Finanzministerin Monika Heinold: „Die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung 2025 stehen. Jetzt werden wir die Haushaltskonsolidierung gemeinsam weiter durchbuchstabieren.“ 

KIEL. Die Landesregierung hat gestern (03. Juni 2024) auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung 2025 und für die weitere Finanzplanung bis 2033 beschlossen. Diese beinhalten das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, eine angesichts der schwachen Konjunktur erhöhte Kreditaufnahme sowie eine allgemeine Aktualisierung der Einnahmen und Ausgaben. 

Finanzministerin Heinold: „Jetzt haben wir Klarheit für die Aufstellung des Haushalts 2025. Die Landesregierung wird die nächsten Wochen nutzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung weiter durchzubuchstabieren. Das wird kein einfacher Weg, aber wir sind uns einig, dass wir es im vertrauensvollen Miteinander schaffen werden.“

Für 2025 plant die Landesregierung mit Einnahmen von 16,198 Milliarden Euro und Ausgaben von 16,422 Milliarden Euro. Die Lücke von 224 Millionen Euro wird durch eine Rücklagenentnahme von 42,5 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 181,5 Millionen Euro geschlossen.

In den Eckwerten plant die Landesregierung für 2025 mit einer globalen Minderausgabe von 570,6 Millionen Euro. Davon sollen bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Kabinett im September 200 Millionen Euro im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aufgelöst werden. Mit den Eckwerten ist vorerst keine weitere Inanspruchnahme von Notkrediten geplant. Ob die Landesregierung dem Landtag die Aufnahme eines weiteren Notkredits für 2025 empfiehlt, und in welcher Höhe Mittel aus dem Versorgungsfonds entnommen werden sollen, wird vom Kabinett im September 2024 beschlossen.

Für die Tilgung der bereits bestehenden Notkredite sind 30,0 Millionen Euro in 2025 eingeplant.

Im Oktober 2024 wird der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2025 in erster Lesung beraten.

Anlage : Haushaltsdaten (in Mio. €), Stand 03.06.2024

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