Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Rede von Finanzministerin Monika Heinold anlässlich der 59. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu TOP 22: Bericht der Landesregierung zum Infrastrukturbericht 2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
als ich 2012 Finanzministerin wurde, gab es keinen Infrastrukturbericht und kein IMPULS-Programm. Stattdessen einen Sanierungspfad, der sogar Baumittel gestrichen hat. Das wollte ich ändern. Im Dezember 2014 habe ich den Ersten Infrastrukturbericht des Landes vorgelegt – mit einer Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs der öffentlichen Infrastruktur. Damals lag der errechnete Mittelbedarf für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen bis zum Jahr 2030 bei rd. 4,85 Mrd. Euro.
Um die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen voranzutreiben, haben wir im Jahr 2015 das Programm IMPULS 2030 aufgelegt. Im Zeitraum 2015 bis 2017 haben wir insgesamt 804 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert und zugleich noch 751,7 Mio. Euro im Sondervermögen auf die Seite gelegt.
In dieser Legislatur haben wir das Programm fortgesetzt. 2018 und 2019 haben wir weitere 1,3 Mrd. Euro investiert und zugleich das Sondervermögen weiter gefüllt auf rund 1,1 Mrd. Euro. Der aktuelle Bericht beleuchtet nun den Zeitraum 2020 bis 2021. In diesem haben wir rund 1,05 Mrd. Euro investiert und Ende 2021 noch rund 962 Mio. Euro im Sondervermögen und der Rücklage IMPULS gehabt.
In die Mobilitätsinfrastruktur haben wir rund 276 Mio. Euro investiert, davon rund 229 Mio. Euro in Straßen, Radwege und Brücken und rund 36 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr, unter anderem für Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Modernisierung von Bahnsteigen. An den Hochschulen haben wir 216,2 Mio. Euro verbaut. Im Gesundheitsbereich wurden und 219 Mio. Euro für Bauvorhaben an Krankenhäusern und am UKSH investiert. Gestärkt wurden außerdem:
Sie sehen an all diesen Bereichen, der Infrastrukturbericht entwickelt sich immer weiter. Seit 2014 haben wir unglaublich viel geschafft! Aber: Die Sanierung unserer zuvor jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur ist kein Kurzstrecken-, sondern ein Langstreckenlauf. Ein bisschen fühlt sie sich an wie ein Kampf gegen Windmühlen, weil der verbliebene Investitionsbedarf am Ende jedes Berichtszeitraums trotz allem weiter angestiegen ist. Wie zu Beginn gesagt, lag der Investitionsbedarf 2014 bei 4,85 Mrd. Euro - heute liegt er bei 7,46 Mrd. Euro, obwohl inzwischen rd. 3,16 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert wurden. Woran liegt das?
Zum einen liegt es daran, dass wir unsere Infrastruktur heute viel umfassender betrachten und deutlich mehr Bedarfe berücksichtigen, als noch 2014. Neben Sanierungen haben wir immer stärker Modernisierungsmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen und Aufgaben in kommunaler Verantwortung mit aufgenommen. Klimaschutz zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht. Zum Beispiel haben wir 17 Mio. Euro in die energetische Sanierung von Landesliegenschaften gesteckt. Fast 230 Mio. stellen wir aus der Einzelstrategie „Bauen und Bewirtschaftung von Landesliegenschaften“ und dem Sonderprogramm EMiL für die kommenden Jahre bereit.
Die Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle. Seit 2018 haben wir auch Schulen und 2019 Kitas in IMPULS aufgenommen. In beides haben wir seitdem rund 100 Mio. Euro investiert und weitere rund 246 Mio. für die kommenden Jahre eingeplant. Und wir haben IMPULS immer mehr erweitert, um den Bau von Frauenhäusern, den Digitalfunk, Breitbandausbau und vieles mehr. All diese Bedarfe waren zu Beginn 2014 noch nicht Teil der Planung.
Zum anderen haben die Ressorts anfangs vieles nicht gemeldet - weil sie dachten, es sei ohnehin kein Geld da. Unser Land kam ja aus Jahren des Sparens - auch und gerade bei der Infrastruktur. Seit IMPULS ist alles anders: Wir haben ein Programm geschaffen, mit dem die Modernisierung und Sanierung planbar, verlässlich und dynamisch vorangeht. Und es ist gut, dass wir das Programm auch über den Notkredit abgesichert haben. Die gesicherte Finanzierung gibt Vorhabenträgern, Handwerk und Baubranche die Planungssicherheit, die sie benötigen – auch in Krisenzeiten.
Es tut unserem Land gut, dass wir jetzt mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen!
Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Hannes Hecht
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