Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,

Am 14. Juli 2021 verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) für Oktober 2021 den Start einer zweijährigen Untersuchungsphase zu einem digitalen Euro und startete damit offiziell das Projekt um die Konzeption einer digitalen Zentralbankwährung. Nun liegt der erste Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vor, um den Rechtsrahmen zur Einführung eines digitalen Euros vorzubereiten. Noch in diesem Herbst möchte die EZB entscheiden, ob sie in die sogenannte Realisierungsphase Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Digitaler Euro - in der ein oder anderen Art - kommt, ist sehr hoch. Mit einer Einführung wäre aber nicht vor 2026 zu rechnen.

Demzufolge debattieren auch die deutschen Parlamente und Gremien über eine mögliche Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. So hat sich auch der Bundesrat im September mit diesem Thema beschäftigt und einen Beschluss zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gefasst – auch mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein, in dem die Einführung des digitalen Euros grundsätzlich befürwortet. In dem Beschluss werden Punkte für die Ausgestaltung des digitalen Euro benannt, u.a. mit den Zielen, Risiken zu begrenzen, Inklusion und Datenschutz zu beachten.

Nach den Überlegungen der EZB und der Kommission soll der Digitale Euro als digitales Zentralbankgeld für Privatpersonen und Unternehmen zugänglich gemacht werden, ähnlich wie Euro-Banknoten, nur in digitaler Form. Das derzeitige Geldsystem würde neben dem von Zentralbanken emittierten Bargeld und dem von Geschäftsbanken geschaffenen Giralgeld (Buchgeld) mit dem Digitalen Euro um ein drittes Zahlungsmittel erweitertDer Digitale Euro kann bei Bedarf 1:1 in Banknoten getauscht werden und soll als Zahlungsmittel in allen Ländern der Eurozone zur Verfügung stehen.

Das Eurosystem hat verschiedene Ansätze und Technologien zur Bereitstellung eines digitalen Euros getestet. Untersucht wurden sowohl zentrale als auch dezentrale Lösungen, die auf der Distributed Ledger Technology (DLT). Dabei soll der Digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern die bisherigen Zahlungssysteme ergänzen.

Auch wenn festgestellt werden kann, dass Bargeld als Zahlungsmittel in der EU an Bedeutung verloren hat. In Ländern wie Schweden ist das digitale Bezahlen inzwischen der Normalfall, aber auch in Deutschland verstärkt sich dieser Trend und hat durch die Pandemie noch einmal ordentlich Drive aufgenommen. Neben elektronischen Zahlungen mit Debitkarten (z.B. die Girocard), Kreditkarten oder Online-Zahlungsdiensten - wie Paypal und Klarna - werden in der Bevölkerung vermehrt neue kontaktlose, digitale Bezahlmöglichkeiten per Smartphone und Smartwatch. Diese Entwicklungen nutzen private Zahlungsdienstanbieter und Big Techs, um am Markt neue Plattformlösungen anzubieten, die zugeschnitten sind auf den Nutzungsbedarf ihrer Kund*innen. So sorgte die geplante und inzwischen gescheitere Einführung einer eigenen Währung durch facebook für viel Wirbel. Gleichzeitig wächst die Macht von internationalen Kreditkartenfirmen auf dem europäischen Markt, da bisher keine einheitliche, grenzüberschreitende Lösung für Zahlungen im Online-Handel oder mit Karte für den Euroraum, die auf europäischer Infrastruktur aufbaut, existiert.

Diese Entwicklungen machen deutlich, warum die EZBdas Projekt digitaler Euro mit Nachdruck verfolgt. Es geht um die europäische Finanzstabilität und dazu gehört auch Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb befürwortet die Landesregierung grundsätzlich die Einführung eines digitalen Euros. Dabei muss bei der Ausgestaltung eines digitalen Euro natürlich sorgsam vorgegangen werden. Denn wenn in ein komplexes System, wie den Geldkreislauf, durch die Einführung einer virtuellen Währung eingegriffen wird, gibt es natürlich auch Risiken. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Einführung eines Digitalen Euros zum einen neue Chancen für Verbraucher*innen und Wirtschaft mit sich bringt, und zum anderen eine notwendige Antwort der EZB ist, um das Geschäftsfeld des digitalen Zahlungsverkehrs nicht nur privatwirtschaftlichen, nicht-europäischen, unregulierten Finanzakteuren zu überlassen.

Deshalb ist die Einführung eines digitalen Euro die richtige Antwort der EZB auf die fortschreitende Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs.

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