KIEL. Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung heute (25. Februar) einen Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hatte den guten Haushaltsabschluss 2019 genutzt, um mit Zustimmung des Finanzausschusses 557 Mio. Euro in die Sondervermögen zu überführen. Von diesen Mitteln wurden rund 485 Mio. Euro in das Sondervermögen IMPULS überführt, zudem wurden die Sondervermögen Breitband mit 52 Mio. Euro, MOIN (Sondervermögen zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs) mit 10,3 Mio. Euro und Künstliche Intelligenz mit 10 Mio. Euro aufgestockt.

„Wir haben dem Parlament zugesichert, dass die Infrastrukturmittel der Sondervermögen transparent bewirtschaftet werden. Das machen wir mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt. Wir nutzen den guten Haushaltsabschluss, um kräftig in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Kita zu investieren. Für eine Finanzministerin ist das ein schöner Tag!“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Rund 48 Mio. Euro der zu IMPULS zugeführten Mittel sind für Ausgaben in 2020 eingeplant. Die weiteren Mittel werden ab 2021 benötigt. „Jamaika handelt nachhaltig. Uns kommt es nicht auf den kurzfristigen Erfolg an, sondern darauf, dass wir mit der Sanierung der Infrastruktur verlässlich vorankommen“, so Heinold.

Von den mit dem Haushaltsüberschuss für Küstenschutz zur Verfügung gestellten 20 Mio. Euro werden mit dem Nachtragshaushalt 10,5 Mio. Euro für das Beheben der bei den aktuellen Sturmfluten entstandenen Schäden an der Westküste eingeplant. Mit diesen Mitteln werden Sandvorspülungen auf den Inseln Sylt und Föhr finanziert.

Finanzministerin Monika Heinold: „Unsere solide Haushaltspolitik ermöglicht es uns, auch unvorhergesehenen Herausforderungen zu begegnen. So können wir zeitnah die notwendigen Mittel in Folge der aktuellen Sturmschäden zur Verfügung stellen. Die wachsenden Anforderungen im Küstenschutz zeigen, wie wichtig vorsorgende Investitionen in den Klimaschutz sind.“

Mit dem Nachtragshaushalt werden weitere kleine Änderungen vorgenommen. Dazu gehört unter anderem die Finanzierung einer bundesgesetzlichen Änderung im Bereich der Rehabilitierung von Strafgefangenen. Dafür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 335.000 Euro bereitgestellt, von denen der Bund 217.000 Euro übernimmt. Die dafür notwendigen Landesmittel werden im Einzelplan des Sozialministeriums gedeckt.

Im Ergebnis ist der Nachtragshaushalt ausgeglichen, sodass wie geplant keine Schulden aufgenommen, sondern 27 Mio. Euro Altschulden getilgt werden. Die geplanten Investitionen steigen auf 1,3 Mrd. Euro, die Investitionsquote liegt bei 10 Prozent.

ANLAGE: Haushaltsdaten Nachtragshaushalt 2020 (PDF, 23KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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