Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,

Die Landesregierung hat Ihnen für das Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der folgende Punkte enthält:

Wir erweitern die Möglichkeit, nicht verbrauchte Personalverstärkungsmittel in eine zweckgebundene Rücklage zu überführen. Damit bereiten wir uns insbesondere auf den kommenden Tarifabschluss vor, der mit Sicherheit eine große Herausforderung für den Haushalt wird, sowie auf weitere Anpassungsbedarfe in Besoldung und Versorgung.

Er enthält auch die Möglichkeit, Ansiedlungsvorhaben, die vom Bund als Vorhaben von gemeinsamen Europäischen Interesse (IPCEI Projekte= Important Project of Common European Interest und/oder TCTF Projekte) gefördert werden und das Ziel verfolgen, die Energiewende zu beschleunigen, finanziell zu unterstützen. Hierbei steht ein Projekt, welches im Rahmen der europäischen Klimapolitik in der Region Heide geplant wird, im Vordergrund.

Und er enthält zudem die Möglichkeit, für das Programm Wärmenetze Schleswig-Holstein Sicherheitsleistungen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro zu gewährleisten.

Sie sehen also:

Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die unabdingbaren Beschleunigung der Energiewende und die Erlangung der Energiesouveränität bestimmen weiterhin unseren Alltag. Die Herausforderung, die ökologische Transformation zu organisieren und Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen Industrieland zu entwickeln, fordert uns als Politik heraus. Altbekannte Pfade zu gehen, reicht nicht mehr aus, wir müssen neue Wege suchen und flexibel sowie situationsgerecht Handeln. Und genau das macht die Landesregierung.

Bereits im September 2022 hat sich die Landesregierung in einem Spitzengespräch mit zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft auf ein millionenschweres Entlastungspaket verständigt. Dieses setzen wir nun Stück für Stück um und ergänzen es, wo notwendig:

Mit einem 2 Milliarden Euro Bürgschaftsprogramm für die kommunale Wärmewende

Mit der Verständigung, für das Ansiedlungsprojekt einer Batteriefabrik in der Region Heide (Northvolt) bis zu 137 Millionen Euro Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zur Verfügung zu stellen.

Mit 1 Million Euro für die Beteiligung am Eigenkapital einer noch zu gründenden Entwicklungsgesellschaft des Kreises. (vgl. Drucksache 20/1380, S. 2 Abs. 2)

Und: Mit weiteren 30 Millionen Euro für unsere Kommunen, zur Finanzierung von laufenden und weiter anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Klima- und Energiewendemaßnahmen.

Statt fifty-fifty mit 75 Mio. Euro werden die Kommunen in dieser Höhe entlastet und beteiligen sich nur noch mit 45 Mio. Euro.

Wenn der Landtag heute den Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD zur Neujustierung des Notkredits beschließt, stehen daraus insgesamt bis zu 318 Millionen Euro für die Beschleunigung der Energiewende zur Verfügung.

Ja, die Mittel sind kreditfinanziert. Und mit Interesse habe ich verfolgt, dass die FDP den wissenschaftlichen Dienst des Landtages erneut beauftragt hat, gutachterlich zu untersuchen, ob eine Verwendung der Notkredit-Mittel für Klimaschutz verfassungskonform ist.

Das Ergebnis des Gutachtens hat mich wenig überrascht, denn es entspricht im Grunde dem aus April 2023: Es gilt weiterhin, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ des Bundestages abzuwarten ist, um eine endgültige Bewertung vornehmen zu können. 

Wir befinden uns damit in einer Schicksalsgemeinschaft mit Bundesfinanzminister Lindner und der Bundesregierung, die ebenfalls Notkredite nutzt, um die Energiewende beschleunigt umzusetzen.

Aus meiner Sicht ist es richtig – unabhängig von der gesamtstaatlichen Debatte über die Finanzierung der ökologischen Transformation – dass CDU, GRÜNE und SPD den Weg freimachen, um die Fördermittel für Northvolt aus dem Notkredit zur Verfügung zu stellen.

