KIEL. Die Landesregierung hat heute (24. Januar) mitgeteilt, dass sie dem Finanzausschuss empfiehlt, den Haushaltsüberschuss zu nutzen, um die Sondervermögen aufzustocken. So sollen die Jamaika-Schwerpunkte Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kinderbetreuung weiter gestärkt werden. Der finale Haushaltsüberschuss beträgt nach erfolgter Rücklagenbildung 557 Mio. Euro.

„Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter konsequent um“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und in die soziale sowie kulturelle Infrastruktur würden dabei helfen, Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmen noch attraktiver zu machen und die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. „Mit unseren Plänen stemmen wir darüber hinaus die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes“, so der Regierungschef.

„Alle reden von Investitionen, wir handeln“, sagte Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold: „Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf, jetzt können wir kräftig investieren. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Deshalb reservieren wir den Haushaltsüberschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz und klotzen weiter für die Kleinsten.“

Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Heiner Garg betonte: „Wir investieren nochmals 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau. Das ist ein weiterer großer Schritt für Familien und Kommunen im Land! Damit sorgen wir für mehr Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sind der weitere Breitbandausbau und die Digitalisierung wichtige Beiträge auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung. Davon profitieren viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch der Gesundheitssektor, der die digitale Vernetzung immer stärker nutzen wird.“ 

Insbesondere durch Steuermehreinnahmen (+235 Mio. Euro) und Minderausgaben bei Personal und Verwaltung (+149 Mio. Euro) sowie bei Zinsausgaben (+46 Mio. Euro) konnte das Land den Haushalt 2019 mit einem Überschuss von 557 Mio. Euro abschließen. Die Landesregierung empfiehlt dem Finanzausschuss, mit diesen Mitteln die Sondervermögen IMPULS (484,7 Mio. Euro), Breitband (52 Mio. Euro), MOIN (10,3 Mio. Euro) und Künstliche Intelligenz (10 Mio. Euro) zu füllen. Die Landesregierung beabsichtigt, nach der Entscheidung des Finanzausschusses einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Rund 170 Mio. Euro der Zuführung zu IMPULS sollen genutzt werden, um den noch offenen Handlungsbedarf der kommenden Jahre zu schließen. Darüber hinaus wird die Finanzierung diverser Infrastrukturprojekte mit insgesamt rund 174 Mio. Euro abgesichert. Dazu gehören unter anderem das geplante LNG-Terminal (50 Mio. Euro) und die Bauarbeiten an der Schleibrücke Lindaunis (14 Mio. Euro). Weitere rund 49 Mio. Euro fließen in den Kita-Bau (40 Mio. Euro) und in den Betrieb der Kita-Datenbank (8,8 Mio. Euro). Auch Infrastrukturmaßnahmen beispielsweise im Kulturbereich (6,5 Mio. Euro) oder im Landeslabor (4,5 Mio. Euro), der Bau von Frauenhäusern (3,5 Mio. Euro) sowie die Ausfinanzierung des Landesanteils für das Geomar (5 Mio. Euro) können mit den Mitteln umgesetzt werden. Mit 1,8 Mio. Euro wird das Landesprogramm Einbruchschutz fortgeführt und zukünftig so gestaltet, dass auch Mieterinnen und Mieter Zuschüsse beantragen können. 

Der Jamaika-Schwerpunkt Digitalisierung wird mit rund 77 Mio. Euro ausgebaut. So kann der Breitbandausbau mit zusätzlichen 52 Mio. Euro weiter vorangebracht werden. Für das Digitalisierungsprogramm werden zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro bereitgestellt. 10 Mio. Euro sollen dem Sondervermögen Künstliche Intelligenz (KI) zugeführt werden.

Der Klimaschutz soll mit weiteren 67 Mio. Euro gestärkt werden. Um eine Vorbildfunktion einzunehmen, sind für die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden (34 Mio. Euro) und für den Ausbau regenerativer Energien auf Grundstücken des Landes (2 Mio. Euro) insgesamt weitere 36 Mio. Euro vorgesehen. Mit 6 Mio. Euro sollen im Rahmen des in Arbeit befindlichen Programms „Biologischer Klimaschutz“ unter anderem Maßnahmen zur Vernässung von Mooren oder zur Neuwaldbildung – beides Maßnahmen mit den größten Effekten zur CO₂-Reduktion und Bindung – finanziert werden. Diese Maßnahmen haben einen dreifachen Umweltaspekt, denn hiermit werden sowohl Naturschutzziele als auch Klimaschutz- und Gewässerschutzziele umgesetzt. Auch die Wasserrahmenrichtlinie soll mit diesen Mitteln umgesetzt werden. Für die Einrichtung eines Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das an emissionsarmen Antriebssystemen für Schiffe forschen soll, werden 15 Mio. Euro bereitgestellt. Die Landesregierung investiert mit der Wasserstoffstrategie in die Umwandlung Erneuerbarer Energien in Wasserstoff. Hierfür sind weitere 10 Mio. Euro vorgesehen.

Mit rund 68 Mio. Euro wird aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise der Altlastensanierung oder steigenden Baukosten begegnet.

Übersicht Verwendung Haushaltsüberschuss 2019

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