BERLIN. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat heute im Bundesrat einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche gefordert: „Deutschland darf kein Geldwäscheparadies mehr sein“, sagte die Ministerin in ihrer Rede zum sogenannten „Sanktionsdurchsetzungsgesetz II“. Mit dem Gesetz sollen strukturelle Verbesserungen zum einen bei der Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen und zum anderen bei der Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht werden.

Mit Blick auf die Geldwäschebekämpfung habe Deutschland erheblichen Nachholbedarf, so Heinold. Die mit dem Gesetz geplante Einführung eines Barkaufverbots für Immobilien sei ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt. Auf Initiative von Schleswig-Holstein beschloss der Bundesrat heute für das Barkaufverbot auch eine Ausweitung auf Rohstoffe wie Platin und Edelsteine. Das Verbot vom Kauf mit Gold war im Gesetzentwurf bereits enthalten.

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Einrichtung eines Bundeskriminalamtes begrüßte Heinold. Zugleich forderte sie eine Konkretisierung der Pläne: „Bundesfinanzminister Lindner muss nun konkrete Vorschläge machen, wie es gehen kann. Dafür reichen die im August vorgelegten Eckpunkte nicht aus. Geldwäschebekämpfung braucht konsequentes Handeln. Ich nehme besorgt zur Kenntnis, dass es die FIU erneut nicht geschafft hat, den Berg der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen abzuarbeiten. Das muss sich dringend ändern“, so Heinold: „Wir werden diesen Prozess aus Schleswig-Holstein gerne konstruktiv und eng begleiten und unterstützen.“

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