Finanzministerin Monika Heinold: „Aus IMPULS 2030 wird IMPULS 2040. Die Modernisierung des Landes kommt auch in Krisenzeiten sicher und zuverlässig voran“

KIEL. Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat das Kabinett gestern (23. Juli) über den neuen Infrastrukturbericht 2024 beraten, der nun an das Parlament übersendet wird. Der Bericht gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand von Investitionsvorhaben und schreibt den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Landes fort.

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 2022 und 2023 rund 1,36 Milliarden Euro in die Infrastruktur in Schleswig-Holstein investiert, davon hat allein das Infrastrukturprogramm IMPULS mit rund 590,3 Millionen Euro rund 43 Prozent der Gesamtinvestitionen ermöglicht. Die Infrastruktur-Investitionsausgaben konnten damit gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020/2021 um rund 30 Prozent gesteigert werden. Entscheidenden Anteil daran hatten die Landesmittel in Höhe von rund 1,14 Milliarden Euro.

Hierzu Finanzministerin Monika Heinold: „Mit IMPULS wird auch in Krisenzeiten sicher und zuverlässig modernisiert und saniert. Damit gibt es die für Infrastrukturprojekte so notwendige Planungssicherheit. Es gibt noch viel zu tun, aber wir kommen bei der Modernisierung Schleswig-Holsteins mit großen Schritten voran. Ziel der Landesregierung ist es, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Dafür ist die Weiterentwicklung von IMPULS 2030 zu IMPULS 2040 genau die richtige Entscheidung.“

Die Schwerpunkte lagen in der Modernisierung und dem Ausbau von Krankenhäusern und Hochschulgebäuden sowie in der klimaneutralen Sanierung der Verwaltungsliegenschaften und der Landesstraßen sowie der begleitenden Radwege. Hinzu kommen die Justizvollzugsanstalten, Digitalisierung, Küstenschutz und die Infrastruktur Dritter.

Aus „IMPULS 2030“ wird „IMPULS 2040“

Die Landesregierung berichtet dem Landtag im Abstand von zwei Jahren über die Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus sowie bei den Neuinvestitionen in die Infrastruktur des Landes. Bei großen zentralen Infrastrukturbereichen ist schon heute erkennbar, dass die Sanierung und Modernisierung einen längeren Zeitraum braucht. Insbesondere zu nennen sind hier die Investitionen in die Hochschulen, Krankenhäuser, das Zentrale Grundvermögen zur Behördenunterbringung, den Küstenschutz und die energetischen Maßnahmen bei den Landesliegenschaften. Für diese Bereiche wurde der Betrachtungszeitraum für die Realisierung der Maßnahmen bis 2040 erweitert. Um die Finanzierung abzubilden, wurde auch diese bis 2040 mit in die Berechnung aufgenommen. Mit der Erweiterung des Betrachtungszeitraums wird aus „IMPULS 2030“ künftig „IMPULS 2040“.

Seit 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in Infrastruktur investiert

Im Zuge der Berichterhebung wird zudem fortlaufend der noch offene Handlungsbedarf erfasst. Insgesamt sind seit dem ersten Infrastrukturbericht 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert worden. Das entspricht dem damals festgestellten Handlungsbedarf zu 93 Prozent. Da der Bericht in der Bedarfsermittlung, auf der Zeitachse und mit der Aufnahme neuer Themen regelmäßig fortgeschrieben wird, ist der noch offene Handlungsbedarf aber nicht bei den verbleibenden 7 Prozent, sondern deutlich höher. Hierbei spielen auch die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre im Baubereich eine entscheidende Rolle.

Insgesamt liegt die aktuelle Bedarfsermittlung des Handlungsbedarfs bei rund 15,68 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 9,58 Milliarden Euro, die für den Zeitraum bis 2040 eingeplant sind.

Für die Finanzierung des Investitionsbedarfes stehen insgesamt Mittel in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro zur Verfügung bzw. sind Teil der Finanzplanung. Damit beträgt die Finanzierungslücke bis 2040 rund 2,41 Milliarden Euro. Davon sind im Rahmen der Krankenhausfinanzierung rund 277,3 Millionen Euro von den Kommunen zu erbringen. Damit verbleibt für das Land ein noch zu finanzierender Mittelbedarf in Höhe von rund 2,13 Milliarden Euro. Mit den bis 2040 eingeplanten Mittel in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro können pro Jahr rund 750 bis 820 Millionen Euro investiert werden. Dieses umzusetzen bedarf erheblicher Kraftanstrengungen.

