Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Anfang 2020 war die Welt noch eine andere: Wirtschafts- und Steuerprognosen waren gut, hinter uns lag ein Jahr mit hohen Einnahmen, einer sparsamen Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einem entsprechend guten Haushaltsabschluss mit einem Überschuss in Höhe von 557 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wollten wir unsere Sondervermögen füttern und die Verwendung der Mittel in einem Nachtragshaushalt abbilden.
Nur wenige Wochen später, als der erste Nachtrag im März vom Landtag verabschiedet wurde, hatte sich die Situation aufgrund der hereinbrechenden Corona-Pandemie bereits komplett geändert. Das Virus hatte uns voll im Griff und es war absehbar, dass wir viel Geld brauchen, um die Folgen der Krise zu begrenzen. Deshalb wurden mit dem ersten Nachtragshaushalt – neben der Stärkung der Infrastruktur über IMPULS – auch 500 Millionen Euro als Corona-Soforthilfe bereitgestellt. Um diesen Sonderkredit zu bewilligen, hat der Landtag die Notlage im Sinne von Artikel 61 der Landesverfassung festgestellt.
Heute, Anfang Mai, beraten wir über einen zweiten Nachtrag, um die Summe des Notkredits auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln.
Wir helfen, wo geholfen werden muss:
Wir helfen
Und wir federn soziale Härten ab. Hinzu kommen Ausgaben für unser Gesundheitssystem: Wir stellen Mittel bereit für medizinische Geräte und Schutzausrüstung, für Krankenhausinvestitionen, für die Verdopplung der Intensivkapazitäten am UKSH und für die Reha-Einrichtungen. Darüber hinaus haben wir 40 Millionen Euro eingeplant, um den Pflegekräften im Land einen steuerfreien Bonus zahlen zu können. Aus diesen Mitteln und den Mitteln, die der Bund bereitstellt, können die Kräfte sowohl der Kranken- als auch der Altenpflege bis zu 1500 Euro erhalten.
Das Land nimmt seine Verantwortung wahr. Wir handeln schnell und unbürokratisch – mit dem Ziel, dass unsere Gesellschaft in großer Solidarität und Gemeinsamkeit durch die Krise kommt. Nur wenn wir alle zusammenstehen und das Geld dort einsetzen, wo es dringlich gebraucht wird, werden wir die Herausforderungen in der Krisensituation meistern können.
Und ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wer diese Situation ausnutzt, um sich Fördermittel zu erschleichen, handelt zutiefst unsolidarisch. Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren, Subventionsbetrug ist eine Straftat und wird zur Anzeige gebracht.
Jeder Euro, den wir im Notprogramm haben, wird dringend gebraucht, um zu helfen:
Hinzu kommen weitere Ausgaben in Höhe von 41 Millionen Euro, davon beispielsweise 15 Millionen Euro zur Förderung des digitalen Schulunterrichts und 5 Millionen Euro für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien, um nach der schwierigen Corona-Zeit ein zusätzliches Unterstützungsangebot zu geben.
Insgesamt sind mit den genannten Maßnahmen bereits heute rund 835 Millionen Euro der gesamten Corona-Nothilfe verplant. Und auch das UKSH wird unsere Hilfe brauchen, vermutlich rund 125 Millionen Euro, wenn es im Länderverbund nicht gelingen sollte, den Bund in die Pflicht zu nehmen, die Einnahmeverluste der Maximalversorger ausreichend zu kompensieren.
Sie sehen, eine Milliarde Euro Nothilfe sind angesichts der enorm großen Bedarfe in der Corona-Krise schnell verplant.
Die Aufnahme dieser Schulden ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: Der Landtag muss mit Zweidrittelmehrheit feststellen, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden. Und er muss zugleich einen Tilgungsplan aufstellen. Dieser Tilgungsplan muss alle Zuschüsse umfassen, nicht aber die Darlehen, denn diese sollen ja dem Landeshaushalt später wieder zufließen. Nach bisheriger Planung brauchen wir von dem Notkredit 700 Millionen Euro für Zuschüsse und 300 Millionen Euro für Darlehen.
Meine Empfehlung im Finanzausschuss war, dass wir uns beim Tilgungsplan der Regelung des Bundes anschließen. Das bedeutet, dass wir ab 2023 mit der Tilgung beginnen und den Zeitraum der Rückzahlung über 20 Jahre strecken. Dem Landtag liegt heute ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW vor. Dass es eine so breite Unterstützung für diesen Antrag gibt, ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Es schafft Vertrauen, wenn die Menschen wissen, dass der Staat besonders in Notsituationen handlungsfähig ist.
Wir befinden uns in einer für alle Bürgerinnen und Bürger schwierigen Situation. Ob es die wirtschaftlichen Einschränkungen sind, die zu befolgenden Regeln im Alltag oder die für viele Menschen neue Arbeitssituation im Home Office bei gleichzeitiger Kinderbetreuung – der vor kurzem noch gewohnte Alltag ist auf den Kopf gestellt. Diese nun schon seit Wochen andauernde Situation verlangt den Menschen in unserem Land enorm viel ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Politik, die die getroffenen Maßnahmen zu verantworten hat, verlässlich dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Und zwar gemeinsam mit Bund und Ländern. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass auch die Bundesregierung schnell, entschlossen und in der Größenordnung beachtlich Hilfsmittel zur Verfügung gestellt hat. Dafür sage ich im Namen der Landesregierung: Danke!
Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen wieder zurückgezahlt werden. Euro für Euro, Cent für Cent, über zwanzig Jahre. Von uns, von unseren Kindern und von unseren Enkelkindern. Dementsprechend verantwortungsvoll müssen wir mit dem Notkredit umgehen. Und wir müssen uns mit der Finanzplanung auf Tilgung und Zinsen einstellen. Das wird nicht einfach, der Handlungsspielraum des Landes wird damit weiter eingeschränkt.
Schon vor Corona war unser Land finanziell nicht auf Rosen gebettet, mit dem heutigen Beschluss des Notkredites kommt eine weitere Belastung hinzu. Und wir können heute nicht sagen, ob diese Summe letztlich ausreicht, um durch die Krise zu kommen, denn wir wissen nicht, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird.
Vor uns steht in wenigen Tagen die Mai-Steuerschätzung. Diese wird vermutlich hohe Einnahmeausfälle prognostizieren. Solange dies konjunkturelle Steuerausfälle sind, werden wir auch dafür neue Schulden aufnehmen und diese später zurückzahlen müssen. Das Gute ist: Unsere Landesverfassung ermöglicht uns, entsprechend flexibel zu handeln. Wir dürfen in Notsituationen und in schlechten Zeiten Schulden machen. Aber wir sind zugleich verpflichtet, diese Schulden in guten Zeiten zurückzuzahlen. Nun ist es an uns als Politik, dieses Regelwerk klug anzuwenden.
Für die Jamaika-Koalition kann ich sagen: Wir werden auch jetzt unseren Kompass und unseren Mut nicht verlieren: Die Sondervermögen des Landes machen es möglich, weiter in Wissenschaft und Bildung, in Digitalisierung und Klimaschutz, in Verkehrsinfrastruktur und Gesundheit zu investieren. Wir haben in guten Zeiten vorgesorgt und sind damit auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.
Die letzten Wochen waren auch für das Parlament nicht einfach. Umso mehr weiß ich das gute Miteinander des Finanzausschusses in den letzten Wochen zu schätzen.
Ich bedanke mich bei CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit. Sie alle tragen dazu bei, dass wir einen Weg finden können, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.
Ich bitte um Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt.
Bleiben Sie gesund!
Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Dr. Magdalena Drywa
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