,3 Milliarden Euro ein. Die Investitionsquote liegt damit bei 13,1 Prozent.

Das IMPULS-Programm bleibt dabei eine solide Grundlage für weitere Investitionen in die Modernisierung und Sanierung unseres Landes, auch in schwierigen Zeiten.

Mit vorsorgender Finanzpolitik wurde in den letzten Jahren Vermögen aufgebaut, das jetzt eingesetzt werden kann.

Dass die FDP diese Finanzpolitik als Scherbenhaufen bezeichnet, ist mir ein Rätsel!

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

wenn sich die geopolitische Lage dramatisch verändert, wenn wir mitten in Europa einen russischen Angriffskrieg haben, wenn Krieg und Klimaveränderungen dazu führen, dass sich Millionen von Menschen auf die Flucht begeben, dann verändert sich auch die finanzielle Situation hier im Land.

Und zwar grundlegend.

Mit dem Haushalt 2024 beginnt ein Konsolidierungskurs, der nur zu schaffen ist, wenn wir uns auf eine Veränderung von Strukturen einstellen. Die Landesregierung wird auf alle Beteiligten zugehen, um das Gespräch zu suchen. Um einen Weg zu finden, wie wir es am besten schaffen können.

Wir werden mit den Kommunen über Bürokratieabbau sprechen, um gemeinsam Kosten zu reduzieren.

Wir werden mit Zuschussempfänger*innen reden, mit dem Ziel, Planbarkeit und Verlässlichkeit trotz enger Budgets sicherzustellen.

Und wir werden alle Förderungen und Maßnahmen darauf überprüfen, was prioritär geleistet werden muss.

Diese Zeiten sind nicht einfach. Die Koalition ist darauf eingestellt. Der Konsolidierungskurs steht. Und wir haben gute Gründe, auch zuversichtlich zu sein.

Schleswig-Holstein ist es schon einmal gelungen, den Haushalt zu konsolidieren, und es ging dabei deutlich schneller und besser als anfangs erwartet. Weil sich Zukunft auch positiv verändern kann.

Im Vergleich zu 2009, als wir das letzte Mal einen Konsolidierungspfad einschlagen mussten, hat sich die Ausgangslage deutlich verbessert:

Damals lag die Zinssteuerquote bei 15,9 Prozent, heute liegt sie bei 4,7 Prozent. Damals lag die Investitionsquote bei 8,7 Prozent, heute planen wir mit 13,1 Prozent.

Damals betrug die Nettokreditaufnahme rund 980 Millionen Euro, heute liegt sie – notkreditbereinigt – bei 130 Millionen Euro.

Damals lag die Finanzkraft des Landes bei 95,8 Prozent, heute liegt sie bei rund 96,4 Prozent!

Machen wir uns also auf den Weg.

Mutig wie umsichtig – wir haben es in der Hand.

 

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