Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

jeden Tag erreichen uns neue katastrophale Nachrichten aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. Auch heute Morgen wurde wieder von Angriffen in der Ostukraine und im Süden des Landes berichtet. Russland eskaliert die Situation mit der Drohung mit Atombomben und einem Dritten Weltkrieg immer weiter.

UN-Generalsekretär Guterres hat sehr deutlich gemacht, dass nicht ukrainische Soldaten in Russland, sondern russische Soldaten in der Ukraine stehen. Die Ukrainer:innen kämpfen auch für unsere Demokratie. Europa und die Welt müssen jetzt an ihrer Seite stehen. Die brutale Gewalt des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine muss gestoppt werden.

Mehr als 12 Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen und befinden sich auf der Flucht, darunter mehr als 4 Millionen Kinder. Das Leid ist unermesslich. Für uns hier in Schleswig-Holstein ist es selbstverständlich, dass wir diesen Menschen ein sicherer Hafen sind. Dazu gehören Unterbringung und Versorgung und die Öffnung von Kitas und Schulen. Humanität darf und wird nicht am Geld scheitern! Das war meine Leitlinie 2015 und das ist sie auch heute.

Entsprechend beschließt das Parlament heute einen Notkredit. Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode stehen wir in der Krise zusammen – CDU, SPD, Grüne, FDP und der SSW. Dafür bin ich sehr dankbar. Dass alle demokratischen Kräfte in diesen Zeiten einig sind und gemeinsam handeln, ist ein starkes Zeichen – auch gegenüber Russland. Das zeichnet uns hier in Schleswig-Holstein aus. So sehr wir gerade mitten im Wahlkampf sind und in der Sache um die besten Konzepte ringen: Wenn es hart auf hart kommt, sind wir ohne Zögern bereit, unsere Werte gemeinsam zu verteidigen.

Heute geht es um drei Beschlüsse:

1.    Die Absenkung der Corona-Notkreditermächtigung um 400 Millionen Euro,

2.    den Beschluss eines neuen Notkredits in gleicher Höhe und

3.    den Entschließungsantrag für die Verwendung der Mittel und für die Unterstützung der Kommunen.

Diese drei Beschlüsse sind richtig und gut.

Mit den Kommunen sind wir in guten Gesprächen und haben die ersten Schritte klar vereinbart. Die Kommunen leisten Enormes – Ehrenamt wie Hauptamt. Land und Kommunen stehen eng beieinander. Wir werden für eine faire Kostenverteilung sorgen.

Inzwischen hat sich auch der Bund klar positioniert und stellt 2 Milliarden Euro für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen und Flüchtlinge zur Verfügung. Davon sind rund 68 Millionen Euro für unser Land.

Oberste Priorität hat jetzt, dass wir versuchen, den vielen geflohenen und oftmals traumatisierten Menschen helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Gerade den Kindern, die zu uns kommen, fühlen wir uns alle sehr verbunden. Sie brauchen einen Platz in Schulen und Kitas. Als Land haben wir sehr schnell damit begonnen, das zu organisieren. Heute beschließt der Landtag dafür ein 15-Millionen-Euro-Sonderprogramm zur Kinderbetreuung. Das war für uns alle – CDU, SPD, FDP, SSW und Grüne - eine Herzensangelegenheit.

Abschließend möchte ich mich bedanken bei all den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen und engagierten Bürger:innen, die mit großem Einsatz helfen. Alle gemeinsam sorgen wir dafür, dass unser Land ein sicherer Hafen für Kriegsgeflüchtete ist und nehmen damit unsere Verantwortung wahr.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Hannes Hecht
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