KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2022 vorgestellt. Der strukturelle Überschuss beträgt nach derzeitigem Stand rund 920 Millionen Euro. Im September 2022 hatte der Landtag bereits eine Reduzierung des Corona-Notkredits beschlossen. Zusammen mit dieser Sondertilgung von rund 2,3 Milliarden Euro ermöglicht der Abschluss die Reduzierung der Inanspruchnahme des Corona-Notkredits um rund 3,2 Milliarden Euro. Damit beträgt der Tilgungszeitraum voraussichtlich 30 Jahre.

„Der Jahresabschluss ist eine Mischung aus sparsamem Wirtschaften und guten Steuereinnahmen. Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus. Das ist gut für unser Land. Wir machen weniger Schulden, die Kommunen erhalten mehr Geld, die Reserven für Bevölkerungsschutz und Baukostensteigerungen konnten weiter gestärkt werden. Das sind vier gute Botschaften zum Jahresanfang. So geht gute Haushaltspolitik in schwierigen Zeiten“, erklärte die Finanzministerin.

Teil des positiven Jahresabschlusses sind rund 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Davon erhalten die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich rund 210 Millionen Euro. Zudem sind in den Steuermehreinnahmen rund 120 Millionen Euro enthalten, die vom Bund für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Rund 500 Millionen Euro sind Teil der vom Landtag beschlossenen 2,3 Milliarden Euro Sondertilgung. Die verbleibenden nicht zweckgebundenen Steuermehreinnahmen werden zur weiteren Tilgung eingesetzt. Das Finanzministerium wird dem Landtag einen Entwurf für ein Tilgungsgesetz zuleiten.

 Zudem hat das Land 2022 im Haushaltsvollzug 170 Millionen Euro erwirtschaftet, die wie mit dem dritten Nachtragshaushalt beschlossen in IMPULS überführt wurden.

Diese Mittel werden für Baukostensteigerungen, energetische Sanierungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Reduzierung von Büroflächen des Landes sowie Digitalisierungsmaßnahmen eingesetzt.

Weitere rund 16 Millionen Euro konnten im Haushaltsvollzug der Rücklage Bevölkerungsschutz zugeführt werden.

 Das endgültige Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 wird voraussichtlich im März vorliegen.

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