Klimaschutz und Energiewende für Landesliegenschaften und Wirtschaft

Im Bereich der Investitionen nimmt das Ziel, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, eine herausragende, infrastrukturbereichsübergreifende Stellung ein. Die Wärmenutzung macht den größten Anteil am Gesamtenergieverbrauch der Landesverwaltung aus. „Um unser Ziel zu erreichen, klimaneutral zu werden, müssen wir das hohe Einsparpotenzial der Landesliegenschaften bei den Treibhausgasemissionen nutzen. Deshalb setzt die Landesregierung bei ihrer Investitionsplanung hier einen deutlichen Schwerpunkt“, sagte Heinold.

Mit dem von der Landesregierung im März 2024 beschlossenen Umsetzungskonzept der Einzelstrategie Bauen und Bewirtschaftung wurde der Gesamtinvestitionsbedarf für energetische Maßnahmen einschließlich der damit verbundenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erstmalig umfassend erfasst und mit 2,50 Milliarden Euro in IMPULS aufgenommen. Die Bedarfsdeckung erfolgt in Höhe von rund 500 Millionen Euro über das Programm EMiL (im Einzelplan 12) und in Höhe von rund 2,00 Milliarden Euro über IMPULS.

Im Berichtszeitraum wurden in die Landesimmobilien und deren energetischer Modernisierung rund 179,3 Mio. Euro investiert. So wurden beispielsweise Wärmenetze auf Niedertemperatur umgestellt, Kesselanlagen zur Erhöhung des Wirkungsgrades erneuert, Wärmepumpen eingebaut oder Blockheizkraftwerke errichtet, wie bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin (PD AFB Eutin) sowie im Polizeizentrum Eichhof in Kiel. Auch die energetische Sanierung und Erweiterung der Polizeidirektion Neumünster erfolgt im Rahmen dieses Teilprogramms in IMPULS.

Neben IMPULS-Mitteln werden seit 2020 auch im Einzelplan 12 zusätzliche Haushaltsmittel für die Energetische Modernisierung von Landesliegenschaften (EMiL) zur Verfügung gestellt und gezielt zur Finanzierung von Mehrkosten zusätzlicher energetischer Maßnahmen im Rahmen laufender Baumaßnahmen eingesetzt. Im Berichtszeitraum wurden so insgesamt rund 10,4 Millionen Euro für zahlreiche Einzelprojekte investiert. Beispielhaft können die Fenstererneuerung in der Polizeidirektion Neumünster, die energetischen Maßnahmen im Rahmen der Grundsanierung im Polizeirevier Westerland sowie energetische Maßnahmen im Rahmen der Sanierung des Amtsgerichts Rendsburg genannt werden.

„Mit dem verstärkten Blick auf Nachhaltigkeit bei den Investitionen verfolgt das Land konsequent seine Klimaziele. Bereits jetzt nimmt Schleswig-Holstein in Sachen Energiewende eine Vorreiterrolle ein. Wir werden den Weg der nachhaltigen Entwicklung konsequent weitergehen“, betonte Heinold.

Auch in die Photovoltaik-Strategie des Landes wird investiert. Mit Stand 15. Mai 2024 waren auf den Landesliegenschaften 51 PV-Anlagen errichtet. 97 PV-Anlagen sind aktuell in Planung oder Umsetzung. Für die Umsetzung der PV-Strategie werden nach einer ersten Schätzung voraussichtlich rund 80,0 Millionen Euro benötigt.

Der vorliegende Bericht unterstreicht zudem die Anstrengungen des Landes, den Transformationsprozess zu einem klimaneutralen Industrieland durch die Förderung der Wirtschaft bei zukunftsweisenden Projekten wie der Ansiedlung von Northvolt in Heide, Batteriespeicherprojekten sowie dem Ausbau der E-Mobilität voranzubringen.

„Die Entscheidung von Northvolt, eine Batteriezellfabrik in der Region Heide zu bauen, wird nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern ist zugleich ein Vorbildprojekt für die Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland“, erklärte Heinold.

