KIEL. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die Reduzierung des Corona-Notkredits um rund 2 Milliarden Euro beschlossen und damit die Grundlage für die Aufstellung des Haushalts für 2023 gelegt. Finanzministerin Monika Heinold begrüßte den Beschluss: "Ein klarer Kurs in Krisenzeiten zahlt sich aus".

Im Jahr 2020 hatte der Landtag gemäß Schuldenbremse eine Notsituation beschlossen und 5,5 Milliarden Euro für einen Corona-Notkredit bewilligt. 2022 hat der Landtag eine Absenkung der Corona-Notkreditermächtigung um 400 Millionen Euro und gleichzeitig einen zusätzlichen Notkredit in gleicher Höhe für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen. Mit dem jetzigen Beschluss verbleiben für Corona-Notkredit und Ukraine-Notkredit insgesamt rund 3 Milliarden Euro Restschuld.

"Beide Entscheidungen des Landtags für die Notkredite waren richtig", betonte Finanzministerin Monika Heinold in ihrer Rede: "Gemeinsam mit den Hilfen des Bundes haben wir es geschafft, als Land gut durch die Pandemie zu kommen und wir haben es auch geschafft, schnell die notwendige Hilfe für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen zuzusagen." Mit der aktuellen Mai-Steuerschätzung habe sich aber die Grundlage geändert und eine Anpassung des Corona-Notkredits erforderlich gemacht. "Ich weiß, dass Bundesfinanzminister Lindner das anders macht und die coronabedingte Kreditermächtigung für einen Klimafonds umwidmet. Und auch wenn ich diesen Klimafonds im Grundsatz begrüße, unsere Landesverfassung erlaubt so eine Umwidmung nicht", sagte Heinold.

Mit der Anpassung des Corona-Notkredits werden die finanziellen Zusagen, die der Landtag mit seinen Beschlüssen gemacht hat, weiterhin eingehalten. Dazu gehören unter anderem 145 Millionen Euro für die Kommunen, von denen vor allem Schulbau finanziert werden soll sowie 300 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte, insbesondere für das UKSH, für die Sanierung von Krankenhäuser und Schulen und für soziale Wohnraumförderung und studentisches Wohnen. "Es war mir wichtig, dass wir als Land Verlässlichkeit und Stabilität geben und zu unseren Zusagen stehen", so die Finanzministerin.

Die Reduzierung des Notkredits bezeichnete Heinold als "Zwischenbilanz in unsicheren Zeiten" und sagte mit Blick auf die notwendige Transformation des Landes zur Erreichung der Klimaziele: "Wir werden nach den besten Lösungen für unser Land suchen. Uns eint der Wille, gemeinsam anzupacken und in die Energiewende zu investieren."

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