KIEL. Die Landesregierung hat heute (5. Dezember) einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht Ermächtigungen für folgende drei Bereiche vor:

Zum einen geht es um eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung, die eine Rückbürgschaft gegenüber dem Bund bis zu einem Höchstbetrag von 300 Millionen Euro ermöglicht. Damit können mögliche Verluste des Bundes aus einer Wandelanleihe gegenüber dem Batteriehersteller Northvolt AB zu 50 Prozent durch das Land abgesichert werden.

Zum anderen sollen mit dem zweiten Nachtragsentwurf die Rücklagen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wieder aufgestockt werden, nachdem aus diesen kurzfristig und vorübergehend Mittel für zu vergebende Darlehen in Folge der Ostsee-Sturmflut bereitgestellt wurden. Die notwendigen Mittel für die Darlehensvergaben wurden an die Investitionsbank Schleswig-Holstein überwiesen, die das Programm abwickelt.

Die dritte Ermächtigung soll sicherstellen, dass möglichst umgehend die haushaltstechnischen Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut an der Ostsee geschaffen werden können. An den Maßnahmen für den Wiederaufbau sollen sich Bund, Land und Kommunen beteiligen.

Der Gesetzentwurf wurde heute dem Landtag zugeleitet. Ziel ist es, den zweiten Nachtragshaushalt im Landtag im Dezember zu verabschieden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Miriam Gyamfi und Kathrin Mansfeld | Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616-3906 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter Landesregierung Schleswig-Holstein | Das Ministerium finden Sie im Internet unter Finanzministerium Schleswig-Holstein | außerdem bei Instagram: https://www.instagram.com/finanzministerinheinold/ | Facebook: https://www.facebook.com/Finanzministerium.SH