Finanzministerin Monika Heinold: „Erneut ist das Land gut durch ein Krisenjahr gekommen“

KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat heute (09. Juli) den vorläufigen Jahresabschluss 2023 vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch der 6,5 Milliarden Euro Notkredit abgewickelt, da das Bundesverfassungsgericht eine Übertragung von Notkreditmitteln in Folgejahre inzwischen für unzulässig erklärte. Das Parlament hatte in den Jahren 2020 bis 2023 für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für Ausgaben im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Notkredit-Ermächtigungen in entsprechender Höhe beschlossen.

Im Ergebnis wurden von diesen Ermächtigungen in den Krisenjahren 2020 bis 2023 rund 2,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Davon wurden mit den Jahresabschlüssen der letzten Jahre bereits rund 1,3 Milliarden Euro getilgt. Somit verbleibt ein zu tilgender Notkredit in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Hierzu Finanzministerin Monika Heinold: „Dass von 6,5 Milliarden Euro nur noch rund eine Milliarde Euro zu tilgen ist, zeigt, wie verantwortungsvoll das Land mit den Notkrediten umgegangen ist. Mit dem System übertragbarer Rücklagen waren wir in krisengeschüttelten Zeiten jederzeit handlungsfähig und haben zugleich wirtschaftlich gehandelt. Eine Reform der Schuldenbremse, die dieses Handeln verfassungsrechtlich möglich macht, ist aus meiner Sicht nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.“

Mit dem Jahresabschluss sind die bereinigten Einnahmen (Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme am Kreditmarkt, Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre, Entnahmen aus Rücklagen und haushaltstechnische Verrechnungen) von rund 17,0 Milliarden Euro im Jahr 2022 um rund 0,4 Milliarden Euro auf rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. Die Einnahmen aus Steuern (inkl. Finanzkraftausgleich, Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) und KFZ-Steuer-Kompensationen) sind von rund 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 um rund 0,6 Milliarden Euro auf rund 12,3 Milliarden Euro gesunken.

„In 2023 hatte das Land rund 600 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. An dieser Stelle funktioniert die Schuldenbremse aber gut, denn im Gegenzug konnten wir konjunkturell mehr Schulden machen. Diese werden erfasst und in guten Zeiten zurückgeführt. Das ist ein gutes System und hat sich in den letzten Jahren bewährt“, erklärte Heinold.

Die bereinigten Ausgaben (Gesamtausgaben abzüglich Schuldentilgung am Kreditmarkt, Fehlbeträgen aus Vorjahren, Zuführung aus Rücklagen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen) sind von rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 um rund 0,5 Milliarden Euro auf rund 17,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. Dabei sind die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Millionen Euro gestiegen. Die Personalausgaben liegen mit rund 5,0 Milliarden Euro rund 170 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Jahres 2023 steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 150 Millionen Euro.

Die zulässige Kreditaufnahme lag bei rund 769 Millionen Euro, die aus Notkreditabwicklung notwendige Tilgung lag bei rund 1,28 Milliarden Euro. Die Gesamttilgungsverpflichtung lag damit bei rund 514 Millionen Euro. Die im Jahresabschluss 2023 ausgewiesene Nettotilgung beträgt rund 716 Millionen Euro. Damit beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze (Landesregel) bereinigt um BAföG-Darlehen, die nicht als finanzielle Transaktionen gewertet werden, rund 157 Millionen Euro. Das konjunkturelle Kreditaufnahmekonto, welches mit dem Jahresabschluss 2022 vollständig ausgeglichen war, ist zum Ende des Jahres 2023 wieder mit rund 523 Millionen Euro belastet.

Heinold betonte: „Erneut liegt ein Krisenjahr hinter uns. Das Jahresergebnis macht aber Mut, dass es auch in schwierigen Zeiten gelingen kann, gut durch stürmische Zeiten zu kommen. Entscheidend ist, sich auf eine klare Richtung zu verständigen und entsprechend gemeinsam geschlossen zu handeln. Das haben wir gemacht.“