Zudem wird derzeit eine Förderrichtlinie erstellt, um Speicherprojekte bei einem Überangebot an erzeugtem Strom zu fördern. Hierfür stehen in IMPULS insgesamt rund 5,0 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat sich zudem im Zuge ihrer Wasserstoffstrategie das Ziel gesetzt, bis 2030 Elektrolyseure mit einer Leistung von 1 Gigawatt im Lande anzusiedeln. Über IMPULS werden bisher rund 10,0 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte bereitgestellt.

Des Weiteren ist geplant, öffentlich zugängliche und nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur sowohl in Form kleinerer Ladepunkte als auch Großprojekte in Schleswig-Holstein finanziell zu unterstützen. Die Förderung soll möglichst die künftigen Förderschwerpunkte des Bundes ergänzen. Dafür stehen in IMPULS rund 3,0 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesundheitsvorsorge stärken und zukunftsfest ausbauen

Seit dem letzten Infrastrukturbericht 2022 hat das Land Schleswig-Holstein für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung über IMPULS weitere Mittel im Umfang von rund 345,2 Millionen Euro bereitgestellt. Unter Einbeziehung der kommunalen Beteiligung in gleicher Höhe werden insgesamt zusätzlich rund 690,4 Mio. Euro in die Krankenhäuser des Landes investiert. Als weitere investive Bausteine sind die Bundesprogramme zu nennen, die von den Ländern in unterschiedlichem Ausmaß ko-finanziert werden, insbesondere der Krankenhauszukunftsfonds und der Krankenhausstrukturfonds. Zusätzlich tätigen die Krankenhäuser bzw. ihre Träger und Gesellschafter auch Investitionen aus Eigenmitteln. Derzeit umfasst das Investitionsprogramm 75 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,20 Milliarden Euro.

Zu den laufenden Vorhaben zählt die Realisierung des Ersatzneubaus der LungenClinic Großhansdorf (mehr als rund 80,0 Millionen Euro), die Errichtung des neuen Hauses 6 am Städtischen Krankenhaus Kiel (rund 89,0 Millionen Euro), der Neubau des Notfallzentrums am Krankenhaus Reinbek, der Neubau des Zentral-OPs an der Schön Klinik Rendsburg sowie der Ersatzneubau für die Kinderklinik am Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster (jeweils über 20,0 Millionen Euro), die großen Neubauprojekte für Zentralkliniken in Flensburg (Neubau des ökumenischen Malteser-Diako-Klinikums, rund 320,0 Millionen Euro im Investitionsprogramm) und in Pinneberg (neues Zentralkrankenhaus Pinneberg, mit rund 300,0 Millionen Euro im Investitionsprogramm).

Zusätzlich wurden 35,5 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) verausgabt, davon 6,2 Millionen Euro aus IMPULS.

Hierzu Finanzministerin Monika Heinold: „Die Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur sind wichtige Maßnahmen für die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein. Die anstehenden Investitionsbedarfe müssen Bund, Land und Kommunen gemeinsam stemmen.“

 

E-Autos, Schienen, Straßen und Radwege: Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur

In die Sanierung der Landesstraßen inklusive begleitender Radwege und Brücken wurden rund 217,9 Millionen Euro investiert.

Durch die bereitgestellten Haushaltsmittel konnten in 2022 rund 135 km Fahrbahnen und 62 km Radwege erneuert werden. Im Jahr 2023 sind 127 km Fahrbahnen und 75 km begleitende Radwege saniert worden. Darüber hinaus wurden von Fahrbahninstandsetzungen unabhängige Sanierungen an Radwegen sowie Maßnahmen bei lokalen Wurzelaufbrüchen auf einer Gesamtlänge von 39 km aus Radverkehrsmitteln finanziert.

„Im Rahmen der Sanierung der Landesstraßen werden grundsätzlich auch die Radwege saniert. Damit leistet das Land einen weiteren wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und damit zum Klimaschutz“, betonte Heinold.

Für den Ausbau des Schienennetzes in Schleswig-Holstein hat das Land in den vergangenen zwei Jahren eigene Mittel in Höhe von rund 33,0 Millionen Euro verausgabt. Über das IMPULS-Programm werden so beispielsweise der Ausbau der S-Bahn-Linien S 4 Ost (Hamburg – Ahrensburg), S 5 (ehemals S 21; Hamburg-Eidelstedt – Kaltenkirchen) sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn ko-finanziert. Dafür steht im IMPULS-Programm ein Infrastrukturbudget in Höhe von insgesamt rund 226,0 Millionen Euro zur Verfügung. Der voraussichtliche Landesanteil für die beiden S-Bahn-Projekte beträgt nach aktuellem Stand rund 168,0 Millionen Euro.

