Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Lage ist ernst. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das Missachten von Menschenrechten und der Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen haben die Welt erschüttert. Die Landesregierung unterstützt die Politik der Bundesregierung, die in einem breiten internationalen Bündnis deutlich macht, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert wird. Unser Respekt gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich dem menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Krieg in ihrem Land tagtäglich entgegenstellen. Und wir stehen dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen richtig und notwendig sind. Auch, wenn die Folgen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land haben. Denn: Würden wir nicht auf die russische Aggression reagieren, wären die Folgen für den Frieden in Europa dramatisch.

Unsere Aufgabe als Politik ist es, in dieser Zeit multipler Krisen, Orientierung zu geben und Lösungswege aufzeigen. Dabei ist es wichtig, ehrlich zu sein. Wir werden nicht immer wissen, was die richtige Antwort ist und die Umsetzung der Hilfen wird manchmal länger dauern, als wir es uns wünschen. Und nicht alle Belastungen, die auf die Bürger:innen zukommen, werden mit Steuergeldern kompensiert werden können. Aber: Die Verantwortlichen strengen sich an – und arbeiten lösungsorientiert.

Bundestag und Bundesregierung, Landtage, Landesregierungen und Bundesrat unsere Verwaltung und auch unsere Kommunalpolitiker:innen arbeiten auf Hochtour im Krisenmodus. Die Pandemie – die Folgen des russischen Angriffskriegs – die Klimakrise. Dabei ist wichtig, dass die staatlichen Hilfen gut aufeinander abgestimmt sind. Deshalb haben wir als Landesregierung zu unserem Spitzengespräch mit gut 80 Vertreter:innen aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung im Anschluss an die Entscheidung des Bundes zum Entlastungspaket III eingeladen. Dort gab es einen sehr wertvollen Austausch über das von der Landesregierung vorgelegte drei Säulen Maßnahmepaket.

Es wurde deutlich: Gerade in Krisenzeiten ist es von zentraler Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Lösungen zu finden. Und dass es ein echter Dialog war, zeigt sich am Ergebnis: Der von uns angedachte Bürgschaftsrahmen für Wirtschaftshilfen wurde im Rahmen des Treffens – auf Bitten der Kommunen und der Wirtschaft – auf 500 Mio. Euro verdoppelt.

Die erste Säule – 65 Mio. Euro -  ist direkte Hilfe zur Bewältigung der hohen Energiekosten. 10 Mio. Euro stehen zur Verfügung, um bestehende Beratungsangebote mit den Schwerpunkten Energie- und Schuldnerberatung zu unterstützen. 15 Mio. Euro werden eingesetzt, um Familien mit geringen Einkommen bei den Kita Gebühren – befristet – zu entlasten. Für weitere 5 Mio. Euro des Härtefallfonds erarbeitet das Sozialministerium ein Konzept. 20 Mio. Euro stehen bereit, um Vereine und Verbände zu unterstützen. Das Innen-, Sozial und Bildungsministerium erarbeiten dazu aktuell Förderrichtlinien. 15 Mio. Euro sind zur Abfederung hoher Energiekosten in Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen.

Die zweite Säule besteht aus 500 Mio. Euro Bürgschaften für Unternehmen, einschließlich sozialer Unternehmen, und Stadtwerken. Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstituten die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben. Noch vor den Herbstferien will die Landesregierung den Schutzschirm für Stadtwerke vorstellen und den Aufgabenübertragungsvertrag mit der IB.SH unterzeichnen. Der Schutzschirm wird auf 2 Jahre angelegt.

Die dritte Säule – 115 Mio. Euro - besteht aus Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erreichung der Energieeinsparziele. Mit einer Aufstockung des Bürgerklimaschutzprogramm um 25 auf 75 Mio. Euro. Geplant ist, dass erste Anträge noch im Winter 2022/23 gestellt werden können. Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen 15 Mio. Euro bereit. Und für das Förderprogramm kommunale Klimaschutzinvestitionen sind 75 Millionen Euro vorgesehen. Diese werden von den Kommunen verdoppelt, sodass die Mammutaufgabe der Kommunalen Wärmewende kräftig Aufwind erhält.

