KIEL. Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung heute (15. März) einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. "Wir stehen erneut vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage dafür, schnell handlungsfähig zu sein. Wir helfen Geflüchteten und stärken den Bevölkerungsschutz", so Finanzministerin Monika Heinold.

Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt wird der Landtag gebeten, die Grundlage für eine flexible Mittelumschichtung zu schaffen, um Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine leisten zu können. Zudem wird die Landesregierung ermächtigt, an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen neue Stellen zu schaffen.

"Wir wissen, dass unter den Geflüchteten viele Kinder und Jugendliche sind. Wir wollen ihnen schnell die Möglichkeit geben, einen Platz in der Kita zu bekommen und am Schulunterricht teilnehmen zu können oder eine angemessene berufliche Bildung zu erhalten. Dafür braucht es an den Schulen Lehrkräfte, Betreuungskräfte und psychologische Hilfe. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage dafür, dass die notwendigen Stellen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden können", so Heinold.

Mit dem Gesetz soll vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Möglichkeit zur flexiblen Umschichtung von Haushaltsmitteln geschaffen werden. So können in einem ersten Schritt 10 Mio. Euro aus den für Zinsen geplanten Ausgaben umgeschichtet werden.

Die Finanzministerin machte deutlich: "Noch ist nicht absehbar, welche Kosten auf das Land zukommen. Wie weit die Umschichtung von Mitteln reicht, um die auf uns zukommenden Aufgaben zu bewältigen, müssen wir sehen. Klar ist aber, dass die humanitäre Hilfe nicht am Geld scheitern darf. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicherer Hafen."

Neben der Möglichkeit, Mittel für die Folgen des russischen Angriffskriegs bereitstellen zu können, enthält der Nachtragshaushalt auch die Ermächtigung, den 10-Punkte-Plan der Landesregierung für Bevölkerungsschutz schrittweise umzusetzen. Dafür wurden in 2021 aus eingesparten Haushaltsmitteln 35 Mio. Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt.

"Die Ministerien können jetzt in die konkrete Planung gehen. Das Geld steht bereit, um die Warnung und Information der Bevölkerung zu verbessern, Fahrzeuge und Ausrüstung zu modernisieren, und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verstärken. Erneut zeigt sich, dass die Jamaika Koalition auch in schwierigen Zeiten krisenfest aufgestellt ist und das Notwendige zügig auf den Weg bringt", sagte Heinold.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Hannes Hecht
Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616-3906
E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de

Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter Landesregierung Schleswig-Holstein | Das Ministerium finden Sie im Internet unter Finanzministerium Schleswig-Holstein | außerdem bei Twitter: https://twitter.com/fimi_SH | Instagram: https://www.instagram.com/finanzministerinheinold/ | Facebook: https://www.facebook.com/Finanzministerium.SH