Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,
Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Das betrifft alle Bereiche – von Finanzanlagen bis zur grünen Energie, und natürlich auch unsere Liegenschaften. Mit der „Strategie zum Erreichen der Klimaschutzziele“, die im Mai 2020 durch das (Jamaika-)Kabinett erarbeitet und beschlossen wurde (also in der letzten Legislaturperiode) haben wir Ziele für unsere Landesliegenschaften definiert.
In einem ersten Schritt haben wir vereinbart, unseren Schwerpunkt auf die energetische Sanierung und das klimaschonende Bauen zu setzen. Dazu gehört das Prinzip Sanierung vor Neubau, Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien und die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie am Bau zum Beispiel durch Dachbegrünung. Außerdem denken wir standardmäßig bei Baumaßnahme die Energetik gleich mit, hier greift das sogenannte Kopplungsprinzip. Das heißt: Bauliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit energetischen Sanierungen gekoppelt.
Mit dem Programm „Energetische Modernisierung in Landesliegenschaften“ (EMiL) sind hierfür – neben IMPULS – für den Zeitraum bis 2030 219 Millionen Euro eingeplant. Dieses klingt aus heutiger Sicht selbstverständlich aber als ich 2011 Ministerin wurde, gab es kaum Geld für energetische Sanierung. Heute haben wir Mittel für Bau und Sanierung und für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen.
Und, meine Damen und Herren, die Mittel für Bau und Sanierung kommen an:
Und mit diesen Mittel können wir bei Sanierungen und Neubauvorhaben im Bereich unserer Landesliegenschaften sogar über den bundesweit geforderten Mindeststandard hinausgehen. Neubauten errichten wir grundsätzlich unter Beachtung der Grundlagen des Passivhausstandards. Zudem unterschreiten wir die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Wärmedämmwert von Bauteilen beim Ausbau und größeren Sanierungen um 30 Prozent.
Stück für Stück stellen wir so die Energieeffizienz unserer Landesliegenschaften um und integrieren erneuerbare Energien und bei der Wärme- und Stromversorgung. Und natürlich gehören dazu auch Photovoltaikanlagen.
Sie sehen also, die Landesregierung hat sich – noch unter Jamaika – darauf verständigt, nicht zuerst Solar flächendeckend auf die Dächer zu bringen, sondern zunächst Gebäude energetisch zu sanieren und mit regenerativer Energie auszustatten. Angesichts der aktuellen Situation – die sich durch den Russischen Angriffskrieg deutlich verschärft hat – zeigt sich, dass wir bei der regenerativen Energieversorgung noch mehr Tempo machen müssen.
Und das tun wir.
Etwa mit der Photovoltaik-Strategie, die aktuell finalisiert wird. Geplant ist, die Strategie noch in diesem Jahr zu veröffentlichen. Wir wollen und wir müssen unsere Potentiale nutzen und wir haben Potential. Dabei ist natürlich auch klar, dass nicht alle 981 Liegenschaften, die in der Bauverwaltung gelistet sind, für die Installation einer PV-Anlage geeignet sind. Nicht geeignet sind beispielsweise Flächen, die überwiegend verschattet. Derzeit sind auf 43 Landesgebäuden PV-Anlagen. Acht sind in der Umsetzung, weitere 70 Anlagen sind geplant.
Vielen Dank für die heutige Debatte. Klimapolitik wird in diesem Landtag noch oft Thema sein. Das ist richtig und wichtig. Wir müssen uns alle miteinander anstrengend, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
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