Sie sehen: die Landesregierung handelt: schnell, zielgenau und zukunftsorientiert. Mit 180 Mio. Euro und einem Dreiklang aus direkter Hilfe, Bürgschaften für die Wirtschaft und Investitionen in die Energiewende bringen wir nicht nur Maßnahmen auf den Weg, die kurzfristig helfen, sondern auch solchen, die mittelfristig helfen, die Wucht der bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Damit es gelingt, dass Wirtschaft, Kommunen und Bürger:innen auf Energieeinsparen, effiziente Energienutzung und regenerative Energie umstellen können. Dafür werden wir den Finanzausschuss bitten, Schritt für Schritt und Maßnahme für Maßnahme, die notwendigen Mittel aus dem Ukraine Notkredit zur Verfügung zu stellen. Um den Bürgschaftsrahmen zu erhöhen, braucht es zudem einen Nachtragshaushalt. Dieser liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor. Er soll – neben den Bürgschaften - die Grundlage dafür legen, dass die Ausgaben für die Krisenbewältigung nicht nur mit Notkrediten, sondern auch durch sparsames Wirtschaften im Vollzug finanziert werden können. So haben wir es auch 2021 – damals für die Folgekosten der Pandemie - gemacht haben. Diesmal geht es um eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung um bis zu 170 Mio. Euro Vorsorge für Baukostensteigerungen und Umsetzung der Energieeinsparziele. Und ich sage sehr deutlich: Beides ist notwendig, um die Krise zu bewältigen.

Vor uns liegen schwierige Zeiten: Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Und es sind unsere Kommunen, die vor Ort die Kärrnerarbeit für die Schutzsuchenden aus der Ukraine leisten: Sie organisieren Wohnungen, Integration und Kita Plätze. Deshalb bitten wir das Parlament, um Zustimmung zu der mit den Kommunen getroffenen Folge-Vereinbarung. Es ist ein fairer Lastenausgleich, rund 95 Mio. Euro schwer, davon 68 Mio. Euro aus Bundesmitteln finanziert. Den Rest müssten wir – abhängig von der tatsächlichen Kostenentwicklung – aus dem Notkredit finanzieren.

Parallel zur heutigen Sitzung tagen die Ministerpräsident*innen in Berlin. Und es wäre gut, wenn sie dort – so wie die Finanzministerkonferenz letzte Woche - gemeinsam mit allen 16 Länder einen Beschluss fassen. Denn: Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Positionierungen, sondern unser Land muss zügig handeln. Und ich bin optimistisch, dass das gelingen kann. Gut ist, dass die norddeutschen Ministerpräsident*innen mit ihren Forderungen dicht beieinander sind. So formulierte Manuela Schwesig heute Morgen wie folgt: "Wir haben nicht mehr viel Zeit, den Leuten steht das Wasser bis zum Hals, wir müssen jetzt die Antworten geben." Die Länder sollten sich in der nächsten Woche mit dem Bund vor allem auf eine befristete Deckelung der Energiepreise verständigen, denn: Das sei die einzige Chance, den Menschen wieder Planungssicherheit und Bezahlbarkeit zu geben.

Gerade in diesen Zeiten tiefgreifender Krisen brauchen die Menschen in unserm Land Orientierung. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen. Dafür braucht es schnelle Entscheidungen: Wirtschaftshilfen, Strompreis- und Gaspreisbremse müssen zügig umgesetzt werden. Und die Hilfen müssen so konzipiert sein, dass sie die Dynamik auf dem Weg zur Klimaneutralität beschleunigen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet daran mit Hochdruck und das ist gut so. Und klar ist auch: Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder. Und die Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse wie die Möglichkeit im Grundgesetz Sondervermögen zu verankern sind dafür ein mögliches Instrument.

Was das alles für den Landeshaushalt 2023 bedeutet, werden wir nach der Bund-Länder Verständigung und nach der Oktobersteuerschätzung abschätzen können. Eines kann ich aber heut schon sagen: Der bisherige Rahmen des Ukraine Notkredits, in Höhe von 400 Mio. Euro, wird nicht reichen, um das Landesmaßnahmenpaket, die Kommunale Vereinbarung, das Bundesentlastungspaket, die Energiepauschale für die Versorgungsempfänger:innen und weitere schon jetzt erkennbare krisenbedingte Ausgaben zu finanzieren. Auch nicht, wenn wir die 68 Mio. Euro Bundesmittel für die Versorgung der Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine hinzurechnen.

Als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen – So wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben. Mit einem klaren Kurs, mit der Setzung von Prioritäten und mit dem Willen, im Dialog mit allen Beteiligten Lösungen zu finden und ehrliche Antworten zu geben. Dafür steht der Ministerpräsident, dafür steht das gesamt Kabinett.

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