KIEL. Das Land will den Corona-Notkredit um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. "Angesichts der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen halte ich eine Anpassung des Corona-Notkredits für notwendig", so Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung der Pläne heute in Kiel. Die Schuldenbremse erlaubt es dem Land, in Notsituationen Kredite aufzunehmen. Eine solche Notsituation hatte der Landtag 2020 in Bezug auf die Corona-Pandemie und 2022 in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine festgestellt.

"Der Corona-Notkredit war die richtige Entscheidung und hat gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes dazu beigetragen, dass wir als Land finanziell gut durch diese Krise gekommen sind. Wir haben die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt gestärkt, das Gesundheitssystem stabilisiert und Planungssicherheit für die Modernisierung der Infrastruktur gegeben. Zudem haben wir die Kommunen unterstützt", sagte Heinold: "Mittlerweile haben sich die Grundlagen geändert. Vor der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren." Darüber hinaus erklärte die Ministerin: "Auch die Entscheidung des Landtags für den Ukraine-Notkredit war richtig und notwendig. In welcher Höhe wir von den 400 Millionen Euro Gebrauch machen und ob sie reichen werden, ist heute nicht absehbar."

Ursprünglich hatte der Landtag 5,5 Milliarden Euro für einen Corona-Notkredit bewilligt. 2022 hat der Landtag eine Absenkung der Corona-Notkreditermächtigung um 400 Millionen Euro und gleichzeitig einen zusätzlichen Notkredit in gleicher Höhe für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen.

Von den verbleibenden 5,1 Milliarden Euro Corona-Notkredit sind für vom Landtag beschlossene Maßnahmen bisher rund 1,7 Milliarden Euro verausgabt. Weitere Mittel in Höhe von rund 800 Millionen Euro sind bereits verplant und weitere rund 530 Millionen Euro sollen in Sondervermögen und Rücklagen überführt werden. Damit steht die Zusage des Landes, rund 150 Millionen Euro für den kommunalen Infrastrukturfonds, rund 75 Millionen Euro für den Zukunftspakt UKSH und rund 371 Millionen Euro für neue Infrastrukturmaßnahmen, die mit den Notkreditbeschlüssen des Landtags zur Stabilisierung in der Krise von den Fraktionen auf den Weg gebracht wurden, zu leisten. "Damit bieten wir Planbarkeit und Verlässlichkeit", so Heinold.

Die Finanzministerin schlägt dem Landtag vor, die bis 2030 geplante Entnahme für Infrastrukturausgaben ab 2023 im Grundsatz zu beenden und diese Maßnahmen nicht mehr über Kredite, sondern aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Damit könnte das Land abhängig von der Steuerentwicklung rund 2,1 Milliarden Euro weniger Kredit in Anspruch nehmen. Da in 2022 von den ursprünglichen 5,5 Milliarden Euro bereits 355 Millionen Euro getilgt wurden, würden rund 3 Milliarden Euro Restschuld für den Corona-Notkredit sowie den Ukraine-Notkredit verbleiben. Der Tilgungszeitraum würde sich so um knapp 10 Jahre verkürzen. Die Tilgungsverpflichtung für den Restkredit bleibt davon unberührt. Sie beginnt im Jahr 2024 mit zunächst 50 Millionen Euro jährlich und endet somit voraussichtlich im Jahr 2052.

Abschließend unterstrich die Finanzministerin mit Blick auf die weltpolitische Gesamtlage: "Wir leben in unruhigen Zeiten. Das stellt uns als Land vor große Herausforderungen, auf die wir auch künftig angemessen reagieren werden."

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