KIEL. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages am 21. Februar 2022 ("Signing") erfolgte vorgestern der Vollzug des Kaufvertrages über ein Paket von Schiffskrediten mit einem Volumen von signifikant mehr als 1 Milliarde Euro. Am späten Nachmittag ging der Kaufpreis auf dem Konto der portfoliomanagement (pm) ein und gleichzeitig wurden die Schiffskredite an die Erwerber übertragen ("Closing").

Bereits im Februar hatten die Länder über den Verkaufsprozess und die erfolgte Vertragsunterzeichnung informiert. Nach einem mehrmonatigen Verkaufsverfahren war ein Kaufvertrag über den Großteil des verbliebenen Portfolios der Länderanstalt mit dem Bieterkonsortium Bank of America und Davidson Kempner Capital Management LP geschlossen worden. In der Zwischenzeit mussten die Closing-Bedingungen erfüllt werden, u.a. die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim zuständigen Finanzamt sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses der pm.

Dazu Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Der Vollzug des Kaufvertrages ist eine großartige Nachricht. Es zeigt sich, dass der Auftrag der pm zu einem vermögensschonenden Vorgehen beim Abbau des Länderportfolios genau richtig gewesen ist, um für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zumindest ein wenig Schadensbegrenzung aus dem HSH-Desaster zu erreichen. Unsere pm wird mit einem Plus abschließen, das beiden Ländern zufließen wird - das hilft uns in schwieriger Zeit! Hamburg und Schleswig-Holstein konnten dabei von den stark gestiegenen Preisen im Schiffsverkehr profitieren. Es war eine kluge Entscheidung im letzten Sommer, mit einem en-bloc-Verkauf die Arbeit der Abwicklungsanstalt zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Herzlichen Dank an meine Kollegin Monika Heinold, das Team in beiden Häusern, der pm und den Beraterstab. Well done!".

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: "Gut, dass wir nun auch diesen Schritt erfolgreich geschafft haben. Mein Dank geht an meinen Hamburger Kollegen Andreas Dressel mit dem ich den schwierigen Prozess des Verkaufs der HSH Nordbank einschließlich der Abwicklung der FinFo und der pm stets vertrauensvoll gemeinsam gegangen bin. Und mein Dank gilt dem Vorstand und den Mitarbeitenden in der pm, ohne deren gute Arbeit der Verkauf der Schiffskredite zu so guten Konditionen nicht möglich gewesen wäre. Was bleibt ist ein riesiger Berg an Schulden. Das ist bitter, war aber nicht vermeidbar, da frühere Verantwortliche hoch spekulative Geschäfte eingegangen sind."

Nach dem jetzt abgeschlossenen Verkauf des Großteils des Portfolios der pm werden die restlichen noch in der Anstalt verbliebenen Kredite, die noch mit 18 Schiffen besichert sind, bis zum Jahresende 2022 verwertet. Die Abwicklung der pm wird mit abgeschlossenem Betriebs- und Personalabbau dann für das dritte Quartal 2023 angestrebt.

Durch die hervorragende Arbeit in 2021 konnte die pmfür das vergangene Jahr bereits einen herausragenden Jahresüberschuss von 561 Mio. Euro erwirtschaften, der zu einem deutlichen Rückgang des negativen Eigenkapitals auf -213,8 Mio. Euro führte. Der nun erfolgte Portfolioverkauf wird für das Jahr 2022 zu einem deutlich positiven Eigenkapital führen, das den Ländern mit der Beendigung im nächsten Jahr zufließen wird.

Hintergrund HSH Nordbank und portfoliomanagement

Die HSH Nordbank wurde 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet. Nachdem die Bank in Folge einer spekulativen Expansionspolitik und der Finanzmarkt- und Schifffahrtskrise 2009 in Schieflage geraten war, entschied die Europäische Kommission 2016, dass die Bank privatisiert werden müsse. 2018 wurde die HSH Nordbank für einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro verkauft und trägt seitdem den Namen Hamburg Commercial Bank.

Die portfoliomanagement wurde im Dezember 2015 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsame Abwicklungsanstalt errichtet. Die Anstalt hat die Aufgabe, ein von der ehemaligen HSH Nordbank AG mit Ablauf des 30. Juni 2016 übernommenes Kreditportfolio von (damals) notleidenden Schiffsfinanzierungen wertschonend abzuwickeln. Die Kredite mit einem Forderungsvolumen von 4,1 Milliarden Euro (Stand: 30. Juni 2016), besichert mit 253 Schiffen, wurden zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro übernommen.

Die hsh finanzfonds AöR (FinFo) verwaltete die 2009 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gegebene sogenannte "Sunrise-Garantie" in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Diese dafür seitens der FinFo aufgenommenen Schulden wurden und werden seit der Privatisierung in die Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen. Die FinFo soll ihre Arbeit zum 31. August 2022 einstellen.

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