BERLIN. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat im Rahmen der heutigen Bundesrats-Sitzung erneut eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am dritten Entlastungspaket gefordert: "Es muss gelingen, eine Verständigung zu finden. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung", sagte Heinold in ihrer Rede zum Inflationsausgleichsgesetz. Dabei unterstrich die Ministerin, dass Schleswig-Holstein bereits eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht habe und grundsätzlich bereit sei, sich auch an den vom Bund auf den Weg gebrachten Entlastungen zu beteiligen: "Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen."

Die Finanzministerin begrüßte den heute im Bundesrat beratene Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz im Grundsatz: "Der Ansatz, den Effekt der kalten Progression auszugleichen, ist richtig, denn die steigenden Löhne dürfen insbesondere bei geringen und mittleren Einkommen nicht zu einer prozentualen Steigerung der individuellen Steuerbelastung führen." Gleichzeitig machte Heinold deutlich, dass sie sich eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen an den finanziellen Folgen der Krisen gewünscht hätte: "Gerade, wenn es das Ziel ist, geringe und mittlere Einkommen zu entlasten, hätte man das Höchsteinkommen, bis zu dem die kalte Progression ausgeglichen wird, nicht erst beim Beginn der sogenannten Reichensteuer, sondern schon vorher ansetzen sollen."

Mit dem Inflationsausgleichgesetz kommen bereits ohne Anpassung an die weiter gestiegene Inflation auf Schleswig-Holstein im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 139 Millionen Euro und im Jahr 2024 Mindereinnahmen von rund 212 Millionen Euro zu. Für die schleswig-holsteinischen Gemeinden wird für 2023 mit Mindereinnahmen von rund 101 Millionen Euro und für 2024 von rund 130 Millionen Euro gerechnet. "Diese Zahlen machen deutlich: Wir brauchen mehr als nur eine Antwort für das kommende Jahr. Wir brauchen zwischen Bund und Ländern einen gemeinsamen Blick auf die kommenden Jahre mit der Fragestellung, was wir gemeinsam schaffen können", so die Finanzministerin.

In der kommenden Woche beraten der Bund und die Länder im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Finanzierung des vom Bund auf den Weg gebrachten dritten Pakets zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den gestiegenen Energiepreisen. Die Länder fordern unter anderem eine Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Entlastung der Krankenhäuser bei den gestiegenen Energiekosten.

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