KIEL. Die Landesregierung hat heute (5. April) die Eckwerte für den Haushalt 2023 und für die Finanzplanung bis 2031 beschlossen. „Die Eckwerte sind eine solide Grundlage in unsicheren Zeiten. Durch die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Steuerentwicklung schwer kalkulierbar“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold. In den Jahren 2023 bis 2029 beträgt der Handlungsbedarf in der Finanzplanung rund 200 Mio. Euro jährlich und steigt im Jahr 2030 auf rund 260 Mio. Euro. In 2031 beträgt er rund 400 Mio. Euro. Als Grundlage für die Erstellung der Eckwerte dient die Novembersteuerschätzung. Das Steuerergebnis für 2021 lag rund 200 Mio. Euro über der Prognose der Novembersteuerschätzung. „Von dieser Grundlage ausgehend würde sich zwar der Handlungsbedarf auflösen, aber angesichts der weltpolitischen Lage ist diese Prognose mit vielen Unsicherheiten behaftet“, so Heinold. Die nächste Steuerschätzung ist für Mai 2022 geplant.

Die Zinsausgaben wurden wie bisher konservativ berechnet. Abhängig von der Zinsentwicklung besteht dadurch wie in den letzten Jahren die Möglichkeit zur Entlastung in der Finanzplanung. Mit der Zinssicherungsstrategie hat das Land frühzeitig Vorsorge für den Fall steigender Zinssätze getroffen. Bis 2024 ist derzeit ein Anstieg der Zinsausgaben von rund 377 Mio. Euro in 2022 auf rund 556 Mio. Euro in 2024 vorgesehen. Bis 2031 steigen die prognostizierten Ausgaben auf rund eine Mrd. Euro.

Ab 2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Corona-Notkredit mit zunächst 50 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt sind für die Tilgung des Notkredits von 2024 bis 2031 rund 500 Mio. Euro eingeplant.

Investitionen in Klimaschutz und Innovation

Mit den Eckwerten sind Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 250 Mio. Euro für zwei große Ansiedlungsvorhaben im Rahmen der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) eingeplant. Rund 194 Mio. Euro davon stehen für das Projekt HySCALE100 zur Verfügung, bei dem existierenden Zement-, Chemie- und Raffinerieanlagen in Hemmingstedt bei Heide und Lägerdorf eine grüne Wasserstoffproduktion vorgeschaltet werden soll. Für die geplante Batteriezellenfabrik des schwedischen Investors „Northvolt“ in der Region Heide sind rund 47 Mio. Euro vorgesehen. „Mit diesen Vorhaben wird der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gestärkt. Grüner Strom und grüner Wasserstoff sind die Technologien der Zukunft, die Arbeitsplätze in unser Land bringen. Es zeigt sich, dass die Energiewende zum Standortfaktor wird“, sagte Heinold.

Für die Energetische Sanierung von Landesliegenschaften sind in den kommenden Jahren zusätzlich rund 227 Mio. Euro eingeplant. „Neben dem Umstieg auf Erneuerbare in der Energieversorgung ist das Einsparen von Energie ein zentraler Faktor. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung gibt es noch großes Potenzial. Damit wir das als Land ausschöpfen können, stehen für die energetische Sanierung in der Finanzplanung weitere Mittel zur Verfügung,“ so Heinold.

Schlussstrich unter das Kapitel HSH-Nordbank

Nach Auflösung der hsh Finanzfonds AöR in 2022 und der Übernahme der auf das Land Schleswig-Holstein entfallenden Restschulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro soll im kommenden Jahr auch die hsh portfoliomanagement aufgelöst werden. Hier rechnet das Land derzeit mit Einnahmen von rund 170 Mio. Euro, die in die Finanzplanung aufgenommen werden können. Diese sind bis jetzt noch nicht Teil der Eckwerte.

Heinold: „Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Mit dem Verkauf der HSH Nordbank und der guten Verwertung der herausgelösten Schiffskredite wird dieses Ziel erreicht. Das düstere Kapitel HSH Nordbank sollte uns eine Mahnung sein, sich als Land nicht noch einmal an hochriskanten und spekulativen Geschäften zu beteiligen.“

Eckwerte für den Haushalt 2023 im Überblick

Einnahmen und Ausgaben betragen rund 14,5 Mrd. Euro. Teil der Einnahme ist eine Rücklagenentnahme aus dem Corona-Notkredit in Höhe von rund 250 Mio. Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von rund 34 Mio. Euro für finanzielle Transaktionen (finanzvermögensneutrale Vorgänge). Der Haushalt ist verfassungskonform. Mit rund 1,4 Mrd. Euro für Investitionen beträgt die Investitionsquote 9,6 Prozent. Die Personalkostenquote liegt mit Personalausgaben von rund 5,2 Mrd. Euro bei 35,6 Prozent. Die geplanten Zinsausgaben liegen im Jahr 2023 bei rund 416 Mio. Euro.

„Inwiefern sich die Folgekosten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch auf den Haushalt 2023 auswirken werden, wissen wir noch nicht. Klar ist aber: Schleswig-Holstein ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Humanitäre Hilfe wird nicht am Geld scheitern“, so die Finanzministerin abschließend.

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