Denn eines steht doch fest: Ein derart großes Ansiedlungsprojekt bietet die Chance, dass sich die Dynamik der Energiewende an der Westküste weiter verstärkt, dass andere Betriebsansiedlungen folgen. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen – Northvolt kann zum Taktgeber in der Region werden. Dazu braucht es entschlossenes Handeln aller Beteiligter: der Kommunen, der Wirtschaft, der Bundes- wie der Landesregierung und auch der Europäischen Kommission. Mit dem Ziel, unsere Wirtschaft beschleunigt zu dekarbonisieren, vorhandenen Betrieben bei der Umstellung zu helfen und große wie kleine Ansiedlungsprojekte dort, wo der Wind weht, wo die erneuerbare Energie ist, anzusiedeln: an der Westküste. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung, für Arbeitsplätze und verlässliche Steuereinnahmen und damit ist es auch die Grundlage für die Sicherung der Daseinsvorsorge für die künftigen Generationen.

Neue Wege gehen heißt auch, das Mögliche auszuloten. Wir arbeiten mit – für unser Land – sehr hohen Fördergeldern, um Betriebe in unsere Region zu holen. Und wir werden zudem hohe Gewährleistungen bzw. Bürgschaften bereitstellen müssen. Hierzu laufen die Gespräche mit dem Bund, denn die Bundesregierung ist ja ein entscheidender Player bei diesem Ansiedlungsprojekt.

Und hier sage ich im Namen der Landesregierung DANKE an das Bundeswirtschaftsministerium, an Minister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Udo Philipp, die sich sehr für diese Ansiedlung hier im echten Norden stark gemacht haben.

Für den Gewährleistungs- und Bürgschaftsteil im Zusammenhang mit dem Ansiedlungsvorhaben Northvolt werde ich vermutlich noch in diesem Jahr mit einem zweiten Nachtragshaushalt auf das Parlament zukommen. Heute geht es erst einmal um den ersten Teil: die Nutzung des Notkredits.

Die Fraktionen haben sich entschieden, mit diesem Antrag weitere Klarstellungen vorzunehmen:

Um weitere Mittel für die Kosten für Versorgung, Schutz, Aufnahme und Integration Geflüchteter und Vertriebener aus dem Kredit finanzieren zu können.

Um die Lehrkräfte an den Schulen für die ukrainischen Kinder bis zum Ende des Schuljahrs 2024/25 aus dem Notkredit finanzieren zu können.

Um rund 10 Millionen Euro für Maßnahmen der Cybersicherheit und den Schutz für die kritische Infrastruktur bereitstellen zu können

Aus meiner Sicht ist das ein rundes Paket. Und natürlich begrüßt die Landesregierung auch, wenn das Parlament dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grüne über die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung zustimmt. 

Das Innenministerium soll ermächtigt werden, die Investitionsbank mit der Aufnahme von Darlehen in Höhe von bis zu 175 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zu beauftragen und den daraus entstehenden Zinsbedarf übernehmen. Die Schaffung und zur Bereitstellung von sozialem Wohnraum ist eine der zentralen Aufgaben, die wir als Staat sicherstellen müssen.  Für die Landesregierung bitte ich um Zustimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023. Wir haben über den Nachtrag im Finanzausschuss beraten und Anregungen aus dem Parlament aufgenommen.

So soll es sein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, dass wir als Landesregierung dem Parlament sehr dankbar dafür sind, dass wir mit Hilfe der beiden Notkredite – Corona und Ukraine – gerade in dieser krisengeschüttelten Zeit jederzeit handlungsfähig waren und sind. Daseinsvorsorge funktioniert in Schleswig-Holstein auch in schwierigen Zeiten. Das stärkt unser Land. Das schafft Vertrauen. Das gibt Sicherheit.

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