KIEL. Mitte September starteten die Finanzämter in Schleswig-Holstein mit 15 Informationsveranstaltungen zur Grundsteuererklärung in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land. Finanzministerin Monika Heinold zieht nach der letzten Informationsveranstaltung am Montag in Kiel eine positive Bilanz: "Das Angebot wurde sehr gut angenommen und war ein voller Erfolg. Die Finanzämter konnten viele Fragen rund um das Ausfüllen der Grundsteuererklärung beantworten und den Menschen ihre Unsicherheiten nehmen. Es war mir wichtig, dass wir als bürgerfreundliche und serviceorientierte Finanzverwaltung so viel wie möglich unterstützen und das ist gelungen", sagt Finanzministerin Monika Heinold.

Unter dem Titel "Infoveranstaltung zur Grundsteuer in Ihrer Region" führten Teams von Referentinnen und Referenten der Finanzämter im ganzen Land über sechs Wochen durch die ELSTER-Formulare und beantworteten Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Insgesamt haben sich über 2000 Bürgerinnen und Bürger zu den abendlichen Terminen auf den Weg gemacht. Zusätzlich wurden auf den Veranstaltungen zahlreiche Rückruftermine für Einzelberatungen bei individuellen Problemstellungen vereinbart. Pro Veranstaltung fanden sich immer zwischen 85 und 300 Teilnehmer:innen ein.

Im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform müssen in Schleswig-Holstein rund 1,3 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Seit dem 1. Juli läuft die Frist für die Erklärungsabgabe für Grundbesitz. Bisher sind in Schleswig-Holstein 448.727 Erklärungen abgegeben worden, das sind 35,5 Prozent.

Die Abgabefrist endet am 31. Oktober 2022. Bei den Informationsveranstaltungen tauchte immer wieder die Frage nach einer möglichen Fristverlängerung der Grundsteuerabgabe auf. Hierzu sagt Heinold: "Zwar hat sich Bundesfinanzminister Lindner medienwirksam für eine Verlängerung der Abgabefrist ausgesprochen, hat aber zu dem von ihm für letzte Woche angekündigten Austausch nicht eingeladen." Am Donnerstag treffen sich Bund und Länder zur nächsten Finanzministerkonferenz. "Ich gehe davon aus, dass wir hier die Lage zur Fristverlängerung erneut analysieren. Vielleicht hat sich der Bundesfinanzminister bei seiner Ankündigung, mit den Ländern sprechen zu wollen, auch einfach nur in der Woche geirrt", sagt Heinold.

Finanzministerin Heinold hatte immer wieder betont, dass eine gemeinsame Einigung von Bund und Ländern geboten sei. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass zum einen der rechtliche Rahmen schon jetzt Möglichkeiten einer Fristverlängerung auf Antrag ermögliche und dass zum anderen die Einhaltung des Zeitplans sichergestellt sein müsse. Die Grundsteuer sei eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Abschließend erklärte Heinold: "Auch weiterhin ist mein Rat, sich die Zeit zu nehmen, um die Grundsteuererklärung zeitnah zu erledigen. Mit den steuerberatenden Berufen sind wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in einem guten Dialog, damit der Arbeitsberg auch dort bewältigt werden kann."

Unterstützungsangebote zur Grundsteuer

Unter www.schleswig-holstein.de/grundsteuer bietet das Finanzministerium weiterhin umfangreiche Möglichkeiten zur Information und Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümern. Dort finden sich unter anderem Schritt-für-Schritt Anleitungen zum Ausfüllen der Formulare, Infobroschüren und einen Erklärfilm. Neben der Möglichkeit, einen persönlichen Termin im Finanzamt zur Unterstützung bei der Abgabe zu buchen, bietet das Land zudem auch Telefon-Hotlines in den Finanzämtern an und hat einen Rückruf-Service eingerichtet, über den Eigentümerinnen und Eigentümer Telefontermine mit ihrem zuständigen Amt buchen können. Um auch für Berufstätige gut erreichbar zu sein, wurde in den Ämtern ein "langer Servicetag" pro Woche eingerichtet, an dem bis 19 Uhr Telefontermine vergeben werden können.

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