Der Bund fördert größere Schieneninvestitionsvorhaben mit dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Für das Jahr 2020 wurden hierfür 665,0 Mio. Euro bereitgestellt. In den Jahren 2021 bis 2024 stellt der Bund jährlich 1,00 Mrd. Euro zur Verfügung, ab 2025 erhöht sich dieser Betrag auf jährlich 2,00 Mrd. Euro. Ab 2026 wird dieser Betrag mit einer Steigerung um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert. Die Förderquote beträgt bis zu 90 Prozent, und auch die Planungskosten sind zuwendungsfähig. Die restlichen Mittel müssen von den Ländern ko-finanziert werden.

Für die Fortführung der Landesstrategie Elektromobilität stehen in IMPULS insgesamt ab 2019 rund 28,0 Millionen Euro für den Ausbau der Elektromobilität zur Verfügung.

Wissenschaftsinfrastruktur im Land wird deutlich gestärkt

Im Berichtszeitraum wurden rund 288,3 Millionen Euro für die Modernisierung bzw. Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden investiert.

Hierbei wurden aus IMPULS Mittel des Landes (rund 112 Millionen Euro) und der EU (rund 22,4 Millionen Euro) eingesetzt. Zusätzlich kamen für diese Hochbaumaßnahmen Landesmittel aus dem Einzelplan 12 (rund 101 Millionen Euro), dem Sondervermögen Hochschulsanierung (rund 3,1 Millionen Euro), vom Bund (21,2 Millionen Euro) und durch Eigenbeteiligung der Hochschulen (28,5 Millionen Euro) hinzu.

„Wir sorgen für moderne Forschungsinfrastruktur im Land und kümmern uns um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Gleichzeitig setzen wir auch hier auf nachhaltige Bauweisen und nutzen regenerative Energien für eine gute und sichere Zukunft“, sagte Heinold.

Zu den konkreten Maßnahmen zählen unter anderem der EU-Mittel-geförderte Forschungsneubau für Vernetzte Sensorsysteme mit Hörsaalgebäude der Technischen Fakultät am Ostufer-Campus (rund 73,4 Millionen Euro), das Projekt Bremerskamp an der Christian-Albrechts-Universität Kiel (erstes Bauprojekt mit Bundesmitteln wird ein Forschungsbau für Evolutionsforschung, rund 80,0 Millionen Euro), das Zentrum für medizinische Struktur- und Zellbiologie (ZMSZ) und das Center for Research on Inflammation of the Skin (CRIS) an der Universität Lübeck (beides zusammen rund 78 Millionen Euro, wovon der Bund rund 25,5 Millionen Euro trägt) sowie ein neues Instituts- und Lehrgebäude an der Fachhochschule Westküste (rund 16 Millionen Euro, von den die Hochschule ein Drittel eigenfinanziert).

 

Das gesamte Land im Blick: Weitere wichtige Infrastrukturbereiche

Neben den großen Schwerpunktthemen hat das Land auch in den Ausbau der Küstenschutzdeiche, in die Modernisierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, in den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, in die Erzeugung grünen Wasserstoffs sowie in Künstliche Intelligenz und in die Digitalisierung der Landesverwaltung investiert.

Darüber hinaus hat das Land auch für Infrastrukturbereiche, für die es nicht die überwiegende Verantwortung trägt, Mittel zur Verfügung gestellt. Beispielhaft zu nennen sind der Ausbau des Breitbandnetzes, der Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Investitionen in Schulgebäude und Sportstätten.

Zudem wurden im Berichtszeitraum neben 31,2 Millionen Euro Kommunalmittel für Krankenhausbau weitere Drittmittel in Höhe von rund 192,9 Millionen Euro eingesetzt. Mit rund 128,1 Millionen Euro wurde der überwiegende Teil vom UKSH im Rahmen des ÖPP-Projekts für den fortlaufenden Ausbau des Uniklinikums verausgabt.

Bei den weiteren Mitteln handelt es sich insbesondere um EU- und Bundesmittel für die Deichverstärkung sowie um Bundesmittel für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Bundesstützpunkte im Sportbereich und für den Ausbau des Digitalfunks.

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