Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Die von Schleswig-Holstein und Hamburg gehaltene hsh portfoliomanagement AöR (portfoliomanagement) beendet ihre operative Geschäftstätigkeit nach erfolgreicher Verwertung des von der HSH Nordbank AG übernommenen Kreditportfolios zum 30. Juni 2023. Genau sieben Jahre nach Übernahme der Schiffskredite im Zuge der Privatisierung der ehemaligen Landesbank kann die Abwicklungsanstalt selbst abgewickelt werden. Die portfoliomanagement wurde im Dezember 2015 durch Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein als gemeinsame Abwicklungsanstalt errichtet. Die Anstalt öffentlichen Rechts hatte die Aufgabe, ein von der HSH Nordbank AG (heute Hamburg Commercial Bank AG) mit Ablauf des 30. Juni 2016 übernommenes Kreditportfolio von notleidenden Schiffsfinanzierungen wertschonend abzuwickeln. Die Kredite mit einem Forderungsvolumen von 4,1 Milliarden Euro (Stand: 30. Juni 2016), besichert mit 253 Schiffen, wurden zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro gekauft. Die Portfolio-Transaktion diente ausschließlich der Entlastung der Bank.
Die portfoliomanagement hat es geschafft, das notleidende Schiffskreditportfolio der ehemaligen HSH Nordbank AG weit vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt und mit einem herausragenden Ergebnis abzubauen. Ursprünglich war es bei der Übernahme des Portfolios vor allem darum gegangen, die Verluste zu reduzieren. Nun konnte die Anstalt zum 31. Dezember 2022 einen Bilanzgewinn von 443,3 Mio. Euro ausweisen.
Insgesamt erwarten die beiden Trägerländer in diesem Jahr zusammen, vorbehaltlich der noch seitens der Anstalt zu erstellenden Schlussbilanz, einen Gesamtzufluss von rd. 380 Mio. Euro (nach Steuern) aus der portfoliomanagement.
Die Gewinnausschüttung an die Länder erfolgt in zwei Tranchen. Die erste Ausschüttung findet zum 30. Juni 2023 statt und beträgt (nach Steuern) rund 336 Mio. Euro. Die zweite Ausschüttung in Höhe von voraussichtlich rund 42 Mio. Euro (nach Steuern) erfolgt nach der endgültigen Beendigung der Anstalt, die zum 30. September 2023 geplant ist.
Bis zur endgültigen Abwicklung der Anstalt werden eine testierte Schlussbilanz und ein Abwicklungsabschlussbericht erstellt. Die Akten werden den Ländern als Rechtsnachfolger übergeben und schließlich das verbliebene Vermögen ausgekehrt.
Mit dem Ende der portfoliomanagement konnte ein weiteres Kapitel der HSH abgeschlossen werden. Bereits im letzten Jahr waren die HSH Finanzfonds AöR und davor die HSH Beteiligungs Management GmbH beendet worden. Die für die Stabilisierung der HSH Nordbank AG im Zusammenhang mit der in 2009 gegebenen „Sunrise Garantie“ aufgenommenen Schulden werden die Länder auch weiterhin belasten. Im Jahr 2022 hatten die Länder je 1,5 Mrd. Euro an Altverbindlichkeiten der HSH Finanzfonds AöR direkt in ihre Bücher übernommen. Insgesamt gehen Hamburg und Schleswig-Holstein aktuell von einer Gesamtbelastung ab Gründung der HSH Nordbank AG von rd. 9,2 Mrd. Euro aus. Eine finale Schlussabrechnung kann jedoch erst nach erfolgter Auflösung der portfoliomanagement erfolgen. Für die Erstellung dieser Schlussabrechnung planen die Länder die Einbindung unabhängiger Experten.
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die erfolgreiche Beendigung der hsh portfoliomanagement AöR ist trotz der Belastungen aus der HSH-Vergangenheit eine positive Nachricht für Hamburg und Schleswig-Holstein. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Vorstand der portfoliomanagement, die großartige Arbeit geleistet haben. Zugleich hat uns natürlich auch die die gute ökonomische Großwetterlage beim Verkauf des letzten Portfolios der Anstalt in die Karten gespielt. In der Gesamtschau ändert dieser positive Ausgang nichts daran, dass die HSH Nordbank ein ganz düsteres Kapitel finanzpolitischen Größenwahns war, der Hamburg und Schleswig-Holstein teuer zu stehen gekommen ist.“
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: „So bitter die Verluste aus dem Desaster der HSH Nordbank waren, so erfreulich ist das Ergebnis aus dem Verkauf des Schiffsportfolios. Die von Hamburg und Schleswig-Holstein gewählte Strategie, sich die Zeit für eine wertschonende Abwicklung zu nehmen, war genau richtig. Die Entscheidung, im Sommer 2021 ein Verkaufsverfahren für das Restportfolio zu starten, war angesichts der günstigen Marktlage, der optimal gewählte Zeitpunkt. Die portfoliomanagement hat großartige Arbeit geleistet. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Vorstand der portfoliomanagement für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die HSH Nordbank wurde 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet. Nachdem die Bank in Folge einer spekulativen Expansionspolitik und der Finanzmarkt- und Schifffahrtskrise 2009 in Schieflage geraten war, entschied die Europäische Kommission 2016, dass die Bank privatisiert oder abgewickelt werden müsse. 2018 wurde die HSH Nordbank für einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro verkauft und trägt seitdem den Namen Hamburg Commercial Bank.
Die portfoliomanagement wurde im Dezember 2015 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsame Abwicklungsanstalt errichtet. Die Anstalt hat die Aufgabe, ein von der ehemaligen HSH Nordbank AG mit Ablauf des 30. Juni 2016 übernommenes Kreditportfolio von (damals) notleidenden Schiffsfinanzierungen wertschonend abzuwickeln. Die Kredite mit einem Forderungsvolumen von 4,1 Milliarden Euro (Stand: 30. Juni 2016), besichert mit 253 Schiffen, wurden zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro übernommen.
Die HSH Finanzfonds AöR verwaltete die 2009 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gegebene sogenannte „Sunrise-Garantie“ in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Diese dafür seitens der FinFo aufgenommenen Schulden wurden seit der Privatisierung Schrittweise in die Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen. Die FinFo stellte ihre Arbeit zum 31. August 2022 ein.
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